Meine Freundin Corinna Milborn hat soziale Brennpunkte in- und außerhalb Europas bereist, die Schicksale verzweifelter und hoffnungsfroher Menschen begleitet und ein längst fälliges Buch geschrieben: Gestürmte Festung Europa - Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto. Ihr Resümée: Europa braucht MigrantInnen, und je mehr es versucht Menschen aus seiner Mitte auszuschließen oder von seinen Rändern abzuschieben, desto größer das Sicherheitsproblem das sich der Kontinent damit einbrockt.

Ein Afrikaner, der mit einer Österreicherin verheiratet ist und mit ihr zwei Kinder hat, sollte dieser Tage per Flugzeug nach Gambia abgeschoben werden. Nachdem sich ein couragierter Pilot jedoch weigerte, den Mann gegen seinen Willen mitzunehmen, wurde dieser von Polizeibeamten in eine Lagerhalle verbracht, krankenhausreif geprügelt und mehrfach mit der Ermordung bedroht (unbedingt lesenswert: das Vernehmungsprotokoll).

Amnesty-Chef Heinz Patzelt nennt das eine “Bestrafungsaktion, wie man sie eigentlich nur aus südamerikanischen Staaten kennt”. Es stimmt, dass solche Übergriffe z.B. hier in Brasilien fast an der Tagesordnung sind. Das führt dazu, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung darüber bewusst ist, dass die Staatsgewalt eine Bedrohung und nicht der Freund von Demokratie und Grundrechten ist. In Europa glauben viele noch an das Christkind.

Wenn hier über Gewalteskalationen in Rio berichtet wird erhalte ich manchmal besorgte Anfragen aus Österreich, wie man denn an so einem gefährlichen Ort leben könne.

In den vergangenen Tagen wurden in Österreich an drei verschiedenen Orten vier Menschen von jeweils mehreren bewaffneten Skinheads zum Teil krankenhausreif geschlagen. Eines der Opfer war ein Freund von mir, der Menschenrechtsaktivist Di-Tutu Bukasa. Gemeinsam ist allen vier, dass sie schwarz sind.

Das Filmfestival Diagonale hat heuer ein ambitioniertes Projekt gestartet: Unter www.dia-log.at wagt ein Team unter der Leitung von Araba Johnston-Arthur und Andrea Pollach die Auseinandersetzung mit antirassistischer Filmtheorie und -praxis.

Dort durfte ich endlich mal sagen was mich vom „Schwarzafrikaner“ unterscheidet.

Gestern hat die Drogenfraktion Amigos dos Amigos nach vierstündigem Kampf Rios Favela Vidigal erobert. Die Polizei fand am Morgen nur zerschossene Häuserfronten vor. Und jede Menge Granaten - made in Austria. Gut für die österreichische Wirtschaft, schlecht für die Mutter, die über der zerfetzten Leiche ihres Kindes zusammenbricht.

Österreich führt indes eine Asyldebatte. Die Regierung will das Land aus dem “Würgegriff der Fremden” befreien, diese in “Sicherungshaft” nehmen und dergleichen Nazisprech.

Nüchtern betrachtet geht es längst nicht mehr um die fehlende demokratische Moral einer faschistoiden Elite von Strasser über Berslusconi und Schily bis Bush. Auch nicht um den Prozentsatz von Habenichtsen in der Kriminalitätsstatistik. Die Eliten versuchen mit aller Macht den Krieg, den sie selbst gegen die Weltbevölkerungsmehrheit führen, vor der Haustüre zu halten. Das wird nicht gelingen, weil die Armen zwar immer ärmer, aber auch immer mehr und immer mobiler werden. Die mit Gewalt verdrängte Armut wird mit Gewalt eindringen. Und dann können sich Österreich & Co. ihre Granaten in den eigenen Arsch schieben.

Als ob Ekel Strasser nicht schon genug Recht gebeugt haette; nach seinen dummen Ausritten gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs vergisst sich der oesterreichische Unsicherheitsminister nun voellig.

Nach Recherchen der Wochenzeitung Falter versuchte der seelenlose Minimachiavelli kritische AsylanwältInnen ohne jeden stichhaltigen Beweis als kriminelle Schlepper vor Gericht zu stellen. amnesty international spricht von politischer Verfolgung.

