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Rotgrün

narrenfrei-Podcast #8 mit Sandra Frauenberger

Sandra Frauenberger war fast zwölf Jahre lang als Stadträtin zunächst für die Wiener Integrations- und Frauenpolitik, danach auch für Bildung und zuletzt für Soziales und Gesundheit verantwortlich. Vor genau einem Jahr trat sie zurück und leitet nun den Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen. Im Gespräch mit ihr wurde mir bewusst wie sehr so integre, liebevolle, kompetente und feministische Menschen wie sie in der Politik fehlen.

Im narrenfrei-Podcast spricht sie über die Gründe ihres Rücktritts, über hetzerische Medien und parteiinterne Intrigen und warum sie ihren Job als Integrations- und Frauenstadträtin geliebt hat, es aber aus heutiger Sicht bereut, Sozialstadträtin geworden zu sein. Wir reden über Gestaltungsmacht, Kränkungen, narzisstische Bestätigungen und destruktive Anerkennungssucht in der Politik und fragen uns, warum nicht mehr Politiker_innen professionelles Coaching in Anspruch nehmen. Und am Schluss beantwortet Frauenberger – wie alle meine Gäste – die Wunderfrage und erzählt was sie liebt.

Links

Sandra Frauenberger auf Facebook

Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen

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Postmigrantische Kulturpolitik: Wer ist “wir”?

Vor drei Wochen habe ich gemeinsam mit Stadtrat Mailath-Pokorny und den beiden KuratorInnen Asli Kislal (daskunst) und Ali Abdullah (Garage X) die Projektreihe für postmigrantische Kulturarbeit “Pimp my Integration” vorgestellt (siehe Bericht im Standard).

Damit wollen wir auch in der Kulturpolitik endlich der Tatsache Rechnung tragen, Wiens Realität als Zuwanderungsgesellschaft sichtbar zu machen und auf die Bühne(n) der Stadt zu bringen. Wir verstehen kulturelle Vielfalt als den größten Reichtum dieser Stadt und sehen es als Kernziel Rot-Grüner Kulturpolitik, diesen bisher allzu marginalisierten Reichtum ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, gleichzeitig aber auch die damit verbundenen Konflikte und Ängste wahrzunehmen und zu thematisieren. Das Stichwort dazu heißt “Migrant Mainstreaming”, also die “postmigrantische” Identität Wiens zum kulturellen Mainstream zu machen und letztendlich alle kulturpolitischen Schwerpunkte und Institutionen damit sprichwörtlich zu durchfluten. Da gibt es noch viel zu tun.

Was aber bedeutet dieses komische Wort “postmigrantisch”? …

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„Grüne Töne in der Wiener Kulturpolitik“

Der Schauspieler Tristan Jorde hat mich für die aktuelle Ausgabe von gift – zeitschrift für freies theater interviewt. Mit seiner Erlaubnis gebe ich das Interview hier wieder:

Tristan Jorde: Wie ist es dazu gekommen, dass du Kultursprecher der Wiener Grünen geworden bist?

Klaus Werner-Lobo: Beworben habe ich mich als Menschenrechtssprecher in einer Oppositionspartei, geworden bin ich Kultursprecher in einer Regierungspartei. Meine VorgängerInnen, Marie Ringler und Marco Schreuder, haben mich gebeten, an den kulturpolitischen Verhandlungen anlässlich der Regierungsbildung von Rotgrün teilzunehmen, was ich als unglaublich spannendes politisches Feld wahrgenommen habe, zumal ich persönlich die letzten Jahre selbst eine Wandlung durchgemacht habe: Die letzten 10-15 Jahre war ich als Journalist im Menschenrechtsbereich tätig, habe dann vier Jahre in Brasilien gelebt und dort eine Schauspiel- und Clownausbildung genossen, dann davon gelebt, Vorträge über meine Bücher in Form einer Clownperformance zu halten und dabei erkannt, dass man politische Inhalte mit künstlerischen Ausdrucksmitteln viel besser rüberbringen kann als als verkopfte Geschichten. Kultur ist eine schöne Möglichkeit, auch langfristige Transformationsprozesse einzuleiten und voranzutreiben. Es gibt einen schönen Spruch: Wenn du ein Schiff bauen möchtest, dann nimm keine Leute, die Bretter zusammen nageln, sondern du musst die Sehnsucht nach dem Meer wecken – und das kann Kultur!

