Der Landesvorstand der Wiener Grünen hat also beschlossen, einen großen Teil jener Menschen, die im Rahmen der Grünen Vorwahlen gerne die Grünen unterstützen würden, nicht als UnterstützerInnen anzuerkennen. Er verbiegt damit die eigenen Statuten, wie Helge richtig anmerkt, und nennt das auch noch Durchblick.

Man packt es kaum: Der Vorstand einer Partei, noch dazu einer, die sich ausdrücklich zur - Zitat - “Beteiligung der Bevölkerung an politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen” bekennt, verprellt die eigenen SympathisantInnen, um nur ja nicht zu viele Menschen an genau diesen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Mit Argumenten, bei denen es einem die Haare aufstellt.

Die von ihrem eigenen Vorstand offenbar düpierte Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou ärgert sich auf ihrer Facebook-Seite über den aggressiven Stil auf beiden Seiten: “wenn politik die kunst des aufeinanderzugehens ist, wenn sie darin besteht dass wir viele werden und somit bewegung erzeugen, dann findet sie ihr ende im talibanismus. holt die talibans hier raus!”

Genau: Holt die Talibans hier raus. Auch ich glaube, dass die/wir VorwahlaspirantInnen in unserer Euphorie zu gaach waren und einzelne Formulierungen dazu angetan waren, innezuhalten und Asche aufs Haupt zu streuen. Gleichzeitig halte ich offene und öffentlich ausgetragene Streitbarkeit für eine politisch wünschenswerte Kategorie, gerade auch im Kampf gegen Politikverdrossenheit und Rechtsruck. Das nun erfolgte Signal des Zumachens seitens grüner Vorständler ist undemokratisch, strategisch unklug und in letzter Konsequenz parteischädigend.

Und nochwas, liebe Taliban unter den Grünen: Ich habe euren Verfolgungswahn satt. Ich hab’s auch satt, mir alle paar Tage von einem von Euch zuraunen zu lassen, mein machiavellischer Cousin Helge habe die ganze Initiative nur zur Rettung des Listenplatzes von Christoph Chorherr gegründet und nicht aus den von ihm angegebenen Motiven. Ich weiß, dass in der Politik - auch bei den Grünen - die Hackeln tief fliegen. Das ist euer Problem, und ihr solltet es nicht zum Problem von Leuten machen, deren Idealismus noch unzynisch ist und die deshalb gerne bei euch andocken würden. Genau deswegen wollen nämlich viele politisch interessierte und aktive Menschen nicht gleich Mitglieder einer Partei werden: weil sie keine Lust auf diese Art Hackeln (sic!) haben. Aber sie hätten euch gerne dabei unterstützt, diese Stadt etwas offener zu machen als ihr es seid.

PS (17.6.): Die Grünen wollen aus dem Schlamassel gelernt haben und stellen einen “Grünen Vorwahlen Konvent” am 18. Oktober in Aussicht. Auch ich habe einiges gelernt, unter anderem die schöne Formulierung Assume good faith.

Jetzt bin ich also grüner Vorwähler. Vor ein paar Monaten habe ich ein Formular ausgefüllt (das geht übrigens noch bis 15.6.) und damit meine Absicht erklärt, die Wiener Grünen zu unterstützen, um bei der Listenerstellung für die kommenden Gemeinderatswahlen mitzu(be)stimmen. Heute haben die Grünen meine Unterstützung angenommen, obwohl einige von ihnen zurecht befürchten, dass ich sie unterwandern will.

