Das organisierte Verbrechen hat ein Gesicht: “Eine attraktive Frau, Anfang vierzig (…) Wenn Martina S. sich in einem wohlhabenden Bezirk von Wien in eine Hausnische drückt, ein Schild und eine Schüssel vor sich aufstellt und eine Stunde lang da sitzt, bis ihre Kreuzschmerzen sich melden, hofft sie jedes Mal, dass niemand sie erkennt. Sie, die Bettlerin.”

Edith Meinhart erzählt im neuen profil (s.a. Foto rechts) die berührende Geschichte einer Wienerin, in deren Leben so ungefähr alles schiefgelaufen ist. Die nach jahrzehntelanger Traumatisierung psychisch und körperlich schwer angeschlagen nun eine Mindestpension von ein paar hundert Euro bezieht, von der sie zwar überleben, aber nicht leben kann. Die deshalb, verschüchtert und verunsichert, auf ihr Recht pocht, dieses bisschen, das den Unterschied zwischen Überleben und Leben ausmacht, stumm und verschämt zu erbetteln, den Blick auf den Boden gerichtet, in einer Hausnische, eine Stunde am Tag.

Seit Anfang Juli ist das verboten. Im März hat die regierende Wiener SPÖ - unter dem geifernden Applaus der Rechten und Rechtsextremen - ein umfassendes Verbot “gewerbsmäßigen” Bettelns durchgesetzt. Was Martina S. macht, was alle, die in Wien betteln, machen, ist ein Verbrechen, für das man bis zu einer Woche ins Gefängnis wandern kann. Die SPÖ will damit, argumentiert sie, eine angebliche Bettelmafia bekämpfen, deren Existenz von niemandem jemals nachgewiesen werden konnte. Die SPÖ hat dafür auch nicht einmal den Versuch einer Recherche unternommen. Wozu auch? In Wahrheit geht es um ein wahltaktisches Manöver, um in rechtspopulistischer Manier Menschen den Anblick von Elend zu ersparen und sich dann auf die Fahnen zu schreiben, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt sei. Für Manager multinationaler Konzerne, wohlgemerkt.

Für Martina S. und Hunderte andere bedeutet das: tägliche Angst vor Verfolgung, für viele die Vernichtung ihrer Existenz. profil: “Jede Minute könnte die Polizei um die Ecke biegen. Eine Anzeige hat sie bekommen, zwei wurden ihr angedroht. Mit jedem Mal steigt die Strafe, sie kann auf bis zu 700 Euro hinaufgehen.”

Martina S. hat sich nun an die Grünen Wien um Hilfe gewandt, die gemeinsam mit der Bettellobby Wien, dem Neunerhaus und der Filmemacherin Ulli Gladik nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten und Frau S. auch persönlich kompetent begleiten werden.

Was mir aber nicht aus dem Kopf geht: Wie kann noch irgendjemand glauben, dass diese SPÖ, die für billige wahltaktische Motive wieder einmal das schmutzige Geschäft der rechten Hetzer betreibt, auf andere Weise als durch eine herbe Watschen bei den nächsten Wahlen zurück zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln findet? Könnt ihr euch eigentlich noch in den Spiegel schauen?

Ich möchte mehr Demokratie für Wien und dafür ergänzend zur Säule der repräsentativen (Pateien-)Demokratie die beiden Säulen der Partizipativen und der Direkten Demokratie stärken. Dafür werde ich in nächster Zeit konkretere Vorschläge machen, zur Einstimmung sei hier einmal dieser sehr aufschlussreiche Vortrag des deutschen Grünen Europaparlamentariers Gerald Häfner, Mitbegründer der Initiative Mehr Demokratie!, wärmstens empfohlen.

Häfner, mit dem ich vor eineinhalb Jahren im deutschen Fernsehen über Politikverdrossenheit diskutieren durfte (Videostream), nimmt übrigens im Herbst an einem Demokratiesymposium der Grünen Bildungswerkstatt in Wien teil.