Vor einem Jahr schrieb ich im Megaphon: “So gesehen könnte man fast sagen, dass der Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes verantwortlich ist, sich selbst zum Handlanger der Kriminalität macht.” Es wird Zeit, diesen Rechtsbeuger, Unmenschen und Demokratiefeind aus dem Amt zu jagen. Ebenso wie es Zeit wird, Fluechtlinge in Oesterreich vor dem Zugriff eines zunehmend gefaehrlichen Regimes zu schuetzen.

Anfang August sagte der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Fritz Knotzer “Die Räuber und Dealer sind die Neger, die anständigen Asylwerber sind Schwarzafrikaner” (siehe auch die aktuelle Megaphon-Kolumne). Daraufhin habe ich mich gegenüber SP-Chef Alfred Gusenbauer per Email fassungslos gezeigt, dass Knotzer wegen dieser rassistischen Entgleisung, die er auch auf Aufforderung nicht zurücknahm, nicht aus der Partei ausgeschlossen werde.

Heute wurde ich dafür gleich zum Genossen gemacht. Das ganze (”Wenn die Aussage … so gefallen ist” - nanona, er hat’s im Fernsehen gesagt) stinkt extrem nach Jörg Haiders fadenscheinigen Entschuldigungen für dessen “mir zugeschriebene” rechtsextreme Äußerungen:

Lieber Genosse Werner!

Vielen Dank für deine E-Mail an SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Dr. Alfred
Gusenbauer, der mich gebeten hat, dir zu antworten.

Wenn die Aussage des Traiskirchner Bürgermeisters Fritz Knotzer so gefallen ist, dann ist sie nicht akzeptabel und zurückzuweisen. Die SPÖ ist eine anti-rassistische Partei, die sich zur Genfer Flüchtlingskonvention bekennt.

Um der humanitären Tradition Österreichs weiterhin gerecht zu werden, sind die Instrumente der Asylpolitik im Einklang mit der internationalen Entwicklung und der Politik der Europäischen Union weiterzuentwickeln und anzupassen. Es muss garantiert sein, dass jeder Mensch, der in der Europäischen Union aus den in der Genfer Konvention genannten Gründen Schutz vor Verfolgung sucht, bereits während des Verfahrens menschenwürdige
Aufnahme findet.

Eine solche menschenwürdige Aufnahme ist - vor allem durch Versäumnisse des ÖVP-Innenministers - im Flüchtlingslager Traiskirchen nicht mehr gewährleistet. Die dortigen Zustände sind vielmehr erschütternd und die Menschenrechte verletzend.

Die Gemeinde Traiskirchen wurde vom ÖVP-Innenminister mehrfach vertröstet, dennoch sind im Flüchtlingslager immer noch 1.700 Menschen untergebracht. Strasser muss nun endlich reagieren und die seit langem bekannten Missstände beseitigen. Das Innenministerium muss nicht nur jene Gemeinden unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen, sondern vor allem auch dafür sorgen, dass alle Bundesländer und Gemeinden die vorgegebenen Quoten erfüllen.

Gegenwärtig ist die Situation in Traiskirchen sowohl für die AsylwerberInnen als auch für die Traiskirchner Bevölkerung untragbar. Ein sorgfältiger Umgang mit der Sprache muss allerdings in jedem Fall gewährleistet sein.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Mag. Andreas Rendl
Leiter des Büros Dr. Gusenbauer
Tel.: 0810 810 211
Fax.: 01/53427-1500

In mein Wohnzimmer kommen keine Schwarzen mehr rein. Weil sie sich schlecht benehmen. Sagt der Türsteher. Und deshalb wehrt er seit neuestem Afrikaner höflich, aber bestimmt ab: “Privat.” (mehr…)

Wenn wir schulterzuckend akzeptieren, dass in Afrika Millionen verrecken, ist es nur eine logische Folge, dass auch bei uns Afrikaner getötet werden: Rassismus ist die Grundlage unseres Wohlstandes. (mehr…)

Zweckdienliche Angaben betreffend polizeiliche Ermittlungen gegen Charles O. (mehr…)