Ich möchte hier nicht die ganze Soap erzählen, die der heutigen Akzeptanz einiger “UnterstützerInnen” vorausgegangen ist. Eine komplette Nachlese dazu findet sich hier. Ich selbst habe mich unter anderem hier, hier und vor allem am Podium der Diskussion “Take over your local green party” dazu geäußert. Was zur Folge hatte, dass ich nicht nur als “Proponent” eines nicht vorhandenen Kollektivs deliriert wurde: “Find ich ziemlich seltsam von Werner Lobo sich als Proponent aufs Podium zu setzen ohne seine Interessen offenzulegen und zu sagen, dass er selber ein Mandat will”, schreibt da einer im Standard-Lesyforum. Dazu kann ich sagen: Sollte ich jemals ernsthaft solche Interessen hegen, werde ich sie gerne offenlegen. Zuerst meiner Frau, dann meinem engeren Freundeskreis, und falls das nichts hilft, der geneigten Öffentlichkeit (solange Grünmandatar Ellensohn guten Sex ausschließt wird das aber eh nix; Macht und Geld sind mir nämlich zuwenig).

Nun ist es natürlich nie gut für die Psychohygiene, auf Forumsposter einzugehen. Aber offenbar ist der Typ innerhalb der Wiener Grünen kein verwirrter Einzeltäter. Vor allem nicht mit der Behauptung, die Initiative sei “der Versuch von enttäuschen LIFlern die Wr. Grünen zu übernehmen”. David Ellensohn vermutet, die Vorwahlinitiative könnte dem “liberalen” Flügel der Grünen nutzen, um den “Linken” zu schaden und begründet das so:  “Alle, die eher etwas liberal sind, sagen: Das ist super.”

Soweit ich das beobachten kann hat er damit sogar recht: Nicht nur haben als “liberal” geltende Grüne von Anfang an die Vorwahlen stürmisch begrüßt (und ihnen damit womöglich sogar geschadet), auch die Begleitmusik aus der Bloggerszene hat deutlich “liberale” Töne. Oder sagen wir es so: Nur wenige der Befürworter haben einen ausgewiesenen antikapitalistischen Migrationshintergrund. Von den lauter Blökenden bin ich selbst vielleicht sogar der einzige “Linksradikale” (dass ich wegen meiner Vorwahl-Befürwortung jetzt selbst quasi schon als Neoliberaler durchgehe ist lustig, wird mir aber keinen Platz am Buffet der Wirtschaftskammer bescheren).

Nur: Ist das nicht wurscht? Wenn es offenbar weniger darum geht, wer wie oft auf welchem Infostand steht, um dann (vor-)wahlberechtigt zu sein, sondern um die Frage links-rechts, wie David dankenswerterweise offengelegt hat: Warum fürchten sich dann ausgerechnet linke Grüne vor dem Versuch, möglichst viele VorwählerInnen zu moblisieren? Reproduzieren sie damit nicht das Grüne Kernproblem im Umgang mit allen ihren WählerInnen: Dass Ihnen

1. das Selbstvertrauen und das Feuer unterm Arsch fehlt, für die eigenen Überzeugungen mobilisieren zu können
2. die Fähigkeit, mit potenziellen WählerInnen auf Augenhöhe zu kommunizieren, und vor allem
3. die “große Erzählung”, die eigentlich hinter einer linken Utopie stehen müsste

Eine solche (hier übrigens mein kleiner Diskussionsvorschlag dazu) fehlt aber völlig. Die österreichischen Grünen schaffen es - siehe EU-Wahlen - nicht einmal, die an sich interessante Idee des Green New Deal rüberzubringen (von einer über den desaströsen Lissabon-Vertrag hinausgehenden Idee für eine EU-Verfassung ganz zu schweigen).

Außerdem halte ich jede auch nur erdenkliche Form partizipativer Demokratie für ein grundsätzlich “linkes” Anliegen. Das sind die Vorwahlen zwar noch nicht per se, aber ich erachte sie als ein Experiment dafür. Das ist übrigens auch der Hauptgrund meiner Unterstützung dafür, falls wer fragt. In diesem Sinne: Liebe linke Grüne (falls es Euch überhaupt gibt): Scheißts euch ned an. Avanti populo, ¡venceremos!