Wenn am 1. Juli tausende Menschen, denen die widerwärtige Asyl- und Migrationspolitik der österreichischen Bundesregierung stinkt, auf den Heldenplatz gehen, werden auch FunktionärInnen der Wiener SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen bei der Großdemonstration für Asyl und Bleiberecht mitlaufen. Das ist gut so. Denn es können gar nicht genug sein, die Fekter und Co. so lautstark wie möglich “Genug ist genug!” entgegen brüllen.

Heute allerdings stimmte die Häupl-SPÖ im Wiener Landtag geschlossen GEGEN eine Resolution zum Bleiberecht der Familie Zogaj und anderer Betroffener, “da man das Urteil des Verfassungsgerichtshofes einhalten müsse.” Also mit der selben feigen, menschenverachtenden Argumentation wie Fekter-Faymann. Das heißt: auch jene Abgeordneten, die an anderer Stelle gerne und oft Lippenbekenntnisse gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus abgeben, stimmten offenbar gegen ihr eigenes Gewissen. Und leisteten damit den Offenbarungseid, dass Parteiräson auch in der Wiener SPÖ vor Menschenrechte geht.

Fekter kann auf ihre MitläuferInnen zählen. Wenn dann nach der Wiener Wahl 10. Oktober der Häupl-Fekter-Kurs in den Koalitionsvertrag geschrieben wird, werden die Anti-Fekter- und Anti-Strache-DemonstrantInnen immer schon dagegen gewesen sein. Und beim nächsten Mal wieder mitlaufen.

Als die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und FPÖ das widerwärtige Bettelverbot beschloss, meldete sich nur die Sozialistische Jugend öffentlich zu Wort. Alle anderen schwiegen, alle 55 SPÖ-Abgeordneten stimmten zu - obwohl viele von ihnen in privaten Gesprächen nach wie vor betonen, wie sehr dieses unmenschliche Gesetz ihrer inneren Überzeugung widerspräche. Am 1. Juli tritt das Bettelverbot übrigens in Kraft, und jedes einzelne Opfer sollte sich bei jeder/m einzelnen SozialdemokratIn für die Zerstörung seiner/ihrer ohnehin prekären Existenzgrundlage bedanken.

Genauso beharrlich schweigen auch jene zahlreichen SPÖ-FunktionärInnen, die (meiner Meinung nach zurecht) auf eine politische und moralische Erneuerung der Sozialdemokratie durch Rot-Grün hoffen. Sie beugen sich der, nein, sie exekutieren die von oben ausgegebene Parole: “Wir wollen die Absolute, über was anderes reden wir nicht”. Das mag wahltaktisch klug und der eigenen Parteikarriere nützlich sein, es beweist aber auch, dass eigenständiges öffentliches Denken und Handeln und Zivilcourage bei der SPÖ keinen Platz haben. Erstaunlicherweise halten sich nicht nur ParteikarrieristInnen daran, sondern auch so gut wie alle an der Basis, die ansonsten durchaus von idealistischen Motiven geleitet sind. Warum das so ist hab ich noch nicht durchschaut, aber es hat für mich was sektenartiges. Wer kann mir auch nur eineN Wiener SPÖ-FunktionärIn nennen, der oder die bereit ist, sich öffentlich für Rot-Grün und für einen Neuaufbruch in Wien auszusprechen?

Egal wohin: Die SPÖ Wien ist die Partei der MitläuferInnen. Und kaum eine/r von ihnen erkennt, wie gefährlich das ist.

Zum Abschluss empfehle ich diesen Kommentar von Robert Misik - und die Teilnahme an der Großdemo am 1. Juli!

Wien ist auch 2010 die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität. Zu diesem Schluss kommt die jährlich durchgeführte Mercer-Studie, für die 221 internationale Metropolen miteinander verglichen wurden. Befragt wurden bei der Studie allerdings nur: im Ausland tätige Geschäftsleute.

