In den USA stieg die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Millionen auf 36 Millionen Menschen. Damit lebt ein Achtel der AmerikanerInnen - und mehr als jedes sechste Kind - in Armut. 46 Millionen haben keine Krankenversicherung.

Ebenso wie das der USA steigt auch das Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten. Doch der Reichtum konzentriert sich zunehmend in den Händen schmaler Eliten. Dennoch wird es bislang fast unwidersprochen hingenommen, wenn Regierungen und Medien behaupten, “wir” müssten den Gürtel enger schnallen und die öffentlichen Ausgaben kürzen. Rot-Grün treibt in Deutschland (dem drittreichsten Land der Welt) mit Hartz IV eine halbe Million in die Armut, der Rest wird folgen.

Mark Thatcher, Sohn der “Eisernen Lady” und Waffenhändler, soll im stillen Einvernehmen mit Madrid, Washington und London einen Putsch im erdölreichen Äquatorial-Guinea geplant haben; zeit.de berichtet über Hintergründe.

Bewerkstelligt sollte der Putsch mithilfe der südafrikanischen Söldnerfirma Executive Outcomes werden, deren Gründer Tony Buckingham auch die Firma Heritage Oil leitete, die im Juni 2002 Ölkonzessionen in der Demokratischen Republik Kongo erwarb (Siehe dazu auch den Report von taz-Redakteur Dominic Johnson Shifting sands: Oil exploration in the rift valley and the Congo conflict). Buckingham hatte laut taz vom 3.3.2003 bereits in Angola und Sierra Leone Söldneroperationen durchgeführt.

Anfang August sagte der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Fritz Knotzer “Die Räuber und Dealer sind die Neger, die anständigen Asylwerber sind Schwarzafrikaner” (siehe auch die aktuelle Megaphon-Kolumne). Daraufhin habe ich mich gegenüber SP-Chef Alfred Gusenbauer per Email fassungslos gezeigt, dass Knotzer wegen dieser rassistischen Entgleisung, die er auch auf Aufforderung nicht zurücknahm, nicht aus der Partei ausgeschlossen werde.

Heute wurde ich dafür gleich zum Genossen gemacht. Das ganze (”Wenn die Aussage … so gefallen ist” - nanona, er hat’s im Fernsehen gesagt) stinkt extrem nach Jörg Haiders fadenscheinigen Entschuldigungen für dessen “mir zugeschriebene” rechtsextreme Äußerungen:

Lieber Genosse Werner!

Vielen Dank für deine E-Mail an SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Dr. Alfred
Gusenbauer, der mich gebeten hat, dir zu antworten.

Wenn die Aussage des Traiskirchner Bürgermeisters Fritz Knotzer so gefallen ist, dann ist sie nicht akzeptabel und zurückzuweisen. Die SPÖ ist eine anti-rassistische Partei, die sich zur Genfer Flüchtlingskonvention bekennt.

Um der humanitären Tradition Österreichs weiterhin gerecht zu werden, sind die Instrumente der Asylpolitik im Einklang mit der internationalen Entwicklung und der Politik der Europäischen Union weiterzuentwickeln und anzupassen. Es muss garantiert sein, dass jeder Mensch, der in der Europäischen Union aus den in der Genfer Konvention genannten Gründen Schutz vor Verfolgung sucht, bereits während des Verfahrens menschenwürdige
Aufnahme findet.

Eine solche menschenwürdige Aufnahme ist - vor allem durch Versäumnisse des ÖVP-Innenministers - im Flüchtlingslager Traiskirchen nicht mehr gewährleistet. Die dortigen Zustände sind vielmehr erschütternd und die Menschenrechte verletzend.

Die Gemeinde Traiskirchen wurde vom ÖVP-Innenminister mehrfach vertröstet, dennoch sind im Flüchtlingslager immer noch 1.700 Menschen untergebracht. Strasser muss nun endlich reagieren und die seit langem bekannten Missstände beseitigen. Das Innenministerium muss nicht nur jene Gemeinden unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen, sondern vor allem auch dafür sorgen, dass alle Bundesländer und Gemeinden die vorgegebenen Quoten erfüllen.

Gegenwärtig ist die Situation in Traiskirchen sowohl für die AsylwerberInnen als auch für die Traiskirchner Bevölkerung untragbar. Ein sorgfältiger Umgang mit der Sprache muss allerdings in jedem Fall gewährleistet sein.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Mag. Andreas Rendl
Leiter des Büros Dr. Gusenbauer
Tel.: 0810 810 211
Fax.: 01/53427-1500

In Südafrika haben sie Margaret “There is no Alternative” Thatchers Sohn Mark im Pyjama verhaftet, weil er einen Staatsstreich im ölreichen Äquatorialguinea geplant haben soll (Artikel im Guardian).

Ein typisches Kind der Achtziger Jahre: Auch Francois Mitterrands Bankert Jean-Christophe ging seinerzeit hinter Gitter, weil er mit afrikanischen Diktatoren korrupte Erdöl- und Waffengeschäfte trieb.