Weltnachrichten

Wie die Reichen die Welt retten. Not.

Jetzt hat es auch Mark Zuckerberg getan. Also zumindest angekündigt: Er will einen Großteil seines Vermögens, nämlich 99 Prozent seiner Facebook-Anteile im Wert von derzeit 45 Milliarden Dollar, spenden. Um „die Welt für die nächste Generation zu verbessern“, wie er anlässlich der Geburt seiner Tochter verlautete.

45 Milliarden Dollar sind ein Batzen Geld. Damit könnte man nach Ansicht mancher Expert_innen sieben mal das Welthungerproblem lösen. Sieben mal! Super, oder? Und das, wo die Welt auch ohne Zuckerbergs großzügige Zuwendung jetzt schon immer besser wird, wie er im Brief an seine neugeborene Tochter schreibt: „Health is improving. Poverty is shrinking. Knowledge is growing. People are connecting.“ Naja, als Folge der Wirtschaftskrise stieg die Zahl der Hungernden 2009 zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit über eine Milliarde, in den meisten Ländern steigt die soziale Ungleichheit und die Zahl der Armen. Und auch sonst flunkert Mark im Brief an seine Tochter ein bisschen, aber hey, ist ja noch ein Baby und Papa rettet gerade die Welt.

Und auch das nicht sofort, sondern „im Laufe unseres Lebens“ will er die Milliarden spenden,also zunächst mal eine Milliarde pro Jahr, und auch nicht wirklich spenden, sondern in eine Stiftung (bzw. eine LLC) einfließen lassen, die zum Beispiel in die Entwicklung neuer Technologien investieren soll. Also eigentlich eh bisschen sowas was Facebook jetzt schon zum Nutzen der Menschheit macht, connecting people und so, nur halt steuerschonender. Also: Noch steuerschonender, weil ohne Steuerschonung und ohne Datenmissbrauch wären die ganzen Milliarden nämlich gar nicht zusammengekommen, wie dieser Auszug aus dem Schwarzbuch Markenfirmen zeigt (zum Vergrößern draufklicken):

Solche Steuervermeidungstricks haben natürlich Folgen: Sie erzeugen Armut und Elend, weil öffentliche Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe usw. nicht mehr finanzierbar ist.

Wenn Zuckerberg nun angeblich 99 Prozent seines Vermögens spenden will, bedeutet das in Wahrheit, dass er er einen Teil des Reichtums, den er der Gesellschaft geraubt hat, nun weiterhin steuerschonend vermehrt – also die Gesellschaft weiter ausbeutet -, um einen kleinen Anteil davon möglicherweise (das kann niemand kontrollieren weil es  keine transparenten Kontrollmöglichkeiten gibt) in Charity-Projekte, aber offenbar auch in die Weiterentwicklung des eigenen Geschäftszweckes fließen zu lassen.

Und dafür gibt’s jetzt heftigen Applaus. Unter anderem auch von Melinda Gates, quasi der Mutter steuersparender und imageverbessernder Charity-Stiftungen.

Mit ihrer Stiftung hüpfen Microsoft-Gründer Bill und seine Frau Melinda Gates vor, was von solchen Konstruktionen zu halten ist: Nur rund fünf Prozent der Stiftungsgelder werden für gemeinnützige Projekte ausgegeben, der gigantische Rest zum Teil in Konzerne investiert, die Menschen eher ins Unglück stürzen als ihnen zu helfen. Während sich die Stiftung angeblich dem Kampf gegen Aids widmet, verdient sie ein Vermögen durch Aktien von Pharmafirmen, die mit überteuerten Patenten auf Aids-Medikamente Geschäfte machen und PatientInnen in ärmeren Regionen dem Tod preisgeben. In Nigeria förderte die Gates-Stiftung mit 167 Millionen Euro ein Impfprogramm gegen Kinderlähmung und Masern. Ungefähr doppelt soviel Geld investierte sie zuvor in Ölkonzerne wie Shell, ExxonMobil oder Total, die ebendort seit Jahrzehnten die Lebensgrundlagen zerstören.