Im aktuellen Standard schreibt der grüne Wirtschaftssprecher Volker Plass über die Grünen Vorwahlen:

Wer auf der Website der Wiener Grünen seiner Sympathie mit der Partei Ausdruck verleihen will, hat die Wahl zwischen Zitron, Kirsch und Kiwi.

Während eifrige Menschen vom “Typ Zitron” zur Mitarbeit an konkreten Grünen-Projekten eingeladen werden und ideologisch gefestigte “Kirsch-Typen” gleich Parteimitglied werden können, wird den “Kiwis” eine relativ entspannte Beziehung zu den Grünen nahegelegt: “Du willst uns moralisch und eventuell auch finanziell unterstützen, ohne einen Finger zu rühren und ohne der Partei beizutreten. Du solltest Unterstützer/in werden.”

Dieser Einladung wollen seit vergangener Woche einige hundert Wiener folgen. Aus gutem Grund. Was nämlich auf der grünen Website nicht gleich verraten wird, aber im Kleingedruckten des Parteistatuts geschrieben steht: Als registrierter “Unterstützer” erwirbt man das Privileg, im November die Kandidatenliste der Wiener Grünen für die Gemeinderatswahlen mit zu bestimmen. Obwohl dieses Überbleibsel aus der Gründungszeit der Alternativbewegung Basisdemokratie genannt wird (einer der sechs “Grundwerte” der grünen Partei), wurde dieses Recht bisher hauptsächlich von überschaubaren “Freundeskreisen” amtierender Abgeordneter genützt.

Wer sind diese Leute?

Das soll sich jetzt ändern. Eine kleine Gruppe rund um den in der Internetszene bekannten Blogger Helge Fahrnberger hat begonnen, auf der Website www.gruenevorwahlen.at andere Grün-Sympathisanten zu reger Teilnahme an dieser Listenwahl aufzurufen: Gemeinderäte und Parlamente seien voll von Abgeordneten, “die an den Wählerinnen und Wählern vorbeigeschummelt worden sind” , heißt es auf der Homepage der Proponenten. Und: “Wer sind diese Leute eigentlich? Und wofür stehen die überhaupt? Wir wollen mitbestimmen, wer uns vertreten wird!”

Nicht einmal ein Barack Obama hätte in der österreichischen Funktionärsdemokratie Chancen gehabt, an wählbarer Stelle gereiht zu werden, meint der in der Szene prominente Autor Klaus Werner-Lobo, der die Grünen sanft zur Öffnung und stärkeren Einbeziehung ihrer Wähler zwingen will. Weiterlesen…

Martin, Jana und Helge haben ein innovatives Experiment gestartet - Die Grünen Vorwahlen:

Die Statuten der Wiener Grünen lassen etwas zu, von dem nur niemand weiß: Jeder, auch Nicht-Mitglieder dürfen bei der Erstellung von Kandidatenlisten mitbestimmen. Bedingung ist nur eine vorherige Registrierung. Also beste Voraussetzungen für Vorwahlen.

Was wir jetzt machen, zugegebenermaßen ohne die Grünen groß um Erlaubnis gefragt zu haben: Wir rufen diese Vorwahlen aus, unter Ausnutzung der Statutenregelungen.

Hätte ein Barack Obama in der österreichischen Funktionärsdemokratie Chancen, an wählbarer Stelle auf eine Mandatsliste gesetzt zu werden? Demokratie braucht Öffentlichkeit – und wenn die Grünen schon die einzige Partei sind, die öffentliche Vorwahlen per Statut ermöglicht, dann sollten wir diese Chance auch nützen. Als Experiment und Übung für mehr Mitbestimmung, aber auch um Druck auf die anderen Parteien in Richtung einer demokratischen Öffnung zu machen.

