Am 20. Februar ab 14 Uhr findet im Grünen Haus in der Lindengasse 40 das erste GrünCamp statt, bei dem ihr Eure Ideen für den Wahlkampf der Grünen Wien einbringen könnt. Alle, die gemeinsam mit den Grünen für einen Wahlsieg bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen am 10. Oktober helfen wollen sind willkommen! Wer möchte kann sich auf Facebook anmelden und dort bereits jetzt mitdiskutieren.

Was passiert mit Euren Ideen?

Das Wichtigste, damit eure Idee Wirklichkeit wird: Verbündete finden. Das GrünCamp verstehen sich in erster Linie als Vernetzungsplattform.

Was die konkrete Umsetzung betrifft, gibt es drei Möglichkeiten:

1. Ihr findet auf einem der GrünCamps bzw. auf Facebook Verbündete für die eigenständige Umsetzung Eurer Vorschläge. Im Rahmen der wahlstrategischen Erfordernisse werden die Grünen Wien dabei mit der nötigen Infrastruktur (Logos, Infomaterial, Kontakte etc.) unterstützen.
2. Ihr könnt mit Eurer Idee nicht nur potenzielle Verbündete, sondern auch eine neunköpfige Jury (Namen folgen demnächst) überzeugen, dass das Wahlkampfteam der Grünen Wien für die Umsetzung infrastrukturelle, personelle und/oder finanzielle Ressourcen bereitstellt.
3. Ihr wollt keine eigenen Ideen umsetzen, sondern Euch bei einer der bereits bestehenden Mitmach-Strukturen der Grünen Wien bzw. bei einem der Projekte einklinken, die auf dem GrünCamp und etwas später auf http://gruencamp.at vorgestellt werden.

GrünCamp auf Facebook

GrünCamp auf Twitter

Am 10.10.10 wählt Wien. Die Grünen Wien – derzeit mit rund 15 Prozent als drittstärkste Partei im Landtag vertreten – treten an, um zusammen mit allen hier lebenden Menschen eine lebenswerte Perspektive in einer sozial gerechten und ökologisch vorbildlichen Weltstadt zu schaffen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass unsere politischen MitbewerberInnen den kommenden Wahlkampf mit großem finanziellem Aufwand zu einer populistischen Schlammschlacht werden lassen. Wir können und wollen da nicht mit.

Unsere Alternative heißt Demokratie und Partizipation. Politik heißt für uns, Konflikte auf Augenhöhe miteinander auszutragen und gemeinsam das Zusammenleben in dieser Stadt zu gestalten. Und dafür brauchen wir Euch. Nicht nur Eure Stimme am 10. Oktober, sondern vor allem Eure Ideen und Euren Einsatz.

Die Grünen Wien laden Euch ein, in mehreren GrünCamps ab dem 20. Februar Eure Ideen für den Wiener Wahlkampf 2010 einzubringen, um gemeinsam neue WählerInnen und Zielgruppen anzusprechen.

Beim Auftakt-GrünCamp am 20. Februar werden unsere Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, Landesgeschäftsführer Robert Korbei und ich einen Einblick in unsere Erwartungen ans Wahljahr und in bereits bestehende Mitmach-Möglichkeiten geben und dann vor allem eines tun: Zuhören.

In mehreren Sessions seid ihr eingeladen, Eure kühnsten, genialsten und gewieftesten Wahlkampfideen zu präsentieren, zu diskutieren und vor allem: Verbündete für die Umsetzung zu finden - oder Euch einfach bei einem der vorgestellten Projekte einzuklinken. Und: Wir wollen die besten Ideen aufgreifen und aktiv unterstützen.

Nicht jeder Vorschlag wird umsetz- oder finanzierbar sein, nicht jede gute Idee kann ins Gesamtkonzept eines professionellen Wahlkampfes eingebettet werden. Aber jede Inspiration und auch jede Kritik wird von uns gehört, reflektiert und ernst genommen.

Das GrünCamp versteht sich in erster Linie als Vernetzungsplattform, bei der auch jene willkommen sind, die keine eigenen Projekte vorstellen, sondern einfach mitmachen und mit uns für ein besseres, lebenswertes Wien kämpfen wollen.

Mit herzlichen Grüßen
Klaus Werner-Lobo

Organisationsteam: Niko Alm, Nicky Bäck, Dieter Gremel, Stephanie Krön, Karin Spitzenberger, Babsi Wittinger und Susanne Zöhrer

GrünCamp auf Facebook

GrünCamp auf Twitter

Meine Antwort auf die dritte und letzte Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen habe ich in vier Punkte unterteilt, die ich in den nächsten Wochen einzeln erläutern möchte. Wenn das da und dort noch etwas unausgereift klingt: umso besser. Denn gut und praktikabel wird das nur mit eurer Hilfe, eurer Kritik und euren Diskussionsbeiträgen.

Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

Mein Kernthema - siehe auch Herausforderungen für Wien - wird der Ausbau demokratischer Mitentscheidungsmöglichkeiten sein. Keine andere Entscheidung hat so konkrete Auswirkungen wie die Frage, wofür öffentliches Geld, also das Geld der SteuerzahlerInnen verwendet wird. Wenn wir den Wahlspruch der amerikanischen Revolution - no taxation without representation - weiterdenken, heißt das, dass die Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen nur dann im Sinne des Gemeinwohls umgesetzt werden können, wenn sie auch selbst darüber mitentscheiden können, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Und das funktioniert, am besten auf kommunaler Ebene.

Die erste Stadt, die ein partizipatives Budget (auch BürgerInnenhaushalt) eingeführt hat, war 1989 Porto Alegre in Brasilien (1,5 Mio. EW). Auf Basis von BürgerInnenversammlungen und thematischen Foren zu kommunalpolitischen Themen werden Delegierte verschiedenster Interessensgruppen entsandt, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung die unterschiedlichen Interessen mit den sachlichen Anforderungen an das Stadtbudget in Einklang bringen. Das hat den Vorteil, dass alle Interessensgruppen auch die Interessen der anderen Gruppen mitberücksichtigen müssen, um weitgehend zu einem Konsens zu gelangen. Bei uns hieße das z.B.: Nicht AutofahrerInnen gegen RadlerInnen, sondern die Bedürfnisse der anderen mitberücksichtigen. Die Letztentscheidung liegt beim Gemeinderat, der aber wegen der hohen Transparenz und Öffentlichkeit des gesamten Verfahrens sehr stark dem Bevölkerungswillen verpflichtet ist und von dieser auch bei der Umsetzung der gesetzten Ziele kontrolliert wird. Die ersten zwei Jahre war es in Porto Alegre sehr schwierig, diese Übung in Demokratie durchzuführen. Es gab so gut wie keine freien Haushaltsmittel für Investitionen, aber nachdem erste beschlossene Projekte durchgeführt werden konnten, nutzten immer mehr Menschen die Möglichkeit zum Mitbestimmen. Das Verfahren ist zwar zeitaufwändig, führt aber mittlerweile zu sichtbaren Ergebnissen. Inzwischen wird über zweistellige Millionenbeträge entschieden. Die Folge: gerechtere Verteilung städtischer Ressourcen und Finanzen. Es wurden alle Stadtteile mit Geldmitteln bedacht, ärmere aber bevorzugt, was wegen der Transparenz des Ablaufs auch für BewohnerInnen reicherer Viertel akzeptabel war. Ein Effekt war der Anstieg der Haushalte mit Abwasseranschluss von 46 % (1989) auf 84 % (1999). Weitere Programme der Stadtverwaltung förderten den Bau von Schulen und Wohnungen, z. B. durch die Unterstützung von Wohnungsbaukooperativen. Porto Alegre hat heute wegen des sozialen Ausgleichs eine der niedrigsten Kriminalitätsraten Brasiliens, und die höchste Zufriedenheit der SteuerzahlerInnen. Viele andere Städte folgten, zum Teil mit unterschiedlichen Partizipationsmodellen (in Belo Horizonte etwa können die BürgerInnen ihre “Budgetverhandlungen” auch mithilfe des Internet führen).

In Europa wenden bisher vor allem kleinere Städte und Stadtteile erfolgreiche Modelle des Beteiligungshaushalts an. Mit dem spanischen Sevilla praktiziert nun auch eine Millionenstadt das Modell: Knapp 16 Millionen Euro umfasste der BürgerInnenhaushalt 2009. Alle Bezirke der Stadt stellen zwischen 60 und 75 Prozent ihrer Ausgaben zur Abstimmung.

Meine Aufgabe im Gemeinderat sähe ich vor allem darin, gemeinsam mit den Grünen BudgetsprecherInnen es anderen Parteien, den Bezirken und den unterschiedlichen Interessensgruppen schmackhaft zu machen, dieses wichtige Machtinstrument zumindest zum Teil in die Hände der StadtbewohnerInnen zu legen.

Martin, Jana und Helge haben ein innovatives Experiment gestartet - Die Grünen Vorwahlen:

Die Statuten der Wiener Grünen lassen etwas zu, von dem nur niemand weiß: Jeder, auch Nicht-Mitglieder dürfen bei der Erstellung von Kandidatenlisten mitbestimmen. Bedingung ist nur eine vorherige Registrierung. Also beste Voraussetzungen für Vorwahlen.

Was wir jetzt machen, zugegebenermaßen ohne die Grünen groß um Erlaubnis gefragt zu haben: Wir rufen diese Vorwahlen aus, unter Ausnutzung der Statutenregelungen.

Hätte ein Barack Obama in der österreichischen Funktionärsdemokratie Chancen, an wählbarer Stelle auf eine Mandatsliste gesetzt zu werden? Demokratie braucht Öffentlichkeit – und wenn die Grünen schon die einzige Partei sind, die öffentliche Vorwahlen per Statut ermöglicht, dann sollten wir diese Chance auch nützen. Als Experiment und Übung für mehr Mitbestimmung, aber auch um Druck auf die anderen Parteien in Richtung einer demokratischen Öffnung zu machen.