Jorde: Im Wahlkampf gab es eine grundsätzlich begrüßenswerte Onlinediskussion über grüne Positionen zu verschiedenen Themen, aber es gab keinen einzigen Punkt zur Kulturpolitik – was ist denn jetzt eigentlich grüne Kulturpolitik?

Werner-Lobo: Unser Schwerpunkt liegt sicher nicht bei der Repräsentationskultur, sondern dort, wo wir Kultur mit gesellschaftlichen Transformationsprozessen verbinden. Wir haben es beispielsweise geschafft, als zentralen Punkt die Frage der Transkulturalität festzulegen, weil es aus unserer Sicht ein Skandal ist, dass sich in einer Stadt, in der 44 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund leben, das fast nicht widerspiegelt. Natürlich gab es immer schon diese ganzen Multikulti-Geschichten, aber in einem sehr „minderheitsartigen“, teils sehr repräsentativen Charakter. Aber interessanter ist zu schauen: was macht man mit einer Gesellschaft, in der unterschiedliche Menschen zusammenleben, die ganz unterschiedliche Geschichten zu erzählen haben, und wo will man jetzt gemeinsam hin? …

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Kulturausschuss vom 1.3.2011

Post Nr. 1
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend
1. Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Bundeshauptstadt Wien
2. Haushaltsstruktur der Stadt Wien
3. Wiener Patientenentschädigungsfonds; Follow-up-Überprüfung
4. „Volkstheater“ Gesellschaft mb.H.; Follow-up-Überprüfung
wird zur Kenntnis genommen.
Einstimmig angenommen.

Post Nr. 2
1) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Ebinger und Dominik Nepp betreffend Schaffung eines Wiener Musikschulgesetzes.
2) Bericht zum gegenständigen Antrag
Der Bericht zum (abgelehnten) Antrag wird mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Post Nr. 3
Die Subvention an den Verein POPFEST WIEN – Verein zur Förderung und Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik für das POPFEST WIEN – Festival für innovative Popmusik vom 5. bis 8. Mai 2011 in der Höhe von 180 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
GR Isabella Leeb fragt, warum man die Suche nach weiteren Sponsoren eingestellt habe. StR Mailath-Pokorny: Das stimmt nicht, es gibt weitere Sponsoren.
Einstimmig angenommen.

Post Nr. 4
Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2011 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrages ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben.
Einstimmig angenommen.

Post Nr. 5
Die weitere Subvention an die Koproduktionshaus Wien GmbH im Jahr 2011 für den Betrieb des „brut wien“ im Jahr 2011 in der Höhe von 703 000 EUR wird genehmigt. Die Subvention für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 beträgt somit insgesamt 1 550 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages von 703 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen.

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Kulturausschuss vom 1.2.2011

Post Nr. 1
Gemäß §13.(7) 6. des Wiener Museumsgesetzes hat das Kuratorium der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien vorzulegen. Es wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2009 zur Kenntnisnahme vorgelegt (Anm. KWL: Darf aus rechtlichen Gründen erst nach der nächsten Landtagssitzung hier veröffentlicht werden).
GR Bernhard Dworak (ÖVP) fragt nach den Plänen für ein Depot fürs Wienmuseum, das in den Plänen für einen Museumsneubau im Rot-Grünen Koalitionspapier nicht erwähnt sei. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny: Natürlich wird das Depot mitgedacht, sei aber vom künftigen Standort unabhängig. Dem stimmt auch Kuratoriumsvorsitzender Sepp Rieder zu, ebenso wie Museumsdirektor Wolfgang Kos, der ergänzt, dass eine Zusammenlegung Museum-Depot eher unwahrscheinlich sei, da ein Depot eher in der Peripherie, ein allfällger Museums-Neubau oder eine Erweiterung hingegen an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt angesiedelt sein solle.
Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Post Nr. 2
Die Subvention an die Künstlerhaus Gesellschaft m.b.H. im Jahr 2011 für Veranstaltungen, Betrieb und Personal in der Höhe von insgesamt 381 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.
Einstimmig angenommen.

Post Nr. 3
Die Subvention an das 1. Frauen-Kammerorchester von Österreich im Jahr 2011 für die Musikprojekte in Wien in der Höhe von 36 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
Einstimmig angenommen.

Post Nr. 4
Die Subvention an das Klangforum Wien im Jahr 2011 für die Konzerttätigkeit in der Höhe von 650 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
Einstimmig angenommen.

