Grüne
Der Standard: Sozialdemokratische Verwahrlosung
Heute erschien im Standard ein Gastkommentar von mir über das Bettelverbot:
Assoziationen zur politischen Semantik eines Begriffs und zum Zustand einer Partei anlässlich der Verschärfung des Wiener Sicherheitsgesetzes - von Klaus Werner-Lobo
Nein, ich habe mich nicht verschrieben: Die Wiener SPÖ (und nicht nur die FPÖ, die dazu allerdings heftig applaudiert) betreibt neuerdings Armutsbekämpfung, indem sie die Armen bekämpft, polizeilich verfolgt und fürs Armsein bestraft.
Heute, Freitag, wird sie einen Initiativantrag in den Landtag einbringen, der erstens das gewerbsmäßige Betteln unter Strafe stellt und zweitens der Polizei die Wegweisung von Bettlern und anderen Randgruppen aus dem öffentlichen Raum - noch mehr als bisher schon - erleichtern soll. Darunter fallen für die SPÖ auch Personen mit “verwahrlostem Auftreten” , konnte man bis vor kurzem in der Begründung des Antrags lesen. Ob die solcherart definierte Zielgruppe auch moralisch heruntergekommene Parteifunktionäre einschließt, war dem Schriftstück nicht zu entnehmen.
Bettelnde Menschen passen jedenfalls “nicht in ein modernes Stadtbild” , wie der Kurier per Online-Umfrage sogleich erhob. Sie humpeln über saubere Einkaufsstraßen und lauern vor Supermärkten: Vor allem Menschen aus Osteuropa, die um ein paar Euro betteln oder Straßenzeitungen verkaufen. Manche haben ihre Kinder in Lumpen gewickelt oder entblößen die Stümpfe amputierter Gliedmaßen, ihr klagendes “Bitte, Bitte” bohrt sich in die Gehörgänge der Passanten. Ein unangenehm nachklingender Fehlton im pulsierenden Sound dieser blitzblank verwalteten Metropole. Ein Geschwür im Körper der angeblich lebenswertesten Stadt der Welt. Und es werden immer mehr. (mehr…)
SPÖ stellt noch klarer: Es geht nicht um Verstümmelte, es geht um unbequemes Sitzen!
Siegi Lindenmayr ist ein Mann der klaren Worte. Als Replik auf eine Stellungnahme der Wiener Bettellobby zum geplanten Bettelverbot der Wiener SPÖ hat er zunächst “das Herankarren von moldawischen Bettlern, die sich absichtlich verstümmeln und danach organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen” behauptet und unter anderem mit dem notwendigen Vorgehen gegen die Opfer (!) die Gesetzesänderung begründet (”Denn genau gegen diese Gruppe bzw. deren Hintermänner richtet sich die Änderung des Gesetzes.”)
Offenbar hat er diese Selbstverstümmlerbanden frei erfunden, um Stimmung gegen BettlerInnen zu machen. Auf meiner Facebookseite schreibt er nämlich nun:
Mein Kommentar war im medizinischen Sinn sicher unkorrekt, das tut mir leid. Und ich antworte Ihnen/dir gerne, um Missverständnisse zu vermeiden. Ich hatte u.a. z. B. jene Person vor Augen, die sich - bevor die Umbaumaßnahmen auf der Friedensbrücke begonnen hatten - in der Mitte der Brücke auf ein Bein gesetzt hatte um vorzutäuschen, es gäbe nur mehr das andere. Nach ein paar Stunden sitzen kann das vermutlich nachhaltige Beeinträchtigungen für das eine Bein nach sich ziehen. Das meinte ich und nicht, dass sich jemand die Beine abhackt. Oder jene Person, die mit Krücken unter dem Arm die Althanstraße recht flott entlang gegangen und ab dem Julius Tandler Platz mit den Krücken nur mehr gehumpelt ist. Ich möchte Ihnen/dir gegenüber hiermit meine Wortwahl präzisieren bzw. richtigstellen.