Am kommenden Dienstag startet der „Anarchoclown“ Leo Bassi in Madrid sein neues Programm „Utopia“. Bassi hat in den letzten Jahren vor allem mit seiner religionskritischen Show „La Revelación“die Gemüter erhitzt und dafür in Spanien sogar Morddrohungen, ein versuchtes Bombenattentat und politische Zensur vonseiten rechtskatholischer Fundamentalisten geerntet. Vergangenen Mai hatte ich das Vergnügen, mit meinem Clownlehrer selbst auf der Bühne des Wiener Orpheum zu stehen. Mit „Utopia“ will Leo Bassi nun die utopienlose Linke herausfordern. Ab März kommt geht er damit auch in Deutschland und Österreich auf Tournee.

Der linken spanischen Tageszeitung Público gab der Clown, Narr und politische Provokateur dieser Tage ein  Interview, das ich hier leicht gekürzt übersetzt habe, weil ich Bassis Gedanken trotz einiger Kritikpunkte (z.b. die Nichterwähnung der Hamas-Verbrechen bei der Verurteilung Israels) sehr inspirierend finde. Ich bin mit meinem Spanisch ein bisschen aus der Übung, Korrekturvorschläge sind also willkommen.

Wann entstand die Idee für „Utopía“?
Utopía ist die Konsequenz aus „La Revelación“, dieser drei Jahre voller Probleme, Bedrohungen und politischen Drucks. Ich wurde allein gelassen. Die linken Parteien wollten sich nicht die Finger schmutzig machen und haben sich zurückgehalten, nur einige wenige haben Farbe bekannt. Eine schaurige Erfahrung: Mit Leibwächter zu leben, unter Polizeischutz aufzutreten. Aber ich bin stolz darauf, dass ich die Rechte mit einem einfachen Theaterstück bei den Eiern gekriegt habe. Das zeigt, welche Kraft noch immer im theatralischen Akt steckt. Es waren drei auf einer menschlichen Ebene sehr intensive, außerordentlich reichhaltige Jahre voller Emotionen. Vielleicht sollte ich der der Alternativa Española, der Falange und Hazteoir (katholisch-faschistische Organisationen, Anm. d. Übers.) für diese außerordentliche menschliche Erfahrung danken.

Aber warum zielt die Kritik in deinem neuen Stück nun auf die Linke?
Die Ziele der Ultrarechten sind sehr eindeutig. Dafür sind sie unter Umständen sogar bereit zu töten. Aber die Linke scheint nicht zu wissen, wohin sie will. Utopien sollte für Linke das sein, was der Glaube für die Gläubigen ist. Ich wollte ein Stück machen, um die Linke daran zu erinnern was ihre Ideen einmal waren. Und warum es an Leidenschaft fehlt, warum es diese ideologische Leere gibt. Von Utopien zu reden ist ja schon fast schon etwas Negatives: Du wirst als Verrückter und Rückständiger bezeichnet. (mehr…)

Eine Weihnachtsgeschichte der anderen Art spielte sich über die Feiertage in Österreich ab (taz-Bericht). Die vier Geschwister der Kosovarin Arigona Zogaj, die Weihnachten unbedingt mit ihrer Mutter in Oberösterreich verbringen wollten, sitzen in einem Flüchtlingslager in Ungarn und blicken ihrer Abschiebung entgegen. Die Zogajs sind Österreichs bekannteste Flüchtlingsfamilie, an der die Härten des Fremdenrechts vorexerziert werden.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die es in der Hand hätte, eine humanitäre Lösung anzubieten, tauchte in die Ferien ab und verwies auf die Zuständigkeit der ungarischen Behörden.

Hier können Sie Innenministerin Maria Fekter auffordern, Arigona und Ihren Geschwistern das Bleiberecht in Österreich zu geben.

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hat dem Standard vergangene Woche ein interessantes Interview über Bildungspolitik gegeben, in dem er auch auf die Frage einging, warum so viele Jugendliche bei den Nationalratswahlen FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Und übte sich in grüner Selbstkritik, die ich grundsätzlich teile, die er aber mit dem denkwürdigen Satz abschloss: “Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.”

