Vor siebzig Jahren haben solche Sprüche in der Shoa gemündet. Vor 15 Jahren im ruandischen Genozid. Letzte Woche hat Luisa dieses Wahlplakat in Italien entdeckt. Wie schnell kann es gehen, bis sowas auch bei uns wieder möglich ist?

Übersetzung (KW):

RAUS MIT DEM ABSCHAUM AUS UNSEREN VIERTELN
EINWANDERUNG-DROGEN-GEWALT-NIEDERGANG

5 Jahre Einwanderungsstopp
Sofortige Abschiebung der Illegalen und Strafabbüßung in den Herkunftsländern
Abschaffung der Strafmilderungen
Echte Einkerkerung
Mehr Geld und Mittel für die Ordnungskräfte

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hat dem Standard vergangene Woche ein interessantes Interview über Bildungspolitik gegeben, in dem er auch auf die Frage einging, warum so viele Jugendliche bei den Nationalratswahlen FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Und übte sich in grüner Selbstkritik, die ich grundsätzlich teile, die er aber mit dem denkwürdigen Satz abschloss: “Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.”

Das sei “selbstironisch” gemeint gewesen, erläuterte Walser daraufhin in seinem Weblog. Ich halte die Fähigkeit zur Selbstironie ja für einen der wichtigsten Wesenszüge (das meine ich jetzt ganz ohne Selbstironie). Aber erstens einmal wäre es endlich einmal angebracht, den inflationär verwendeten Begriff “Gutmensch” einer kritischen Analyse zu unterziehen (siehe das Memorandum zur Initiative Journalisten gegen Rassismus). Auch der Begriff der “Integration” sollte mal gründlich hinterfragt - oder am besten gleich abgeschafft werden, wie das mein Freund Philipp Sonderegger im Standard fordert. Außerdem verstärken einige der Erläuterungen des Abgeordneten das Bild, dass die Grünen in ihrem - sehr begrüßenswerten - Versuch, endlich die krassen Konflikte zwischen Menschen (v.a. Jugendlichen) unterschiedlicher Herkunft anzusprechen, diese Konflikte als  als “Ausländerproblem” ethnifizieren. Und damit einer Fekterisierung der Migrationsdebatte Vorschub leisten.

Immerhin: Harald Walser stellt sich in seinem Weblog der Diskussion. Und das wird wohl der einzige Weg sein, das Feld nicht kampflos den Rechtspopulisten zu überlassen.

via Tina Leisch:

Die rassistischen Polizeikontrollen in Wien nehmen zu. Fast täglich stehen Polizisten mit einem Laptop in der Hand, meist in Zivil, manchmal von uniformierten Kollegen begleitet, in den U-Bahnstationen und kontrollieren die Ausweise “ausländisch aussehender” (was immer das auch sein mag) Personen. Manchmal enden solche Kontrollen in einer rassistischen, demütigenden, untragbaren, skandalösen Amtshandlung. Oft wandern Kontrollierte ohne Aufenthaltserlaubnis in Schubhaft.

Hier das Protokoll eines aktuellen Erfahrungsberichts aus der Wiener Straßenzeitung Augustin:

“Hast du Angst, du dreckiger Zigeuner?”

Zwei slowakische Staatsbürger protokollierten Polizei-O-Ton am Karlsplatz

Eine Kolporteurin und ein Kolporteur des Augustin erheben schwere Vorwürfe gegen Polizisten der Wachstube am Karlsplatz. Er sei u. a. gezwungen worden, sich nackt niederzuknien und die wiederholte Feststellung des Beamten, dass „Zigeuner stinken“, laut zu bejahen, gibt einer der Betroffenen zu Protokoll. Der Augustin wandte sich an die Pressestelle der Polizei, diese übermittelte die Beschwerde an Oberst Christian Stella, den Leiter der Stabsabteilung. „Die Vorhalte nehmen wir sehr ernst. Sie werden Gegenstand von internen Erhebungen. Das Büro für Interne Ermittlungen wurde mit den weiteren Erhebungen betraut“, so die rasche Reaktion Stellas. Weiterlesen…