Ich bin in meinem Bezirk häufig zu Fuß unterwegs und kann zumindest diese Beispiele aus eigener Wahrnehmung festhalten. Wenn nötig, kann ich auch gerne den Inhalt aus Zwiegesprächen zwischen Bettlern und mir am Julius Tandler Platz (=Franz Josefsbahnhof) wiedergeben.
Siegi Lindenmayr ist von Beruf Klubobmann der Wiener SPÖ.
SPÖ stellt klar: Es geht nicht um Verwahrloste, es geht um Verstümmelte
Siegi Lindenmayr, Klubchef der Wiener SPÖ, hat auf eine Stellungnahme der Wiener Bettellobby zum geplanten Bettelverbot geantwortet. Weil man das schöner nicht sagen kann, sei hier der ganze Text ungekürzt wiedergegeben:
Insbesondere durch Mandatare der Grünen wurden bewusst Teile des Initiativantrages miteinander vermengt, die sich einerseits mit Bettelei und andererseits mit dem Wegweiserecht befassen. Aus diesem Grund haben die GemeinderätInnen, die den Initiativantrag eingebracht hatten, die taxative Aufzählung der Gruppen inkl. dem Begriff “verwahrlost” streichen lassen. Interessant finde ich jedenfalls, dass so manche Personen offenbar das Herankarren von moldawischen Bettlern, die sich absichtlich verstümmeln und danach organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen, begrüßen. Denn genau gegen diese Gruppe bzw. deren Hintermänner richtet sich die Änderung des Gesetzes. Betteln für den “Eigenbedarf” wird weiterhin möglich sein.
Ferdinand Koller von der Bettellobby antwortet darauf:
1. Sind uns nach mehrjährigen Recherchen keine Fälle von Bettelbanden, die sich selbst verstümmeln und bettelnde Menschen ausbeuten etc. bekannt. Auch von Seiten der Polizei wurde uns gegenüber und in letzter Zeit im Radio immer wieder betont, dass diesbezüglich keine Ermittlungsergebnisse vorliegen. Woher haben Sie Ihre Informationen von moldawischen Banden? Da ich mich auch wissenschaftlich mit dem Thema auseinander setze, wäre ich sehr daran interessiert.
2. Falls es solche Banden tatsächlich gibt, dann treffen Sie mit dem Verbot des “gewerbsmäßigen Bettelns” gerade die Falschen, nämlich diejenigen, die zum Betteln gezwungen werden. Wenn Sie schon wissen, dass diese Menschen Opfer sind, warum wollen Sie sie dann bestrafen?
(…)
Nun ist natürlich jeder auf die Lüftung des Geheimnisses um die Moldawische Selbstverstümmlermafia gespannt. Doch Lindenmayr spannt uns auf Facebook weiter auf die Folter:
Die Debatte darüber wird ohnehin im Landtag geführt und jede Person kann die Diskussion z. B. im Internet mitverfolgen. Die Fragen werden dort beantwortet werden.
Ganz Wien wird sich übernächsten Freitag also hinter den livestream klemmen um zu ergründen, wie die SPÖ die moldawischen Selbstverstümmler daran hindern wird, dass sie sich “organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen”.
Ein erster Erfolg ist es jedenfalls schon mal, dass die SPÖ aufgrund unseres Drucks den Begriff “verwahrlost” aus dem Gesetzesentwurf streichen will (siehe pdf des neuen Antrags). Allerdings frage ich mich natürlich, ob ich nun beim Flashmob am 26.3. um 9h vor dem Rathaus verstümmelt statt verwahrlost dagegen betteln muss?
Bettelverbote und die Verwahrlosung der Wiener SPÖ
Als Erster hat der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Margulies darauf hingewiesen: Die Wiener SPÖ möchte in der Landtagssitzung am 26. März einen Initiativantrag zur polizeilichen Verfolgung von BettlerInnen einbringen. In Zukunft sollen all jene des Ortes verwiesen werden, die “andere Personen beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen unzumutbar beeinträchtigen”.