Das ist schön für sie und schön für multinationale Unternehmen, denen die Mercer-Studie bei der Standortbeurteilung helfen will: “Mercer conducts the ranking to help governments and multi-national companies compensate employees fairly when placing them on international assignments (…) As the world economy becomes more globalised, cities beyond the traditional financial centres are emerging as attractive places in which to expand or establish a business.”

Die politische Vertretung des multinationalen Big Business übernimmt die Wiener SPÖ und ihr Klubobmann Siegi Lindenmayr, der sich für die Ergebnisse des Multi-Rankings generös bei sich selbst bedankt:

Dass die Wiener Stadtbevölkerung und MigrantInnen, die nicht für multinationale Konzerne arbeiten, nicht befragt wurden, interessiert die Elitenpartei SPÖ ebensowenig wie die Tatsache, dass Wien im Öko-Cityranking der Multis nur auf Platz 44 liegt.

Natürlich, für internationale ManagerInnen ist Wien eine der sichersten, saubersten und bestverwalteten Städte der Welt. Es kann ihnen relativ wurscht sein, dass die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren hier um 13,5 Prozent gestiegen (statt wie versprochen um 14% gesunken) sind, dass mehr als 200.000 Menschen in einer der reichsten Städte der Welt armutsgefährdet sind, hier 100.000 Kinder in Armut leben und dass Kinder von MigrantInnen, die nicht für Multis arbeiten, kaum Bildungs- und Aufstiegschancen haben. Und vielleicht ist es einigen von ihnen sogar ganz angenehm, wenn die SPÖ das Stadtbild von BettlerInnen und “Verwahrlosten” säubert.

Es wird dringend Zeit, dass sich die Wiener Stadtpolitik auch um jene kümmert, die nicht in Mercer-Studien befragt werden.

Kommende Woche findet das dritte und letzte Grüncamp statt - eine Veranstaltungsreihe und Vernetzungsplattform, bei der ihr eure Ideen zum Wiener Wahlkampf beitragen könnt.

Grüncamp #3 “Was kommt, wenn Grün kommt - Bilder und Geschichten für die Weltstadt Wien”

Wie sieht Wien - zum Beispiel im Jahr 2020 - aus, wenn die Grünen am 10.10.2010 erfolgreich aus der Wahl hervorgehen, Wien als Weltstadt gestalten und und womöglich sogar Regierungsverantwortung übernehmen wollen?

Wie können wir im nun anlaufenden Wahlkampf Bilder vermitteln, Geschichten erzählen und mithilfe neuer Medien, mit kreativen Aktionen und im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern unsere konkreten Visionen von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie sichtbar machen?

Wien wird Klimaschutzhauptstadt Europas. Wien als Stadt ohne Armut. Wien als demokratisches Vorbild für die ganze Welt. Wie können wir dieses gemeinsame Ziel, diese Vision zeichnen, filmen, spielen, erzählen, um möglichst viele Menschen zu überzeugen, mit uns für dieses Ziel, diese Vision zu kämpfen?

Dafür brauchen wir am 29. Mai Eure Ideen und Euer Engagement. Dafür werden beim dritten und letzten Grüncamp die LandtagskandidatInnen Christoph Chorherr, Sabine Gretner und ich Inputs zu bereits umgesetzten und geplanten Projekten und Wahlkampfideen der Grünen Wien liefern. Wien gehört uns allen - und nur mit unserem gemeinsamen Engagement können wir die Weltstadt Wien gestalten.

Zeit: Samstag, 29. Mai 2010 von 13:30 bis 18:00
Ort: Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien

Für Buffet und Kinderbetreuung wird gesorgt. Im Anschluss an die Veranstaltung: Gemütlicher Chill-out

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Für den 18. September rufen das Integrationshaus, M-Media und SOS Mitmensch zu einer großen Willenskundgebung am Wiener Heldenplatz auf. Es liegt jetzt an uns allen. Für ein Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht. Wir bauen nicht auf Sündenböcke, wir bauen auf die Zukunft. Machen wir uns stark.