Sowohl Bill Gates als auch Mark Zuckerberg haben Innovatives geleistet und könnten auch dann in Wohlstand leben, wenn sie keine Steuerflucht und keinen Datenklau betreiben würden. Aber sie hätten dann nicht die Macht, sich als Weltenretter aufzuspielen. Dass ihnen das so viele abkaufen, liegt sicherlich auch an ihrem Verkaufstalent. Aber vielleicht auch ein bisschen an der mangelnden Kritikfähigkeit jener, die ihnen das abkaufen.

Nachtrag 4.12.: Wie die angeblich wohltätige LLC Zuckerbergs funktioniert erfährt man hier

Wie ich heute fremdenpolizeilich behandelt wurde

Ich bin gerade in Köln angekommen, wo ich heute nachmittag für Teilnehmer_innen des „Freiwilligen Ökologischen Jahres“ einen Vortrag halten soll. Wie fast immer nehme ich auch für längere Reisen am liebsten die Bahn. Früher genoss ich dafür die Sechserabteile in denen man die Sitzbänke ausziehen konnte, heute kann ich mir einen komfortablen Schlafwagen leisten, auch wenn der absurderweise meist teurer als ein Flug ist – dank der Subventionierung des klimaschädlichen Flugverkehrs durch uns Steuerzahler_innen. Und ja, ich schlafe im schaukelnden Zug normalerweise wie ein Baby in einer Wiege. Also super.

Nicht so heute nacht. Gegen halb ein Uhr früh stürmten nämlich zwei deutsche Polizeibeamte den Waggon, klopften heftig an die Türen und schrien „Polizei, aufmachen!“, um dann mit Taschenlampen die Abteile auszuleuchten. Als die überaus freundliche Zugbegleiterin herbeieilte, wurde auch sie angebrüllt, ob hier Syrer oder Iraker versteckt seien. Ich fragte daraufhin etwas verpennt warum sie Syrer_innen oder Iraker_innen suchten? „Wegen krimineller Handlungen.“ – „Welche kriminellen Handlungen?“ – „Illegaler Grenzübertritt!“ – „Und was soll, bitteschön, daran kriminell sein, aus Syrien oder dem Irak zu flüchten, wo Menschen verfolgt und abgeschlachtet werden?“, fragte ich, bemüht, die Fassung zu bewahren. „Wir tun hier nur unsere Pflicht, gehen Sie zurück in Ihr Abteil!“

Das tat ich nicht, sondern blieb am Gang stehen, um die Amtshandlung weiter zu beobachten. „Gehen Sie sofort zurück in Ihr Abteil“, schrie mich die Polizistin an. „Nein, das werde ich nicht tun. Ich bin österreichischer Landtagsabgeordneter und ich möchte sehen was Sie hier tun. Ich halte das nämlich für reichlich unangemessen“, antwortete ich, während Sie die nächsten Abteiltüren aufrissen und mit ihren Taschenlampen auf die schlafenden Fahrgäste leuchteten. „Zeigen Sie mir sofort Ihren Ausweis“, brüllte mich die Polizistin nun noch wütender an. Ich wies meinen Abgeordnetenausweis und meinen Führerschein vor. Ich reise seit Jahren nur mehr mit Führerschein durch Europa – in der irrigen Annahme, im vereinten Europa keinen Reisepass mehr zu brauchen.