Wer damit gemeint ist, kann in der Begründung nachgelesen werden: Obdachlose, DrogenkonsumentInnen, bettelnde Menschen, Menschen mit “verwahrlostem Auftreten”. Außerdem soll das “gewerbsmäßige Betteln” verboten werden: Betteln soll “sofern die Absicht der wiederkehrenden Begehung zur Verschaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle zu bejahen ist, strafbar sein.” Was in der Praxis bedeutet, dass alle BettlerInnen, aber auch Personen, die der Polizei aufgrund ihres nonkonformistischen Aussehens nicht zu Gesicht stehen, mit dem Verweis von öffentlichen Plätzen oder Geldstrafe von bis zu 700 Euro bzw. Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche rechnen müssen.
Das heißt: Statt Armut zu bekämpfen hat sich die Wiener SPÖ nun entschieden die Armen zu bekämpfen. Und erntet dafür tosenden Applaus der FPÖ. Durch die Begriffsbestimmung werde schließlich nahezu jede Form der Bettelei, die derzeit in Wien auftrete, unter Strafe gestellt, jubelt auch die ÖVP, obwohl die SPÖ behauptet, kein generelles Verbot des Bettelns einführen zu wollen. Der “Kurier” startete gar eine Umfrage: “Fühlen Sie sich von Bettlern belästigt?” - “Ja, Bettler gehören nicht in ein modernes Stadtbild”, antworteten knapp 70 Prozent von 72 LeserInnen, die bis heute mitgestimmt haben.
Die Straßenzeitung “Augustin” erinnert an die Kategorisierung von “Verwahrlosten” im Wien des Nationalsozialismus und erinnert die Häupl-SPÖ: “Vor hundert Jahren hätte die Sozialdemokratie gegen eine solche Armeleute-Bekämpfungs-Justiz einen Generalstreik diskutiert.” Auch die Wiener Bettellobby verurteilt den Gesetzesentwurf scharf: “Die (…) Erweiterung der Wegweisung zeugt von einer in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesenen Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht Mainstreamkonform sind.”
Als ich auf Facebook auf die ethische Verwahrlosung der Wiener SPÖ hinwies, konterte deren Klubobmann Siegi Lindenmayr nur patzig “dass sich Quereinsteiger besonders bemühen müssen, bei den etablierten Basis-Grünen Fuß zu fassen”. Auf inhaltliche Argumente ging er nicht ein. Zwei Kommentatoren warfen den Grünen - die als Einzige nächste Woche gegen den SP-Antrag stimmen werden - vor, “Leute, die organisierte Bettlerei (…) stört, nicht ernst zu nehmen” bzw. “ins rechte Eck” zu stellen. Das haben die Grünen zwar mit keinem Wort getan, sondern nur - zugespitzt, aber völlig zurecht - die Wiener SPÖ. Außerdem dürften noch immer viele Menschen ein paar Mythen über “organisiertes Betteln” in Wien aufsitzen, die z.b. hier aufgeklärt werden.
Außer Streit steht, dass alle Formen von Menschenhandel und Ausbeutung unabhängig von der sozialen Herkunft der TäterInnen professioneller und vor allem strukturell nachhaltiger bekämpft werden müssen (wozu der vorliegende Gesetzesentwurf allerdings rein gar nichts beiträgt!). Warum muss man das bei Bettlern eigentlich dazusagen, nicht aber z.B. bei organisierten Bankern? Ich stelle hier auch die Frage, mit welchem Recht sich Mittelstandsangehörige, die sich in ihren Berufen erfolgreich organisieren, Menschen, die am unteren Rand der Gesellschaft überleben wollen, das Recht zur Organisation absprechen? Und warum auch sonst kritische Geister bei sozial Benachteiligten “organisiert” offenbar gleich als “kriminell organisiert” denken?
Oder noch konkreter, wie es Philipp Sonderegger ausdrückt: “Wessen Komplize bin ich?” Und weiter: “Das perfide an diesem Vorhaben (der Wiener SPÖ, Anm.) ist, dass eine nachvollziehbarer Empfindung mißbraucht wird, um eine unbillige Maßnahme durchzusetzen. Man muß verwahrloste Menschen nicht unbedingt mögen, aber hier wird die Abneigung gegen Randgruppen instrumentalisiert, um die Privatisierung des öffentlichen Raums voran zu treiben.”
