Nicht einmal eine rechtliche Klärung der Sache wird von den Grünen angestrebt. Es herrscht ein Kommunikationsverbot und ein Verbot gegen den Kristallpalast des Herrn Nettig, Chef der Sängerknaben, zu argumentieren.
Es gibt nicht einmal mit der SPÖ Sitzungen über den Augarten, dieses Thema zu klären.

Wo bleibt da der Kampf der Grünen?
Gleich nach der Wahl verkündete Vassilakou den Bau als gegeben und nicht mehr änderbar abzustempeln. Eine grüne Verarsche der Bürger! Nach der Wahl ist auch immer vor der Wahl!

Selbst beim OWS http://steinhof-erhalten.at/ wurde die Grüne Seele seit der Regierungskoalition verkauft. Man darf nicht den Bau vom Vamed Center noch den Bau der Gesiba Wohnungen voranschreiten lassen, wenn es keine Koalitionäre Einigung gibt. Der Bau ist daher solange zu stoppen, bis die Sache geklärt ist!
Warum kämpfen die Grünen nicht mehr dafür, dieses Kulturdenkmal zu erhalten? Warum ließ man zu, dass alte Bäume gefällt wurden? …. Warum werden Bürger verarscht und nicht mehr informiert?
Warum lässt man Bürgerinitiativen im Regen stehen?

Warum gibt es keine bindende Volksbefragungen dazu? Direkte Demokratie bzw. Einbindung von Bürgerinnen und der Anrainer war ein Kernziel der Grünen! Kein Grüner kämpft mehr darum, seitdem die Grünen in der Regierung sitzen.

sehr geehrter herr lichal,

ad glücksspiel.

vielen dank für die vielen ideen.

was bei allen ideen betreffend regelungen für die automatenflut in wien zuerst zu berücksichtigen ist, sind die positionen der einzelnen parteien.
fpö: früher gegen das kleine glücksspiel. dann inserate von novomatic/admiral in fpö-blättern. heute verteidigen sie die novo auf allen linien. ich muss aber fest halten: ich behaupte nicht, dass die fpö gekauft wurde. es gilt, wie für alle fpö-politiker, auch hier die unschuldsvermutung.
övp: johannes hahn. geld. pröll in niederösterreich. bei novo-feiern dutzende hochrangige övp-politiker vor ort. da muss man nicht mehr viel mehr dazu sagen. einziges problem bei der övp: manche haben bessere kontakte zu den casinos, andere zur novomatic.
spö: gespalten. quer durchs land. und auch in wien. aber viele gute kontakte, inserate in spö-mitgliederzeitung, admiral/novo-transparente bei spö veranstaltungen usw…

bund: das neue, miese bundesgesetz wurde von spö, övp, fpö und bzö gemeinsam beschlossen. die glücksspielindustrie hat eben gute kontakte zur politik. sauber sind nur wir.

vor diesem hintergrund ist alles, was der novomatic weniger gewinn beschert, schwer durchsetzbar. jedenfalls gab es für die grünen keinen natürlichen verbündeten. das ändert sich jetzt.

der ideen waren viele:
eine karte pro person, personalisiert, zb mit einem maximal-volumen, das verspielt werden darf (zb 1 wochenlohn pro monat; was eh schon ein Irrsinn ist), oder mit einer maximalen zeitdauer und länger gehts nicht (karte geht nur 1 stunde pro tag und maximal 15 stunden pro monat…)…
alles was ventiliert wird und der novo das geschäft zusammenhaut wird abgelehnt. von allen anderen parteien.

daher jetzt das volle programm. Ich wollte immer, dass die Automaten verschwinden und genau an dieser Umsetzung arbeiten wir jetzt.

zu ihrer Email

sie schreiben
“Ausgangspunkt ist meine Annahme, dass die Abschaffung gerade bei Spielsüchtigen zu noch problematischeren Formen von illegalem Glückspiel führen würde.”

Fakt: heute stehen in wien offiziell 3280 Automaten “auf der Straße” und 175 im Casino Kärntner Straße. Das sind ca 3500 Automaten.
Der Vorschlag, den die SPÖ über die Medien ventilierte, beinhaltet: 3 Casinos mit insgesamt 1500 Automaten (da kann Wien nichts dagegen unternehmen, Bundesgesetz, diese 3 Casinos kommen und pro C sind 500 Automaten erlaubt, auch das eine Kooperation zwischen SPÖ und ÖVP und auch das mit Stimmen von FPÖ und BZÖ beschlossen), dazu 2800 “Novo”(oder-von-sonst-wem)-Einarmige Banditen in diversen Lokalen plus VLTs (Video Lotterie Terminals; das ist bis auf ein paar Feinheiten am Ende das gleiche wie ein “klassischer Automat”) in der Größenordnung von 1000-2000 Stück. Also: gut 6000 Geräte in Wien.
Unser Vorschlag ist kein Totalverbot, sondern vielmehr die kontrollierte Abgabe und der kontrollierte Zugang. 1500 Geräte in 3 Casinos, das ist kein Totalverbot.

Heute: 3500 Geräte in Wien
Vorschlag, der medial kursierte: bis zu 6000 Geräte in Wien.
Variante Bundesgesetz ohne neues Landesgesetz: 1500 genügen völlig. (Mir zuviel, aber da können wir auf Wiener Ebene nicht eingreifen, Bundesgesetz.)