Post Nr. 5
Die Subvention an den Verein Musica Juventutis im Jahr 2011 für die Förderung des österreichischen Musikerinnen – und Musikernachwuchses in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
Einstimmig angenommen. …

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Kulturausschuss vom 14.1.2011

Heute fand wieder der monatliche – nicht öffentliche – Kulturausschuss statt. In guter Tradition veröffentliche ich hier die Ergebnisse:

Post Nr. 1
Die Subvention an den Jazz und Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2011 für die Jazzkonzerte in der Höhe von 110 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Einstimmig beschlossen.

Post Nr. 2
Die Subvention an den Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) im Jahr 2011 für die eingereichten Projekte in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Einstimmig beschlossen.

Post Nr. 3
Die Subvention an das Wiener Jeunesse Orchester im Jahr 2011 für die Konzerttätigkeit in der Höhe von 47 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. Einstimmig beschlossen.

Post Nr. 4
Die Subvention an QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte für die Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2011 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. Gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Die stößt sich laut FP-Gemeinderat Gerald Ebinger (der darauf hinweist, dass seine Partei diesmal zum ersten Mal der Subvention ans Queer Film Festival – siehe Post Nr. 20 – zustimmen werde) nicht an schwullesbischen Inhalten, sondern daran, dass auf der QWien-Homepage ein Inserat der Grünen Andersrum zu sehen sei. Warum ein Subventionsnehmer der Stadt Wien kein Geld für Inserate nehmen soll erklärt die FPÖ nicht.

Post Nr. 5
Die Subvention an den Verein „Hunger auf Kunst und Kultur“, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen, im Jahr 2011 für die Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“ in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Einstimmig beschlossen.

Post Nr. 6
AZ 04820-2010/0001-GKU; MA 07 – 5552/10
Die Subvention an den Verein IG Freie Theaterarbeit im Jahr 2011 für die Betriebstätigkeit in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Einstimmig beschlossen. …

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Ja, ich will: Eine neue Kultur für Wien

rotgruen2Wer hätte das gedacht? Jetzt gibt es also eine Rot-Grüne Regierung in Wien! Und: wer hätte DAS gedacht: Ich bin nun nicht nur Menschenrechts- sondern auch Kultursprecher der Wiener Grünen (meine weiteren Schwerpunkte: Schwule, Lesben und Transgenders, Open Data, Open Government und Open Source, Demokratie und interkulturelles Zusammenleben).

Ersteres habe ich mir ja immer gewünscht, und ich freue mich sehr, dass Bürgermeister Häupl und viele andere in der Wiener SPÖ den Mut für diese in Österreich bisher nie dagewesene Regierungsform aufbrachten (unsereins ist ja traditionell mutig). Zu Zweiterem bin ich gekommen wie die berühmte Jungfrau zum Kind: Gemeinsam mit Marie Ringler und Marco Schreuder, die sich in den letzten Jahren als KulturpolitikerInnen der Grünen Wien einen ausgezeichneten Ruf erworben haben, sowie mit Silvia Nossek und Dani Birk habe ich das Rot-Grüne Kulturprogramm mitverhandelt. Auf das Ergebnis können wir alle sehr stolz sein – und damit meine ich auch unser Gegenüber von der SPÖ, allen voran Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny und die GemeinderätInnen Ernst Woller und Sybille Straubinger. Über weite Strecken der Verhandlungen ging es nicht mehr darum, dem Gegenüber möglichst viel „rauszureißen“, sondern gemeinsam an einem visionären – wenn auch budgetär extrem begrenzten – Projekt für die nächsten Jahre zu arbeiten. Danke euch allen dafür!

Das Verhandlungsergebnis, das Marco hier sehr schön dokumentiert und kommentiert hat, ist auch „schuld“ daran, dass ich mich entschieden habe, nicht nur in Maries und Marcos große Fußstapfen zu treten, sondern in den neuen Möglichkeiten durch die Regierungsbeteiligung die logische Konsequenz meines persönlichen Engagements der letzten Jahre zu sehen: Seit ich in Rio Schauspiel studiert habe und meine Vorträge über Globalisierung und Menschenrechte als politische Clownperformance gestalte bin ich überzeugt, dass es kein besseres Mittel für gesellschaftliche Transformation gibt als die Kunst. Als „subversiver Clown“ habe ich das mithilfe von Humor und Körpereinsatz erfahrbar gemacht. Als frischgebackener Kulturpolitiker glaube ich an das enorme Potenzial künstlerischer Aktionsformen bei der Bewältigung und Überwindung aktueller Krisen – von der Demokratie- über die Bildungs-, Wirtschafts-, Klima- und Kapitalismuskrise bis hin zu den grundsätzlichen Fragen des Zusammenlebens in einer Weltstadt wie Wien. In den Schwerpunkten des Rot-Grünen Kulturprogramms mit den Stichworten „Migrant Mainstreaming“, „Inter- und Transkulturalität“ und Partizipation sehe ich vor allem die Herausforderung, eine sozial und kulturell desintegrierte Gesellschaft zum Miteinander Reden und letztendlich zum Miteinander Feiern des größten Reichtums zu bringen, den diese Stadt hat: die Vielfalt ihrer BewohnerInnen.