Dagegen wehren wir uns. Und zwar in Form eines Flashmobs am 26. März, dem Tag der Landtagssitzung, ab 9 Uhr vor dem Wiener Rathaus (Eingang Liechtenfelsgasse): Kommt so verwahrlost wie möglich, um gewerbsmäßig (allfällige Einnahmen kommen der “Bettellobby” zugute) gegen dieses Gesetz und die ethische Verwahrlosung und den Rechtsruck der Wiener SozialdemokratInnen zu betteln!
Leseempfehlung:
Jetzt geht’s los: Grüncamp!
Wie vor einem Monat angekündigt wagen die Grünen Wien gemeinsam mit UnterstützerInnen ein neues Experiment: Das Grüncamp - eine Veranstaltungsreihe und Vernetzungsplattform, in der ihr eure Ideen zum Wiener Wahlkampf beitragen könnt.
Am Samstag findet das Auftakt-Grüncamp in der Lindengasse 40 im 7. Bezirk statt. Willkommen ist jede/r, der oder die zu einem positiven Wahlergebnis der Grünen bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober 2010 beitragen will. Ob ihr eigene Projekte und Ideen einbringt, euch vernetzen oder einer bzw. einer der anwesenden Grünen KandidatInnen Feedback geben wollt – alles ist willkommen!
Was passiert beim Grüncamp?
Pünktlich um 14 Uhr werden unsere Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, Landesgeschäftsführer Robert Korbei und ich ein paar Einblicke in unsere Erwartungen ans Wahljahr geben. Im Anschluss daran könnt ihr Eure Projektideen für den Wahlkampf vorstellen - oder Euch einer oder mehreren Ideen anschließen, mitdiskutieren und mitplanen. Jene Ideen, für die sich mindestens drei Verbündete finden, werden ab ca. 17 Uhr im Plenum vorgestellt. Ab 18:30 gibt es dann noch einen gemütlichen Chillout mit DJ Andi Jantsch.
Mithilfe einer Jury (bestehend aus Nicky Bäck, Stefan Freytag, Robert Korbei, Jutta Reichenpfader, Marie Ringler, Angela Stoytchev, Maria Vassilakou, Klaus Werner-Lobo, Babsi Wittinger und Susanne Zöhrer) wollen die Grünen die besten Ideen aufgreifen und aktiv unterstützen, und zwar anhand folgender Leitlinien:
- Ist ein sinnvoller Beitrag im Gemeinderatswahlkampf 2010
- Lässt sich in die bestehende Wahlkampfplanung einbetten
- Ist mit verhältnismäßigem Ressourceneinsatz umsetzbar (Finanzen, Material, Personen, Know How)
- Hat Mobilisierungscharakter
- Beinhaltet interaktive, partizipative Elemente
- Innovation und Kreativität
- Öffentlichkeitswirksamkeit
- ProjektideengeberIn hat mindestens 3 Verbündete für die Umsetzung gefunden
Die Jury wird dann ihre Entscheidung innerhalb von drei Wochen auf https://gruencamp.at bekannt geben.
Das Wichtigste am Grüncamp wird aber die Vernetzung mit Gleichgesinnten sein. Denn nur gemeinsam können wir für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige, offene und vielfältige Weltstadt Wien kämpfen!
Grüncamp: Was passiert mit Euren Ideen?
Am 20. Februar ab 14 Uhr findet im Grünen Haus in der Lindengasse 40 das erste GrünCamp statt, bei dem ihr Eure Ideen für den Wahlkampf der Grünen Wien einbringen könnt. Alle, die gemeinsam mit den Grünen für einen Wahlsieg bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen am 10. Oktober helfen wollen sind willkommen! Wer möchte kann sich auf Facebook anmelden und dort bereits jetzt mitdiskutieren.