Das rechtsextreme Ewiggestrigenblatt National-Zeitung hat mit nur sieben Jahren Verspätung das Schwarzbuch Markenfirmen als Thema entdeckt und widmet ihm und damit auch mir eine ganze Seite. Nachdem ja Nazis “die Globalisierung” naturgemäß Scheiße finden, kommt das Buch in den zweifelhaften Genuss einer fast hymnischen Rezension, während ich selbst von Vereinnahmung nicht nur verschont bleibe, sondern sogar wegen meines brasilianischen Ehenamens denunziert werde: “Seit 2006 nennt er sich - warum auch immer - Klaus Werner-Lobo de Rezende. Er wird schon seine Gründe haben”. Hab ich, auch wenn ich dafür vor siebzig Jahren noch wegen Rassenschande im KZ gelandet wäre. (Nachtrag 9.12.: Autor Gerhard Frey teilt mir mit, dass die Bemerkung nicht rassistisch, sondern psychoanalytisch gemeint gewesen sei. Na dann!)

Der eigentliche Stein des Anstoßes ist aber die Tatsache, dass ich, so die psychopathologische Interpretation meines Interviews mit der Menschenrechtszeitung “Moment”, “in Pol-Pot-Manier” die Menschheit entheimaten wolle.

Weil nicht jedem zuzumuten ist, so wie ich am Wochenende mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze die Trafiken abzuklappern und nach der, äh, wie hieß die nochmal, Nazizeitung oder so, zu fragen, hier ein Faksimile des Verdauungsproblems. Danke übrigens, liebe Trafikanten, für die “Klopapier kriagns in der Drogerie”-Reaktionen!

Die “Presse” nimmt sich in den letzten Wochen grüne MandatarInnen zur Brust, um ihnen ein Bekenntnis zu einer “Wende” in ihrer Ausländerpolitik abzuringen: Nach Maria Vassilakou bekannte sich am Freitag auch Christoph Chorherr nach heftigem Drängen seitens der Redaktion (”Was ist mit dem Einfordern? Und verpflichtend? Ohne Zwang tut sich offenbar nichts…”) dazu, MigrantInnen zum Erlernen der deutschen Sprache zu verpflichten. Das Ganze stinkt irgendwie nach einer Presse-Kampagne, die die Grünen auf ÖVP-Kurs bringen will.

Eigenartig nur, dass die Grünen da so widerspruchslos mitspielen. Apropos: Wie ist das eigentlich in Europa? Was ist “unsere” Sprache in der EU? Widerspricht es nicht ein bisschen der europäischen Haltung der beiden Parteien, sich auf eine nationale Sprache festzulegen? Offenbar geht es aber um etwas ganz anderes. Das Spiel ist sehr durchsichtig: Den “xenophilen” Parteien und Gruppen soll die angebliche Integrationsunwilligkeit bestimmter Zuwanderergruppen angelastet werden, weshalb sie jetzt eine “Wende” zu vollziehen hätten. Damit wird erfolgreich vertuscht, dass es gerade diese waren, die seit Jahr und Tag mehr Mittel und Angebote für Sprachkurse und andere Formen der kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe fordern. Wer ist es denn, der kostenlose Deutschkurse, Beratungsleistungen, Frauenförderung und all diese Dinge anbietet? Richtig, diejenigen NGOs, deren Ressourcen von den jeweiligen Regierungen der letzten Jahre immer wieder in Frage gestellt, gekürzt und gestrichen wurden.

Warum gelingt es den Grünen nicht, das so dar- und klarzustellen, anstatt auf die völlig idiotische, unliberale und garantiert zum Scheitern verurteilte Zwangs-Masche zu setzen? Dass sie es sträflich vernachlässigt haben, die Konflikte und Spannungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu thematisieren, habe ich selbst hier und gegenüber profil bereits angemerkt. Und auch kritisiert, dass man es den Rechten überlassen hat, diese Probleme anzusprechen. Damit waren aber nicht “Probleme mit Ausländern” gemeint, wie sie Chorherr in der “Presse” offenbar hat. Eines kann ich nämlich garantieren: Es gibt in Österreich viel, viel mehr Probleme mit Inländern als mit Ausländern. Und der neue Duktus grüner “Querdenkerei” stärkt letztendlich erst wieder die xenophobe Rechte, wie auch an den Leser-Kommentaren zu erkennen ist.