„Das ist kein gültiges Reisedokument, Sie sind hier illegal aufhältig und müssen wieder zurück nach Österreich“, herrschte mich die Polizistin an. „Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?“ Um acht Uhr sollte ich in Köln sein, um dort auf Einladung der Umweltbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen meinen Vortrag zu halten. Die Polizistin ging nun telefonieren, der Zug wurde eine halbe Stunde im Passauer Bahnhof aufgehalten, ihr Kollege drängte zur Eile, ich stand etwas ratlos daneben. Dann kam sie, gab mir meine Ausweise zurück und meinte, ich dürfe ausnahmsweise weiterfahren, müsse aber 25 Euro Strafe zahlen. Das wollte ich gerne machen, schon allein um einen schriftlichen Beleg für meine kriminelle Fehlinterpretation der europäischen Reise- und Niederlassungsfreiheit in Form einer Quittung zu erhalten. Daraufhin änderte die Beamtin ihre Meinung und erließ mir die Strafe. Ich: „Nein, ich bestehe darauf die Strafe zu zahlen.“ – „Das können Sie nicht, ich kann selbst entscheiden ob Sie eine Strafe zahlen oder nicht, das sollten Sie als Politiker wissen.“ Wusste ich nicht, genauso wie ich nicht wusste, dass ich als Österreicher in Deutschland einen Pass brauche und dass die drittreichste Demokratie der Welt auf der Suche nach syrischen Flüchtlingen spätnachts Passagierzüge stürmen muss, als stünde eine kriegerische Invasion vor der Tür, und hielt mich schön langsam selber für ziemlich doof.

Die beiden Sicherheitsorgane zogen weiter, da drehte sich der Beamte noch einmal um: „Nur so aus Interesse: Von welcher Partei sind Sie eigentlich?“ – „Grüne, wieso?“ – „Na war ja eh klar.“ Wenigstens unser Ruf stimmt.

PS: Im Anschluss an die Szene erzählte mir die Zugbegleiterin der privaten Schlafwagengesellschaft, dass auch sie, obwohl in Uniform, äußerst unfreundlich beamtshandelt und ihre gesamtes Gepäck durchleuchtet wurde. Wir waren uns einig, dass diese paranoide Polizeiaktion unser subjektives Sicherheitsgefühl nicht gestärkt hatte. Und wir sind noch die, die es in diesem vereinten und friedlichen Europa ziemlich gut erwischt haben.

Am Sonntag wird mir fast die Hand abfallen

Zuerst einmal: Es ist eine Frechheit und eine Verhöhnung der Demokratie, dass wir am Sonntag zwischen Berufsheer und  Wehrpflicht abstimmen sollen. In Wahrheit ist es eine Abstimmung zwischen Berufsheer mit Wehrpflicht (das haben wir nämlich jetzt) und Berufsheer ohne Wehrpflicht.

Ich aber wäre, wie viele, für die komplette Abschaffung dieser teuren, vordemokratischen, potenziell gefährlichen und in jeder Hinsicht sinnlosen Institution, und an deren Stelle für einen zivilen Katastrophenschutz und ein Freiwilliges Soziales Jahr, oder, noch besser: ein Freiwilliges Soziales Leben.

Es ist so wie wenn wir nur zwischen SPÖ und ÖVP wählen könnten. Wäre das so, würde ich protestieren und dennoch SPÖ wählen, wobei mir dabei fast die Hand abfallen würde. Weil die ÖVP das größere Übel ist. Und ich würde erneut protestieren.

Ich protestiere und wähle die Abschaffung der Wehrpflicht, wobei mir dabei fast die Hand abfallen wird. Weil die Wehrpflicht das größere Übel ist. Weil wir es unserer Gesellschaft und unseren Kindern nicht zumuten können, dass sie besinnungslos gehorchen, töten und saufen lernen. Das Heer muss dennoch weg. Dafür werde ich erneut protestieren.

PS: Dafür mach ich am Sonntag auch was Sinnvolles, gehe zur Matinee „20 Jahre SOS Mitmensch“ ins Volkstheater und anschließend zum Solidaritätszug mit den Flüchtlingsprotesten unter dem schönen Motto „Man kann auch ja sagen“.

R.I.P. – Ein Nachruf auf die Opfer von Apple

Steve Jobs ist tot. Viele – auch viele meiner FreundInnen – veröffentlichten auf Twitter und in Blogs würdigende Nachrufe auf den Apple-Gründer und verwiesen unter anderem auf diese beeindruckende Rede.

Es stimmt: Jobs war ein beeindruckender Mensch mit einem starken Gespür für die Bedürfnisse der UserInnen seiner Produkte. Und natürlich verdienen alle, die den Tod eines Menschen betrauern immer unsere Empathie.

