Beiträge zum Stichwort ‘ Wahlen ’

Interview über meine Kandidatur mit ROH auf Okto TV



Meine Rede auf der Landesversammlung der Wiener Grünen

lvLiebe Grüne, liebe Freundinnen und Freunde!

Mein Name ist Klaus Werner-Lobo und ich komme eigentlich aus der Umweltszene, bin aber mit globalisierungskritischen Büchern – vor allem dem “Schwarzbuch Markenfirmen” - bekannt geworden. Und in den letzten Wochen haben mich einige von euch gefragt: Was will so einer in der Kommunalpolitik?

Die großen globalen Themen, Umwelt, Verteilungsfragen, Migration, werden in den großen Städten verhandelt. Und hier liegen auch die Lösungen, weil wir in den Städten am ehesten selbst mitbestimmen können, wohin die Reise geht. Und darum geht’s mir: Um Mitbestimmung und Mitreden. Das heißt vor allem, Konflikte nicht vermeiden, sondern auf Augenhöhe und mit Respekt miteinander aushandeln.

Ist Wien eine Zuwanderungsstadt? Ja. Gibt’s Konflikte? Ja. Redma drüber!

Ich halte viele Vorträge in Schulen, wo mir Jugendliche sagen, dass sie den Strache cool finden, weil der angeblich der einzige ist der mit ihnen redet. So cool sind wir schon lang, wie der Strache! Redma miteinander!

Und weil ich dabei nicht neutral bleiben kann, habe ich für mich entschieden, dass ich Farbe bekennen möchte. Die Farbe ist grün! Weil nur die Grünen fähig und bereit sind, mit mir für mehr Respekt und Zivilcourage zu kämpfen.

  • Ich will, ich kann nicht mehr zuschauen, wie junge Menschen ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren und zu den Populisten laufen!
  • Ich will, dass wir, die Grünen, 2010 zu dem Jahr machen, in dem wir die rechten Hetzer in die Schranken weisen!
  • Ich will aber auch, dass alle, die bisher zähneknirschend die Betonierer von der SPÖ gewählt haben, um das Schlimmste abzuwenden, diesmal die Grünen wählen, weil sie erkennen müssen, dass sie nur mit uns diese SPÖ und diese Stadt verändern können!

Ich will, dass wir Wien wieder zu einer Weltstadt machen, in der Kreativität und neue Ideen gefördert werden, in der Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ausbeutung und Diskriminierung aber sowas von deutlich in die Schranken gewiesen werden. Ich will, dass Frauen in dieser Stadt endlich ihren gerechten Anteil an der Macht und am gesellschaftlichen Reichtum haben. Ich will, dass es egal ist, welche Herkunft, welches Alter oder welche sexuelle Orientierung jemand hat, um hier verdammt noch mal alle Rechte zu genießen. Und wir werden um diese Rechte nicht bitten, wir werden sie einfordern!

Diese Stadt, eine Stadt, in der es von rassistischen Schmierereien nur so wimmelt, weil sich der Bürgermeister dafür nicht zuständig fühlt, eine Stadt, in der Kinder in Schubhaft sitzen, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass ihre Eltern den falschen Reisepass haben, eine Stadt, in der alte Menschen nicht wissen, womit sie im Winter heizen sollen, eine solche Stadt braucht Veränderung!

Diese Veränderung heißt Demokratie, und dafür möchte ich mit euch gemeinsam kämpfen!

Und auch dafür, dass wir selbst entscheiden, wie wir öffentliche Räume wie den Augarten gestalten. Dass wir sowas wie Open Government einführen, wo öffentliche Entscheidungprozesse und öffentliches Wissen für alle zugänglich gemacht werden. Dass wir irgendwann einmal mit einem partizipativen Budget selbst mitbestimmen, wofür öffentliches Geld, also unser Geld, verwendet wird.

Und dafür brauche ich Euch alle. Nicht nur eure Stimme, sondern vor allem eure Hilfe und euer Wissen. Das Wissen und die Hilfe jener, die in den Bezirken direkt dran sind an den Leuten und deshalb am meisten Ahnung haben, wo der Schuh drückt, genauso wie das Wissen und die Hilfe all jener, die gemeinsam mit uns für ein besseres und schöneres Wien kämpfen wollen.

Nur gemeinsam können wir diese Wahl gewinnen, und nur gemeinsam können wir aus Wien eine Weltstadt machen.



Meine Motivation, mich für die Wiener Grünen zu engagieren

Ich möchte hier gleich einmal ein bisschen auführlicher auf die Fragen eingehen, die ich auf ichkandidiere.at im Rahmen meiner Kandidatur für die Wiener Grünen beantwortet habe. Detailliertere Antworten zu einzelnen Punkten und vor allem zu euren Diskussionsbeiträgen werden in den nächsten Wochen folgen.

Was ist deine Motivation dich im Rahmen der Wiener Grünen politisch aktiv zu engagieren?

Als zivilgesellschaftlicher Aktivist, Autor und Vortragender über Globalisierungsthemen weiß ich, dass Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und Respekt gemeinsam erstritten werden müssen, indem man die Bedürfnisse und Träume, aber auch Nöte und Konflikte der Menschen wahrnimmt und Alternativen bietet. Dafür kämpfe ich, dafür will ich Grüne Mehrheiten für Wien erkämpfen.