Wie wär’s, liebe Grüne, mit einem Antirassismus-Training bei Zara, damit ihr es schafft, die unter den Nägeln brennenden Probleme anzusprechen ohne sie zu ethnifizieren? Und wenn ihr dann ohne “wir”- und “sie”-Kategorien mit den Leuten sprecht, dann dämmert euch was ihr vermutlich eh schon geahnt habt: dass demokratische Teilhabe, realistische Aufstiegschancen und bedingungsloses Bleiberecht viel erfolgreichere Wege zur “Integration” sind als autoritäre Zwänge. Sagt das dann bitte auch der “Presse”, selbst wenn die gern was anderes von euch hören will.

Die Oberösterreichischen Nachrichten bringen heute ein ganzseitiges Interview mit mir über das neue Buch und die Macht der Multis. Und Edith Meinhart von profil fragte mich, warum fast die Hälfte der österreichischen Jugendlichen eine der beiden rechtsextremen Parteien FPÖ bzw. BZÖ gewählt hat. Kurz gesagt: Weil Grüne und SPÖ sich um die Alltagsprobleme und Konflikte junger Menschen nicht im Geringsten scherten, sie offenbar nicht einmal verstanden. Statt die unübersehbaren Spannungen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft ernst zu nehmen, sie von ethnifizierenden Erklärungsmustern zu lösen, unabhängig vom Migrationshintergrund Respekt einzufordern, mit ihnen über Sexismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung zu streiten und soziale Alternativen anzubieten, posaunten rot und grün im Gleichklang:

Strache stritt. Und gewann.

Die Wiener Flüchtlingshelferin Frau Bock hat ihr Büro gleich hier um die Ecke. Wer mal bei ihr war, sieht die Welt - zumindest die österreichische - mit anderen Augen. Man erfährt Dinge, die man in einem der reichsten Länder der Welt nicht für möglich halten würde und die doch hier gleich nebenan passieren: Wie unmenschlich Menschen von Behörden und Politik behandelt werden. Und wieviel Menschlichkeit gleichzeitig in einem einzigen Menschen Platz hat.

fraubock.tv vermittelt einen kleinen Eindruck davon. Ungeschnitten, ungeschminkt, unmittelbar: Das etwas andere Österreich, gleich hier um die Ecke. Wer sich etwas gutes tun will, sieht sich das an. Am besten die ganze Serie.

Die realitätsferne und antieuropäische Forderung der ÖVP, NichtösterreicherInnen nur mit deutschen Sprachkenntnissen einreisen zu lassen, verfolgt mein Freund Philipp Sonderegger, seines Zeichens Vorarlberger, konsequent weiter (per Leserbrief an die Vorarlberger Nachrichten):

Diese etwas komische Frage stellte der Standard dem Wiener Kriminalsoziologen Arno Pilgram. Wer an einer unaufgeregt sachlichen Analyse von Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität interessiert ist, dem sei die Lektüre des Interviews und der gesamten Standard-Serie Fremde Kriminalität empfohlen.

Vormerken: Am 3. Oktober kommt mit Ein Augenblick Freiheit der erste Spielfilm des Dokumentarfilmers Arash T. Riahi in die Kinos. Arash, der selbst mit seinen Eltern als Achtjähriger vom Iran nach Österreich flüchtete, erzählt von der Odyssee und den Sehnsüchten iranischer Kurden, die über die Türkei nach Europa gelangen wollen. Und er zerreißt einem dabei das Herz - gerade weil er die Situation dieser Menschen so realistisch darstellt.

Der Film ist mitreißend, lustig und liebevoll - und nichts für schwache Nerven. Und jene Beamten und Politiker, die für das Leid von Asylsuchenden nur Zynismus übrig haben, sollten sich nach dem Film von den Kinoausgängen fern halten. Sie könnten wütende Empathie mit ihren Opfern zu spüren kriegen.