Werden Sie hier bzw. auf Facebook UnterstützerIn: http://www.machen-wir-uns-stark.at

Der Appell:

Österreich ist schön, reich und ziemlich bunt. Es ist ein vielfältiges Land und das ist gut so. Darauf kann man etwas aufbauen. Ändern wir doch die Dinge, die schief laufen: in der Schule, am Arbeitmarkt und beim Zusammenleben.

Zauderer, Zyniker und Zündler waren jetzt lange genug am Wort. Wir brauchen hier niemanden, der Menschen gegeneinander aufwiegelt. Wir verzichten auf alle, die Flüchtlinge und Arbeitslose zu Sündenböcken machen. Wir lassen uns auch nicht einreden, dass die Opfer der Finanzkrise an ihrem Schicksal selbst schuld sind. Diese Hetze vergiftet uns nur. Und sie lenkt von den Fragen ab, die für unsere Zukunft wirklich wichtig sind.

Machen wir uns stark. Für eine lebendige Demokratie, in der etwas weiter geht, für eine Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht.

Wir lassen uns nicht spalten. Alle leben wir in diesem Land und alle können wir es mitgestalten. Grundrechte gelten ohne Ausnahme. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Aber wir wollen vernünftig miteinander reden. Wir bauen nicht auf Sündenböcke. Wir bauen auf die Zukunft.

Konkret fordern wir daher:

• einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik. Als ersten Schritt: ein Ressort für Diversität und Integration. Damit das Zusammenleben keine Polizeisache mehr ist.

• eine mutige Bildungspolitik, die die Vielfalt der Menschen anerkennt. Als ersten Schritt: eine kräftige Erhöhung des Bildungsbudgets und eine Schule, die nicht ausgrenzt. Damit das Potential, das in unseren Kindern steckt, sich voll entfalten kann.

• eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und Jobs, von denen wir leben können. Als ersten Schritt: Investitionen in Zukunftssektoren wie Kinderbetreuung, Pflege und soziale Dienstleistungen. Damit wir niemanden zurücklassen.

• das entschlossene Eintreten für eine demokratische Öffentlichkeit. Als ersten Schritt: die Beseitigung aller rechtlichen und informellen Barrieren beim Zugang zu Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur. Damit alle sich Gehör verschaffen und ihre Anliegen einbringen können.

Maria “vass we can!” Vassilakou did it, und zwar im letzten Falter: Sie hat, und das ist in der österreichischen politischen Landschaft sechs Monate vor einer Wahl eine absolute Premiere, eine klare Koalitionsansage gemacht: “Österreich braucht endlich ein Gegenmodell zu Rot-Schwarz. Rot-Grün in Wien wäre so ein Neubeginn.” Und weiter: “Wer jetzt Rot-Grün will, muss Grün wählen.”

Ja, ich will. Ich will Grün-Rot. Nicht weil ich die Wiener SPÖ so super finden würde. Im Gegenteil. Und noch weniger weil ich mir das Leben als Abgeordneter einer Regierungspartei so super vorstelle (im Gegenteil, das Leben als Minderheitspartei in einer Regierung mit der SPÖ ist wahrscheinlich wesentlich ungemütlicher als erste Reihe fußfrei auf der Oppositionsbank zu sitzen).

Sondern weil ich angetreten bin, um an einer Veränderung dieser Stadt mitzuwirken. Ich will, dass Wien - derzeit (auch dank der SPÖ) eine der reichsten, saubersten und bestverwalteten, aber auch eine der unfreundlichsten, grantigsten und engstirnigsten Metropolen des Planeten - eine demokratische, offene, lebendige und fröhliche Weltstadt wird, eine Stadt ohne Armut und ohne Hetze gegen Minderheiten, ein europaweites Vorbild in Sachen Klimaschutz, Chancengleichheit, Vielfalt und Demokratie.