Das alles kann nur gelingen, wenn jeder und jede von uns sich in der einen oder anderen Form als (Lebens-)KünstlerIn, als Kulturschaffende(r), als MitgestalterIn versteht. Wenn wir eine neue Kultur des Zusammenlebens schaffen und pflegen. Und wenn die Wiener Kulturpolitik vor allem eines möglich macht: Mitbestimmung und Transparenz.

In diesem Sinne (und das war erst der Anfang!) werde ich eine schöne Tradition von Marie und Marco fortführen, die regelmäßig aus den nicht öffentlichen Kulturausschüssen gebloggt haben, wo’s vor allem um eines geht, das zwar sehr begrenzt, aber umso wichtiger ist: das Geld. Heute fand der erste Ausschuss dieser Legislaturperiode statt, also voilá:

TAGESORDNUNG DES KULTURAUSSCHUSSES VOM 6. DEZEMBER 2010

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Danke! Und ja, wir wollen mehr: Wir wollen Rot-Grün!

rotgruen1I see trees of green, red roses too
I see them bloom for me and you
And I think to myself: what a wonderful world!

(Louis Armstrong)

Der Wahlkampf ist vorbei. Es war mein erster Wahlkampf, und er war inhaltlich, emotional und körperlich so intensiv, dass ich noch lange brauchen werde, um alle Eindrücke, Erlebnisse und Erfahrungen zu ordnen. Deswegen spar ich mir vorläufig jede Analyse (auch wenn viel Kritik, Selbstkritik und Ideen für künftige Wahlkämpfe in meinem Kopf rumoren) und sag einfach: Danke!

Danke vor allem an jene, die mitgekämpft haben. Zuerst einmal an alle Grünen auf Bezirks- und Landebene, die vor allem in den letzten Wochen Sensationelles geleistet und uns von einer in vielerlei Hinsicht fatalen Ausgangssituation auf ein doch noch respektables – wenn auch natürlich für viele enttäuschendes und schmerzhaftes – Ergebnis gebracht haben. Danke im Speziellen an jene, deren unermüdlicher Einsatz nicht mit einem Mandat belohnt wurde! Und – unter vielen anderen – auch an meine MitstreiterInnen von der „Grünen Beisltour“, von denen nicht wenige nach einer um die Ohren geschlagenen Nacht am frühen Morgen schon wieder auf der Straße oder bei Schuldiskussionen bereitstanden. Dieser direkte Kontakt mit Wienern und Wienerinnen unterschiedlichster Milieus, Altersgruppen und Herkunft war nicht nur der sprichwörtliche Kampf um jede Stimme, er wird auch weit über diese Wahl hinaus wirken, weil wir wahrscheinlich so intensiv wie selten sonst erfahren haben, wie diese Stadt und ihre EinwohnerInnen ticken – und wo der Schuh drückt. Keine Meinungsumfrage, keine Medienanalyse kann das ersetzen.

Und ich danke an dieser Stelle auch jenen gefühlten 80 Prozent der Wiener und Wienerinnen, die das nicht nur ausgehalten, sondern sogar überaus freundlich reagiert oder zumindest zurückgelächelt haben, wenn wir sie auf öffentlichen Plätzen oder am schummrigen Wirtshaustisch aus dem Alltag oder einem zweisamen Gespräch gerissen haben, um Wahlwerbung zu machen. Ich muss ehrlich sagen: Ich war in solchen Situationen als „Opfer“ nicht immer so freundlich. Vielleicht lag’s aber auch daran, dass die Leute gespürt haben dass wir wirklich was wollen – nämlich das Ruder rumreißen und diese Stadt mitgestalten.