Vorteile des neuen Ergebnisses:
* Spielen bleibt legal (1500 Automaten sind mehr als genug), kein Abwandern in den Untergrund
* Der Gewinn der Automatenaufsteller sinkt; sehr gut, weil das waren eh zu einem guten Teil zweifelhaft verwendete Geldzuwendungen an Parteien via Inserate in Parteiblättern
* Die SPÖ hat ihr internes Problem gelöst. Eigene Beschlüsse werden umgesetzt. Das ist demokratiepolitisch wichtig.

Ich hoffe, dass Sie mit dem Ergebnis zufrieden sind. Wir retten jedenfalls viele, viele Jugendliche vor dem Absturz. Das alleine ist es schon wert.

Mit freundlichen Grüßen

David Ellensohn
Klubobmann der Grünen Wien
wien.gruene.at

wie man den medienberichten der letzten tage entnehmen kann, sind wir eh auf einem guten weg (http://www.google.at/search?q=ellensohn%20gl%C3%BCcksspie&tbm=nws). ich werde die vorschläge aber dennoch an david ellensohn weiterleiten.

lg klaus werner-lobo

Gute Frage, was mensch bei der nächsten Wahl noch wählen soll, eine fortschrittliche Alternative, die es ins Rathaus schaffen könnte ist momentan leider nicht in Sicht.

ich hab schon länger einen Vorschlag zum kleinen Glückspiel im Kopf. Ausgangspunkt ist meine Annahme, dass die Abschaffung gerade bei Spielsüchtigen zu noch problematischeren Formen von illegalem Glückspiel führen würde. Statt der Abschaffung schlage ich vor, den monatlichen Verlust zu begrenzen, indem nach einem bestimmten Verlust das Spielen so lange gratis ist, bis man wieder in die Gewinnzone kommt, Das würde aus dem existenzbedrohendem Spiel ein immer noch sinnloses, aber doch harmloses Hobby machen. Ausserdem würde es zeigen, wieviel man wirklich verlieren würde, und den Schwindel hinter dem ganzen System aufdecken. Ich denke, dass viele Spieler glauben, dass sie “gewonnen hätten, hätten sie weiterspielen können”.

Als praktische Umsetzung stelle ich mir eine Chipkarte im Scheckkartenformat vor, die man ein mal pro Monat bis zu einem Höchstwert aufladen kann/muss. Hat man gewonnen, lässt man sich zu Monatsende den Betrag auszahlen. Hat man verloren, ist der eingesetzte Betrag weg.

Vorteile des Vorschlags:
* Spielen bleibt legal, kein Abwandern in den Untergrund
* Der Gewinn der Automatenaufsteller sinkt, dadurch sollte auch der Anbieterdruck (Werbeaufwand, Investitionen, …) sinken
* Der Verlust pro Monat ist begrenzt, dadurch fallen die unangenehmen Nebeneffekte, wie Überschuldung und Beschaffungskriminalität weg.
* Die SPÖ könnte ihr internes Problem lösen, wobei beide Seiten ihr Gesicht wahren könnten.
* Das Ausweisen der virtuellen Verluste würde den einen oder anderen, noch nicht süchtigen Spieler von der Sinnlosigkeit seines Hobbies überzeugen.

Ich bitte um Rückmeldung, ob der Vorschlag auf interesse stößt.

Liebe Grüße,

Franz Lichal

Ist schwer zu rechnen – klar , weil es aus gutem Grund ein gut gehütetes Geheimnis ist, wieviel vom Ausverkauf des öffentlichen Raums ins Stadtbudget fließt. Es wäre an der Zeit, sich um diese Zahlen zu kümmern bzw. sie einzufordern.

Eine Rückverstadtlichung der Gewista gäbe die Möglichkeit einer Entmüllung des Stadtbildes (Medienpolitik – hallo!) oder brächte eben genug Kohle für z.B. den € 100,00 Fahrschein wenn nicht sogar den Nulltarif, er weiß?

Apropos: Es gibt da den Mobilpass der streng genommen auch wieder verfassungs- bzw. menschenrechtswidrig ist, weil es eben nicht nur auf die Höhe des Einkommens ankommt, sondern dass Arbeitslose sich auch der repressiven Mindestsicherung mit dem Datenstriptease unterwerfen. Wer Notstandshilfe unter dem Ausgleichslagensatz bezieht und keine Mindestsicherung beantragt, der geht nämlich völlig menschenrechtswidrig leer aus …

Der Obrigkeitsstaat lässt grüßen!

Schade daß die Wiener Grünen in Menschenrechtsfragen so schwach drauf sind und sich nur auf jene Themen konzentrieren, die auch im Standard usw. als sexy gelten.

Wahlversprechen sind im Prinzip Willenserklärungen. Nicht korrekte Formulierungen zeigen allerdings von mangelndem Sprachverständnis. Woran sollen wir noch halten, wenn wir nicht wissen können, ob etwas nun als fixe Zusage oder doch mehr als Wunschvorstellung gemeint ist.

Die Selbstabschaffung der Wiener Grünen als eigenständige politische Kraft ist bedauerlich, zeigt allerdings auch, dass die Herrschaft der Parteien eben noch lange keine echte Demokratie ist.

http://www.jusline.at/Strafgesetzbuch_%28StGB%29_Langversion.html

Ein Menschenrechtssprecher der Grünen sollte sich da schon ein bissl auskennen ;-)