Die SPÖ weiß, dass mit uns, den Grünen, Freunderlwirtschaft, Packelei und das Drüberfahren über Grund- und Minderheitenrechte nicht mehr gehen. Deswegen spekulieren Häupl und Co. für den wahrscheinlichen Fall des Verlustes der absoluten Mehrheit mit einer Schwarz-Roten Koalition, mit Nettig, Pröll und Raiffeisen. Sie fürchten sich sogar so vor Grün-Rot, dass sie wider besseres Wissen die absurdeste aller Lügengeschichten zu verbreiten versuchen: “FPÖ, ÖVP und Grüne packeln, um SPÖ-Bürgermeister zu verhindern!” und eine “Chaos-Koalition” zwischen (extremen) Rechten und Grünen an die Wand malen. Da kann man nur mehr mit Robert Misik fragen: “Wieso seids ihr eigentlich derart deppert?”

Natürlich gibt es auch auf Grüner Seite Bedenken gegen Grün-Rot: Sollte man sich wirklich dieser verkrusteten, verwahrlosten SPÖ an die Brust werfen? Sollte man nicht lieber sagen “nicht mit DIESER SPÖ, sondern nur mit einer, die sich fundamental ändert?”

Dem halte ich entgegen: Eh klar. Aber:

• DIESE, also  die verkrustete, verwahrloste Häupl-SPÖ will eh nicht mit uns, sondern mit den Schwarzen. Grün-Rot gibt’s nur, wenn die SPÖ soviel verliert, dass sie gegen 40 Prozent rutscht, und die Grünen deutlich zulegen. Denn nur dann werden jene Kräfte innerhalb der Wiener SPÖ, die ebenfalls Veränderung wollen (also die GUTE SPÖ) die Oberhand gewinnen. Das heißt: Auch SozialdemokratInnen, die Rot-Grün wollen, werden am 10. Oktober Grün wählen.
• Und: Sollte es tatsächlich Grün-Rot geben, ergibt sich die die Veränderung der SPÖ von selbst. Denn nur dann - und das werden mir alle meine sozialdemokratischen FreundInnen bestätigen - setzen sich die GUTEN SP-ler in sozial-, umwelt-, demokratie- und grundrechtspolitischen Fragen gegen die Betonierer durch. Grauslichkeiten wie etwa das Bettelverbot, für das sich zahlreiche Rote ohnehin genieren, wären bei Grün-Rot undenkbar - nicht nur wegen der Grünen, sondern weil der rechtspopulistische Betoniererflügel der Altherren-SPÖ an Einfluss verlieren würde.

Deswegen - für Wien und für alle die in dieser Stadt gut leben wollen, aber nicht zuletzt auch für die Zukunft der Sozialdemokratie, will ich Grün-Rot. Und ich werde - unter anderem hier - das meine dazu beitragen, bis zur Wahl am 10. Oktober so etwas wie eine Grün-Rote Vision zu zeichnen. So, und weil’s so schön ist gleich nochmal, liebe SPÖ: Ja, ich will Grün-Rot. Und was wollt ihr?

Ja, ich will: Rot-Grün für Wien!

Radio Dreyeckland aus Freiburg hat mich über das Wiener Bettelverbot interviewt. Die sechsminütige Sendung ist Creative-Commons lizenziert, kann also weitergegeben und weiterverwendet werden.

Kurzbeschreibung

Am 26. März wurde auf Initiative der Sozialdemokraten ein “Bettelverbot” für Wien beschlossen.

“Solche Gesetze sind fast schon faschistisch”, meint Klaus Werner-Lobo zum Bettelverbot in Wien. Dass Menschen eingesperrt werden dürfen, weil sie schlecht gekleidet sind, oder andere Menschen um Geld bitten müssen, kann der Autor von Büchern wie “Uns gehört die Welt! Macht und Machenschaften der Multis” nur verurteilen.

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Anhören

Finanzmanager Peter Pühringer und Sängerknaben-Chef Walter Nettig wollen sich am Augartenspitz ein Denkmal setzen - gegen die erklärten Interessen von AnrainerInnen und Stadtbevölkerung, dafür aber mit Unterstützung durch Nettig-Freund Michael Häupl. Nach einer gewaltsamen Räumung wurde einer der schönsten Flecken Wiens nun gerodet und mit Stacheldraht umzäunt.