Ganz besonders danke ich natürlich unseren Wählern und Wählerinnen – also jenen Menschen, die sich von den kleinen und größeren Fehlern und Schwächen der Grünen nicht irritieren ließen, weil sie letztendlich für sich erkannt haben, dass Fehler und Schwächen nicht nur zutiefst menschlich sind, sondern dass man sich auf unsere Grundhaltungen, unsere Ideen und Konzepte, unseren guten Willen und vor allem auf unsere Professionalität, Erfahrung, Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit verlassen kann, wahrscheinlich mehr als bei jeder anderen unserer mehr oder weniger geschätzten MitbewerberInnen. Und ein persönliches und heftiges Dankeschön auch an jene, die mich persönlich unterstützt haben – an Freunde und Familie, an meine UnterstützerInnen und Feedback-GeberInnen auf Facebook und bei meiner Ja, ich will-Kampagne. Und zu guter Letzt danke ich auch jenen engagierten KollegInnen aus der sozialdemokratischen Hemisphäre, die ich – vom Bettelverbot bis zur Abschiebung der beiden Kinder vergangenen Woche – zuweilen recht massiv angegangen bin. Für jene, die parteiintern gegen Fekterisierung und Rechtsruck ankämpfen, war das bisweilen schwer packbar. Wer mich kennt weiß, dass meine Kritik zuallererst von Empathie für die Opfer getragen war. Und ja: Im Wahlkampf geht die gegenseitige Wertschätzung schon mal unter. Leider.

Umso mehr freue ich mich, jetzt in einer Situation zu sein, die ich mir schon im gesamten Wahlkampf gewünscht hätte: Gemeinsam mit allen guten Kräften in dieser Stadt, egal ob sie grün, rot, links, liberal oder einfach – angesichts des erschreckenden Ergebnisses für die rechten Hetzer – „normal“ sind, für die einzig realistische und lebenswerte Alternative zu Hass und Ignoranz kämpfen zu dürfen: Für eine Rot-Grüne Koalition in Wien. Und damit für die Wende der vor genau zehn Jahren exerzierten „Wende“ zur Schwarz-Blauen Verrottung der politischen Moral.

Die Chancen stehen nicht schlecht. Vom Bürgermeister abwärts sind bisherige KritikerInnen dieser Option nach meinem Dafürhalten glaubwürdig verhandlungsbereit. Innerhalb der Wiener Sozialdemokratie treten vor allem junge und kritische Geister offen dafür ein, aber auch die PragmatikerInnen erkennen zunehmend, dass der Rot-Schwarze Beton ihre eigenen Probleme nur zementieren und die Hetzer stärken würde. Seitens der Grünen gibt es einen von Basis bis Spitze nie dagewesenen Konsens darüber, dass wir vor allem eines beweisen müssen: Vom Image der Chaotentruppe wegzukommen und Handschlagqualität, Zuverlässigkeit und auch Kompromissfähigkeit zu beweisen, ohne – und da fährt die Eisenbahn drüber – in den Kernbereichen Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Bewältigung der Demokratie- und Bildungskrise und einer ökologisch vorbildlichen Stadtplanung korrumpierbar zu werden. Warum das für beide Seiten, für Wien und für Österreich die beste Option wäre – und warum man sich davor nicht fürchten muss, erklärt Robert Misik in seinem Brief an meine sozialdemokratischen Freunde.

Die Chancen stehen gut, da auf einen grünen Zweig und einen roten Stamm zu kommen und gemeinsam internationale Standards in Sachen Lebensqualität, respektvollem Zusammenleben und Innovationskraft zu setzen. Und: Wir haben, alle miteinander, keine andere Chance, wenn wir das Feld nicht den rechten Hetzern und den rückwärtsgewandten Betonieren und Profiteuren überlassen wollen. Ja, wir wollen: Ein gutes Klima in dieser Stadt schaffen – ökologisch, sozial, und vor allem im Umgang miteinander. Wer immer uns dabei unterstützen kann: Unterstützt uns dabei! Es geht um uns selber. Um uns alle.

Ja, ich will: Rot-Grün für Wien

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Barcelona: Was kommt, wenn Rot-Grün kommt

Wir wollen Grün-Rot für Wien. Dazu habe ich bereits hier und hier gebloggt. Denn für Wien stehen drei Koalitonsvarianten zur Auswahl – und das ist, was wirklich zählt: Die Fortsetzung der absoluten roten Freunderlwirtschaft, eine Rot-Schwarze Aufteilung der Schrebergärten und damit die Kopie der bundespolitischen Lähmung, oder der Rot-Grüne Aufbruch und damit auch mit Auswirkungen auf ganz Österreich die „Wende der Wende“ von Schwarz-Blau vor genau zehn Jahren hin zu einem nicht nur ökologischen Klimawandel, sondern einem Modell der Weltoffenheit und des respektvollen Miteinanders.