Das sei “selbstironisch” gemeint gewesen, erläuterte Walser daraufhin in seinem Weblog. Ich halte die Fähigkeit zur Selbstironie ja für einen der wichtigsten Wesenszüge (das meine ich jetzt ganz ohne Selbstironie). Aber erstens einmal wäre es endlich einmal angebracht, den inflationär verwendeten Begriff “Gutmensch” einer kritischen Analyse zu unterziehen (siehe das Memorandum zur Initiative Journalisten gegen Rassismus). Auch der Begriff der “Integration” sollte mal gründlich hinterfragt - oder am besten gleich abgeschafft werden, wie das mein Freund Philipp Sonderegger im Standard fordert. Außerdem verstärken einige der Erläuterungen des Abgeordneten das Bild, dass die Grünen in ihrem - sehr begrüßenswerten - Versuch, endlich die krassen Konflikte zwischen Menschen (v.a. Jugendlichen) unterschiedlicher Herkunft anzusprechen, diese Konflikte als  als “Ausländerproblem” ethnifizieren. Und damit einer Fekterisierung der Migrationsdebatte Vorschub leisten.

Immerhin: Harald Walser stellt sich in seinem Weblog der Diskussion. Und das wird wohl der einzige Weg sein, das Feld nicht kampflos den Rechtspopulisten zu überlassen.

via Tina Leisch:

Die rassistischen Polizeikontrollen in Wien nehmen zu. Fast täglich stehen Polizisten mit einem Laptop in der Hand, meist in Zivil, manchmal von uniformierten Kollegen begleitet, in den U-Bahnstationen und kontrollieren die Ausweise “ausländisch aussehender” (was immer das auch sein mag) Personen. Manchmal enden solche Kontrollen in einer rassistischen, demütigenden, untragbaren, skandalösen Amtshandlung. Oft wandern Kontrollierte ohne Aufenthaltserlaubnis in Schubhaft.

Hier das Protokoll eines aktuellen Erfahrungsberichts aus der Wiener Straßenzeitung Augustin:

“Hast du Angst, du dreckiger Zigeuner?”

Zwei slowakische Staatsbürger protokollierten Polizei-O-Ton am Karlsplatz

Eine Kolporteurin und ein Kolporteur des Augustin erheben schwere Vorwürfe gegen Polizisten der Wachstube am Karlsplatz. Er sei u. a. gezwungen worden, sich nackt niederzuknien und die wiederholte Feststellung des Beamten, dass „Zigeuner stinken“, laut zu bejahen, gibt einer der Betroffenen zu Protokoll. Der Augustin wandte sich an die Pressestelle der Polizei, diese übermittelte die Beschwerde an Oberst Christian Stella, den Leiter der Stabsabteilung. „Die Vorhalte nehmen wir sehr ernst. Sie werden Gegenstand von internen Erhebungen. Das Büro für Interne Ermittlungen wurde mit den weiteren Erhebungen betraut“, so die rasche Reaktion Stellas. Weiterlesen…

Gleich zweimal darf ich heute im Österreichischen Rundfunk diskutieren:

Zuerst in der Ö1-Sendung “Von Tag zu Tag” mit Johann Kneihs und Manfred Drennig zum Thema “Kapitalismus als Sieg der Vernunft oder Herrschaft der Wölfe?” (14:05)

Und um 23:00 im Club 2 auf ORF2 mit Jean Ziegler, Albrecht Müller, Margit Appel, Peter Altmiks, Erhard Fürst und Renata Schmidtkunz zum Thema “Von der Finanzkrise zur Wirtschaftskrise?” (Wiederholung auf 3sat in der Nacht von Donnerstag 20.11. auf Freitag um 4:45).

Wem’s gefallen hat (oder auch nicht), kann das hier, hier oder hier kommentieren und auch per Email der Redaktion mitteilen.

Vielleicht wird’s ja auch so ähnlich:

via wissenbelastet