Die brutale Opferung öffentlichen Raums für Privatinteressen könnte für die Wiener SPÖ aber ein Pyrrhussieg werden: Der Widerstand hält an, und dem Bürgermeister droht ausgerechnet im Wahljahr ein “kleines Hainburg” - mitten in der Stadt.

Eine gute Analyse des “bloßen Machtspiels” von Häupl und Nettig bringt die heutige Wiener Zeitung:

Konzertsaal der Sängerknaben zeigt, dass gut gemeint meist nicht gut ist

Von Reinhard Göweil

Am Anfang stand eine noble Geste: Die Privatstiftung des Finanzmanagers Peter Pühringer schenkt 2004 den Wiener Sängerknaben fünf Millionen Euro. Damit soll eine eigene Spielstätte mit 500 Sitzplätzen errichtet werden. Das Erstprojekt sieht vor, sie unterirdisch – neben dem Palais im Augarten in Wien-Leopoldstadt – zu errichten. Grundwasser-Probleme und die Sorge um den alten Baumbestand im Augarten lassen die Kosten auf 18 Millionen Euro schnalzen. Das Projekt scheitert.

Doch warum fünf Millionen Euro für eine Spielstätte einfach liegen lassen? Also wird ein neues Projekt oberirdisch geplant – als architektonisches “Landschaftsrelief” im Bereich Augartenspitz. Auch dieses Projekt scheitert an der Finanzierung. Zudem unterliegt der Wiener Augarten den Denkmalschutz-Bestimmungen. Und das Denkmalamt verkleinert das Projekt. Trotzdem wird von den Sängerknaben verbissen daran festgehalten. Die Pühringer-Privatstiftung ist mittlerweile bereit, zwölf Millionen Euro bereitzustellen. Warum noch mehr Geld einfach liegen lassen?

Kulturmanager melden sich zu Wort und hinterfragen die Sinnhaftigkeit des Projektes der Sängerknaben: Es gebe ausreichend Konzertsaal-Kapazitäten in Wien, und die Sängerknaben müssten nicht unbedingt im Augarten auftreten. Eine Bürgerinitiative bildet sich, um gegen den Bau zu protestieren. Einer der Einwände: Es gibt kein Verkehrskonzept für die Veranstaltungen und vor allem keine Parkplätze. Die Pühringer-Stiftung macht auch dazu Vorschläge, allerdings müsste eine Straßenführung geändert werden. Das ist der Gemeinde Wien zu aufwendig.

Die Bürgerinitiative “Rettet den Augartenspitz” bekommt Zulauf, Künstler engagieren sich. Wir befinden uns im Jahr 2007, die Gemeinde ist skeptisch.

Im Jahr 2008 wird der frühere Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Nettig Präsident der Wiener Sängerknaben. Nettig hat exzellente Kontakte ins Wiener Rathaus, vom Bürgermeister abwärts. Mit seinem Einsatz beginnen sich die Dinge (wie etwa die Baugenehmigung) zu beschleunigen, allerdings auch der Konflikt mit den Gegnern des Projekts. Er kumuliert mit der polizeilichen Räumung der Baustelle.

Aus der ursprünglich noblen Geste ist ein bloßes Machtspiel geworden. Aus den ursprünglich architektonisch interessanten Entwürfen ist ein bloßer Konzertsaal geworden. Die Baugrube ist nach der Rodung der Bäume abgesperrt und wird 24 Stunden bewacht. Gegner kampieren davor, sind in Facebook aktiv. Idylle schaut anders aus.

Ein schlüssiges Verkehrskonzept gibt es immer noch nicht – Busse sollen beim Prater parken. Die Frage, ob der Konzertsaal benötigt wird, ist ebenfalls unbeantwortet. Ach ja – die Sängerknaben geben von jetzt bis Ende Oktober 31 Konzerte in Wien, die meisten davon in der Hofburgkapelle und im Musikverein.