Rot-Grün funktioniert. Auch in Wien, weil viele SozialdemokratInnen, die derzeit zwar wenig zu sagen haben aber womöglich sogar in der Mehrheit sind, das wollen. Weil wir es wollen. Weil es kommen kann, wenn Grün gewinnt und die SPÖ soviel verliert, dass die derzeitigen Machthaberer Druck von der Parteibasis kriegen. Und weil es zahlreiche Rot-Grüne Erfolgsmodelle in Europa gibt – Christoph Chorherr hat sie hier aufgezählt.

Ja, ich will: Rot-Grün für Wien auf Facebook

Nun hat mich ein Brief aus Barcelona erreicht: Vizebürgermeisterin und Umwelstadträtin Imma Mayol und Sozialstadtrat Ricard Gomà von der Grünen Katalonischen Partei ICV (Iniciativa per Catalunya-Verds) beschreiben darin die Erfolge der Rot-Grünen Koalition in Barcelona:

Barcelona in red and green

Barcelona has gone through deep changes in the last decade, and now it’s facing a new stage with a very different reality. We are facing an economic and ecologic global crisis, but locally shown through hard impacts on the most vulnerable. And not any crisis, a crisis which has been originated by the finance capitalism mess.

In Barcelona, in the cities, the crisis statistics are not only data, they are shown through faces, trough life projects, trough languages from all over.

We have always believed and shown our commitment to transform live trough the small quotidianity-daily changes. In coherence, we face the challenges of social change and economic crisis from a plural liberal government, based in a social and ecological programme. Neighbourhood proximity orientated. In this government, ICV provides the praxis and the values of a sustainable and shared in common Barcelona. We are doing it although it bothers the establishment, although it worries the conservative spokesmen. And we are going to keep doing it because we have the strength, the illusion and a solid project.

A plural government is not only accompanying our partners almost elsewhere and everywhere. We also defend our project when disagreeing. Defending our values and commitments when we do not agree we are also constructing Barcelona.

Being in government for us is not a result of less freedom. We cannot make policy without being loyal to our profile.

Our policies have been a potent factor of inclusion, ecological change, freedoms and solidarity expansion. In this sense red-green footprint has been decisive.

We have been now for 30 years building a particular Barcelona:

A Barcelona which main priority has been fighting against crisis through strong policies against unemployment. Placing public investment as the engine of economic reactivation. Preserving investments in public facilities and strengthening the social and educational budget.

A Barcelona which identity element has been fighting social exclusion. We pretend our social policy to be, not only assistancial, but strongly committed to provide independent living. Focusing on neighbourhoods, acting through community actions. Promoting complicity between our Citizen’s Commitment for an Inclusive Barcelona, a space where we want to articulate participative democracy.

A Sustainable Barcelona. We want to strength a new culture towards water uses and clean energies, promoting efficiency and energy savings. Examples like the new Power Plant in Zona Franca, pioneer in Europe. Environmental friendly and genuine with regard proximity generation of energy. We are trying our best in sustainable waste management, extending organic waste collection to the whole of the city.

Urban green is a structural element in our city planning. And we are moving forward towards a more sustainable and human mobility with our Bicing’s hatching. We prefer to prioritize pedestrians against cars. Promote 30km/hour zones, special social tariff for children up to 12 years, and the completely accessibility in the bus and subway network is our priority.

A Barcelona which leads a different way of governing the territory, committed to draw together neighbourhoods, to leave behind fracturing urban planning. A Barcelona that returns to people a more friendly and human city.

A daily nature orientated Barcelona. A city which does not only want to know about big events,but knows and learns every day to live in diversity. A Barcelona that promotes youth emancipation; that overcomes elderly loneliness. A city that advances in gender rights. And also faces the challenge of human rights, sexual freedom, peace and cooperation.

We are proud to make an effort in a more inclusive, jointly shared and sustainable city. That is sometimes expressed in differed decisions. But we are not ready to change values for agreements. We govern the city to make it more human and liveable, this is our main goal, and that is why our social and political growth is so important. Only with more “red & green policies” we will have a different and better city.

Ricard Gomà, President of ICV Barcelona group in the City Council and candidate to the next local elections May 2011.

Imma Mayol, Deputy Mayor for Environment for ICV in Barcelona City Council.

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