Dennoch sollte man darob nicht vergessen, wieviel Leid der von Jobs geführte Konzern über viele Menschen gebracht hat, die und deren Angehörige unsere Empathie ebenso verdienen. So zum Beispiel die tausenden ArbeiterInnen der von Apple ökonomisch abhängigen chinesischen Firma Foxconn, die Männer, Frauen und Kinder für die Produktion von iPhones, Macbooks, iPads, iPods und wie sie alle heißen ausbeutet und einige von ihnen in den Selbstmord trieb. Siehe dazu z.b. diesen aktuellen Artikel und diese Sendung. Hätte Jobs – mit einem Privatvermögen von zuletzt rund 7 Milliarden Dollar und als Chef eines Konzerns mit einem ebenso hohen Jahresgewinn – nicht die Möglichkeit gehabt, das zu verhindern?

Ich nehme das zum Anlass, das Firmenpoträt aus meinem Buch „Uns gehört die Welt!“ hier zu veröffentlichen (Stand 2008). Und dazu, Steve Jobs und allen Apple-Opfern zu wünschen: Rest in Peace!

Update 12.10.: Passend zum Thema habe ich in ORF Contra über die Frage „Apple Unser – Sind Marken unsere neue Religion?“ diskutiert. Die Sendung ist bis zum 18.10. hier online.

Ich mache mich stark – am 18. September. Und ihr?

Für den 18. September rufen das Integrationshaus, M-Media und SOS Mitmensch zu einer großen Willenskundgebung am Wiener Heldenplatz auf. Es liegt jetzt an uns allen. Für ein Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht. Wir bauen nicht auf Sündenböcke, wir bauen auf die Zukunft. Machen wir uns stark.

Werden Sie hier bzw. auf Facebook UnterstützerIn: https://www.machen-wir-uns-stark.at

Der Appell:

Österreich ist schön, reich und ziemlich bunt. Es ist ein vielfältiges Land und das ist gut so. Darauf kann man etwas aufbauen. Ändern wir doch die Dinge, die schief laufen: in der Schule, am Arbeitmarkt und beim Zusammenleben.

Zauderer, Zyniker und Zündler waren jetzt lange genug am Wort. Wir brauchen hier niemanden, der Menschen gegeneinander aufwiegelt. Wir verzichten auf alle, die Flüchtlinge und Arbeitslose zu Sündenböcken machen. Wir lassen uns auch nicht einreden, dass die Opfer der Finanzkrise an ihrem Schicksal selbst schuld sind. Diese Hetze vergiftet uns nur. Und sie lenkt von den Fragen ab, die für unsere Zukunft wirklich wichtig sind.

Machen wir uns stark. Für eine lebendige Demokratie, in der etwas weiter geht, für eine Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht.

Wir lassen uns nicht spalten. Alle leben wir in diesem Land und alle können wir es mitgestalten. Grundrechte gelten ohne Ausnahme. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Aber wir wollen vernünftig miteinander reden. Wir bauen nicht auf Sündenböcke. Wir bauen auf die Zukunft.

Konkret fordern wir daher:

  • einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik. Als ersten Schritt: ein Ressort für Diversität und Integration. Damit das Zusammenleben keine Polizeisache mehr ist.
  • eine mutige Bildungspolitik, die die Vielfalt der Menschen anerkennt. Als ersten Schritt: eine kräftige Erhöhung des Bildungsbudgets und eine Schule, die nicht ausgrenzt. Damit das Potential, das in unseren Kindern steckt, sich voll entfalten kann.
  • eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und Jobs, von denen wir leben können. Als ersten Schritt: Investitionen in Zukunftssektoren wie Kinderbetreuung, Pflege und soziale Dienstleistungen. Damit wir niemanden zurücklassen.
  • das entschlossene Eintreten für eine demokratische Öffentlichkeit. Als ersten Schritt: die Beseitigung aller rechtlichen und informellen Barrieren beim Zugang zu Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur. Damit alle sich Gehör verschaffen und ihre Anliegen einbringen können.