Was passiert mit Euren Ideen?
Das Wichtigste, damit eure Idee Wirklichkeit wird: Verbündete finden. Das GrünCamp verstehen sich in erster Linie als Vernetzungsplattform.
Was die konkrete Umsetzung betrifft, gibt es drei Möglichkeiten:
- Ihr findet auf einem der GrünCamps bzw. auf Facebook Verbündete für die eigenständige Umsetzung Eurer Vorschläge. Im Rahmen der wahlstrategischen Erfordernisse werden die Grünen Wien dabei mit der nötigen Infrastruktur (Logos, Infomaterial, Kontakte etc.) unterstützen.
- Ihr könnt mit Eurer Idee nicht nur potenzielle Verbündete, sondern auch eine neunköpfige Jury (Namen folgen demnächst) überzeugen, dass das Wahlkampfteam der Grünen Wien für die Umsetzung infrastrukturelle, personelle und/oder finanzielle Ressourcen bereitstellt.
- Ihr wollt keine eigenen Ideen umsetzen, sondern Euch bei einer der bereits bestehenden Mitmach-Strukturen der Grünen Wien bzw. bei einem der Projekte einklinken, die auf dem GrünCamp und etwas später auf https://gruencamp.at vorgestellt werden.
Einladung zum „GrünCamp“ für den Wahlkampf der Wiener Grünen
Am 10.10.10 wählt Wien. Die Grünen Wien – derzeit mit rund 15 Prozent als drittstärkste Partei im Landtag vertreten – treten an, um zusammen mit allen hier lebenden Menschen eine lebenswerte Perspektive in einer sozial gerechten und ökologisch vorbildlichen Weltstadt zu schaffen.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass unsere politischen MitbewerberInnen den kommenden Wahlkampf mit großem finanziellem Aufwand zu einer populistischen Schlammschlacht werden lassen. Wir können und wollen da nicht mit.
Unsere Alternative heißt Demokratie und Partizipation. Politik heißt für uns, Konflikte auf Augenhöhe miteinander auszutragen und gemeinsam das Zusammenleben in dieser Stadt zu gestalten. Und dafür brauchen wir Euch. Nicht nur Eure Stimme am 10. Oktober, sondern vor allem Eure Ideen und Euren Einsatz.
Die Grünen Wien laden Euch ein, in mehreren GrünCamps ab dem 20. Februar Eure Ideen für den Wiener Wahlkampf 2010 einzubringen, um gemeinsam neue WählerInnen und Zielgruppen anzusprechen.
Beim Auftakt-GrünCamp am 20. Februar werden unsere Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, Landesgeschäftsführer Robert Korbei und ich einen Einblick in unsere Erwartungen ans Wahljahr und in bereits bestehende Mitmach-Möglichkeiten geben und dann vor allem eines tun: Zuhören.
In mehreren Sessions seid ihr eingeladen, Eure kühnsten, genialsten und gewieftesten Wahlkampfideen zu präsentieren, zu diskutieren und vor allem: Verbündete für die Umsetzung zu finden - oder Euch einfach bei einem der vorgestellten Projekte einzuklinken. Und: Wir wollen die besten Ideen aufgreifen und aktiv unterstützen.
Nicht jeder Vorschlag wird umsetz- oder finanzierbar sein, nicht jede gute Idee kann ins Gesamtkonzept eines professionellen Wahlkampfes eingebettet werden. Aber jede Inspiration und auch jede Kritik wird von uns gehört, reflektiert und ernst genommen.
Das GrünCamp versteht sich in erster Linie als Vernetzungsplattform, bei der auch jene willkommen sind, die keine eigenen Projekte vorstellen, sondern einfach mitmachen und mit uns für ein besseres, lebenswertes Wien kämpfen wollen.
Mit herzlichen Grüßen
Klaus Werner-Lobo
Organisationsteam: Niko Alm, Nicky Bäck, Dieter Gremel, Stephanie Krön, Karin Spitzenberger, Babsi Wittinger und Susanne Zöhrer