Politik

Leseprobe: Nach der Empörung

Dieser Tage erscheint das neue Buch „Nach der Empörung. Was tun, wenn wählen nicht mehr reicht“. Im Buchhandel oder z.B. hier kann es bereits bestellt werden (um Amazon zu meiden; übrigens gibt’s ab sofort auch das Schwarzbuch Markenfirmen zum halben Preis als Taschenbuch). Hier schonmal eine Leseprobe:

Wen ich wählen würde, wenn ich wählen würde

Jetzt tu ich’s doch, obwohl ich gar nicht wollte. Ich mach Wahlwerbung. Ich selbst werde ja am 11. Oktober nicht wählen, weil ich meine Stimme einer nicht wahlberechtigten, aber in Wien lebenden Migrantin geben werde. Für diese Ankündigung hat die FPÖ vor einem Monat angeblich Strafanzeige gegen mich erstattet, die allerdings nie bei mir eingetrudelt ist. Fehlanzeige, wie eh alles bei dieser Partei. Hier meine Reaktion darauf und die Gründe meiner Stimmübertragung.

Aber ich will, als Bürger dieser Stadt, der seine Parteimitgliedschaft vor allem aus Gründen der persönlichen, politischen und journalistischen Ungebundenheit (ich arbeite dann v.a. wieder als Buchautor) bald nach den Wahlen zurücklegen wird, dass Wien auch die nächsten Jahre von einer Rot-Grünen Koalition regiert wird. Und das, obwohl ich meine dass Rot-Grün 1 viele Chancen verpasst hat, wie ich in meiner Abschiedsrede im Gemeinderat ausgeführt habe. Ich glaube aber, dass alle theoretisch möglichen (wenn auch laut Umfragen weniger wahrscheinlichen, but I give a shit on Umfragen) Alternativen katastrophal für die Zukunft Wiens wären.

Meine Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir überlegt, zu welchem Tagesordnungspunkt ich heute meine Abschiedsrede halten möchte. Natürlich hätte sich das nächste Aktenstück, die Subvention für das Menschenrechts-Filmfestival This Human World angeboten, weil es die Anliegen verbindet, die mir in meiner politischen Arbeit stets am Wichtigsten waren: Die Verbindung von Kultur und Menschenrechten.

Ich habe mich aber dann ganz bewusst für den Subventionsakt für die Sammlung Rotes Wien im Waschsalon im Karl Marx Hof entschieden, ein Akt, den die Grünen in Oppositionszeiten abgelehnt haben. Zu Unrecht, wie ich meine, und deshalb habe ich diese Subvention auch in den letzten Jahren immer mit Vehemenz und Überzeugung verteidigt.

Denn die Haltung, die hinter dem Gedenken an die Errungenschaften des Roten Wien der Zwischenkriegszeit und im Widerstand gegen den Austrofaschismus steht, ist genau das, was ich mir auch von der gegenwärtigen Politik dieser Stadt wünsche. Und von einer zukünftigen Rot-Grünen Koalition, auf die ich als Bürger dieser Stadt hoffe, auch wenn ich nicht mehr Teil davon sein werde. Denn die Notwendigkeit für die Haltung, die das Rote Wien vertreten hat, ist aktueller denn je: Heute wie damals geht es darum, sich mit einer offensiven und kreativen Politik der Solidarität und des Humanismus gegen Profitgier und nationalistische Hetze zu stellen.

Kulturausschuss vom 8.9.2015

Hier das Protokoll meines letzten Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig. Ich bedanke mich sehr herzlich für Euer Interesse, hoffe dass die Informationen hilfreich waren und möchte hier nochmal alle anderen Abgeordneten dazu anregen die Protokolle nichtöffentlicher Ausschüsse öffentlich zu machen. Denn ohne Transparenz delegitimiert sich unsere Demokratie.

Post Nr. 1
Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2015 für die Durchführung des Projektes „Writers in Exile – Zufluchtsstadt Wien“ in der Höhe von 20 380 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.
Post Nr. 2
1) Die Subvention an den Verein Exil im Jahr 2015 zur Vergabe der Exil-Literaturpreise in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2015 gegeben.
2) Für die Subvention an den Verein Exil zur Vergabe der Exil-Literaturpreise wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von 10 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264 (Buk 804), Sammelansatz Geschäftsgruppe 4; Post 631, Telekommunikationsdienste, mit 10 000 EUR zu decken ist.

Post Nr. 3
Der Schenkung des künstlerischen Konvoluts von Robert Adrian X (laut beigefügtem Werkverzeichnis) an die Stadt Wien wird zugestimmt.
Post Nr. 4
Die Subvention an das „Vienna Design Office – Verein Neigungsgruppe Design“ im Jahr 2015 für das Projekt „Vienna Design Week 2015“ in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.