Der Wiener Wahlkampf 2010 wird, soviel ist zu befürchten, grauslich. Obwohl Strache nicht die allergeringste Chance auf den Bürgermeistersessel hat, wird es die FPÖ, aber auch SozialdemokratInnen und manche Medien auf ein Duell Häupl-Strache anlegen. Was bedeutet: Autoritarismus und Betonierertum gegen Hetze und Ressentiment. Die SPÖ im freien Fall hat sich bereits in der Bundesregierung und noch mehr nach den verlorenen Wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich darauf festgelegt, in Sachen “Integration” noch mehr Härte zu zeigen und die Leute gleichzeitig mit ein bisschen Sozialromantik (mehr ist da nämlich nicht) bei der Stange zu halten. In Wien heißt das: Wer sich an die Hausordnung hält, ist dabei. Und die macht immer noch der Hausmeister, also die SPÖ und ihre Freunderln. Die FPÖ wird indessen ein Blutbad anrichten. Zunächst rhetorisch, aber in der Haut eines Schwarzen, einer Kopftuchträgerin oder anderer Angehörigen einer Minderheit möchte ich nicht stecken, wenn der Mob im Mute rauscht.

Ich will, kann da nicht zuschauen. Ich habe in letzter Zeit, bei rund 300 Vorträgen und Gesprächen mit Jugendlichen und BürgerInnen aller sozialer Schichten und unterschiedlichster politischer Prägung, festgestellt, dass es sehr wohl möglich ist, Menschen von den eigenen Ideen zu überzeugen, wenn man sie ernst nimmt, ihnen ein paar Zusammenhänge klar macht und vor allem an die eigenen Utopien glaubt. Und dass die Unzufriedenheit mit globalen und lokalen Ungerechtigkeiten, mit verbauten oder nicht wahrgenommenen Lebensperspektiven und die mangelnde Wertschätzung der höchstpersönlichen Träume von sozialer und ökologischer Sicherheit, von Liebe und Anerkennung sehr wohl in aktives, solidarisches, respektvolles und gestalterisches Handeln kanalisierbar ist. Und dass wir den Populisten und Profiteuren nur dann das Wasser abgraben können, wenn wir bereit sind MIT den Menschen in ihrer Sprache zu sprechen, anstatt ÜBER sie.

Ich will nun nicht mehr nur gescheit reden, sondern Farbe bekennen und Partei ergreifen. Die Farbe ist grün, und die einzige Partei, die fähig und willens ist, die sozialen und ökologischen Herausforderungen anzunehmen, sind die Grünen. Und weil eine gerechte Globalisierung und die großen gesellschaftlichen Trends in den großen Städten entschieden wird, weil Vielfalt hier lebbar wird und werden muss, weil die Wahl 2010 eine Weichenstellung für unsere Zukunft bedeuten wird und weil ich hier in Wien gut leben will, habe ich mich entschieden, für die Wiener Grünen zu kandidieren.



Deutschland wählt - ich nicht

Deutschland ist der beste Beweis für das Nichtfunktionieren der repräsentativen Demokratie. Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten, lautet ein alter anarchistischer Spruch. Was haben Rot-Grün geändert? Sie haben den Anteil erneuerbarer Energien bemerkenswert gesteigert und planen den Atomausstieg. Das ist löblich, war’s dann aber auch schon.

Rot-Grün hat vor allem Politik für Konzerne gemacht, diese steuerlich entlastet und hochsubventioniert - und damit aber keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet. Im Gegenteil, je höher die Konzerngewinne steigen, desto mehr wird wegrationalisiert und ausgelagert. Schröders Politik hat die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Und Fischers Außenpolitik ist ein Paradebeispiel für Neokolonialismus: Das drittreichste Land der Welt setzt in den internationalen Institutionen wie WTO und Weltbank, mit seiner Rohstoff-, Atomexport- und Schuldenpolitik regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne gegen das Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung durch. Ganz zu schweigen von der Menschen verachtenden Migrationspolitik von Schily und Co.

Als einziges Argument für Rot-Grün bleibt also, dass Schwarz-Gelb der noch größere Horror wäre. Und dessen kann man sich wenigstens sicher sein.

Dann wäre da noch die sogenannte Linke. Mein Vertrauen in die beiden narzistischen Gecken Gysi und Lafontaine ist enden wollend. Aber in der Politik geht es ja nicht um Vertrauen, sondern um nüchterne Pragmatik, oder? Und in der gegenwärtigen Situation hat die sogenannte Linke das Potenzial, korrigierend in machtpolitische Entscheidungen einzuwirken, ohne selbst allzuviel Macht zu kumulieren. Eine gestärkte Linke als Zünglein an der Waage wäre also ein Korrektiv, brächte eine gewisse Transparenz und öffentliche Aufmerksamkeit für die breite Unzufriedenheit über die Korruption der kapitalistischen Eliten. Laut Wahl-o-mat würde ich die sogenannte Linke wählen - wenn ich nicht nicht wählen würde.