SOS Mitmensch und andere Organisationen rufen für den 10. Oktober zum Tag des Bleiberechts auf: In allen österreichischen Landeshauptstädten werden “Sesselmeere” veranstaltet: Jeder und jede kann Stühle mitbringen und an einem zentralen Platz (siehe Liste) zu einem “Sesselmeer” zusammenstellen, um Stimmung für eine faire Bleiberechtsregelung zu machen. Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Aktivitäten geplant, z.B. eine Ausstellung der Akademie der Bildenden Künste, ein Fussballturnier des Vereins Schmetterling sowie eine Demonstration.

Die Menschenrechtsgazette Moment von SOS Mitmensch bringt in ihrer aktuellen Ausgabe übrigens auch eine Kurzrezension von Uns gehört die Welt!.

Die Wiener Flüchtlingshelferin Frau Bock hat ihr Büro gleich hier um die Ecke. Wer mal bei ihr war, sieht die Welt - zumindest die österreichische - mit anderen Augen. Man erfährt Dinge, die man in einem der reichsten Länder der Welt nicht für möglich halten würde und die doch hier gleich nebenan passieren: Wie unmenschlich Menschen von Behörden und Politik behandelt werden. Und wieviel Menschlichkeit gleichzeitig in einem einzigen Menschen Platz hat.

fraubock.tv vermittelt einen kleinen Eindruck davon. Ungeschnitten, ungeschminkt, unmittelbar: Das etwas andere Österreich, gleich hier um die Ecke. Wer sich etwas gutes tun will, sieht sich das an. Am besten die ganze Serie.

Die realitätsferne und antieuropäische Forderung der ÖVP, NichtösterreicherInnen nur mit deutschen Sprachkenntnissen einreisen zu lassen, verfolgt mein Freund Philipp Sonderegger, seines Zeichens Vorarlberger, konsequent weiter (per Leserbrief an die Vorarlberger Nachrichten):

Diese etwas komische Frage stellte der Standard dem Wiener Kriminalsoziologen Arno Pilgram. Wer an einer unaufgeregt sachlichen Analyse von Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität interessiert ist, dem sei die Lektüre des Interviews und der gesamten Standard-Serie Fremde Kriminalität empfohlen.

Hoppla, der Süden leistet Entwicklungshilfe an den Norden? Erfolgsbuchautor Klaus Werner über die Schattenseiten der Konzernpolitik, unsichtbare Geldströme und den Schmäh mit der Corporate Social Responsibility.

Maria Sterkl hat mich für die Menschenrechtsgazette Moment von SOS Mitmensch zum Thema Wirtschaftsflucht interviewt. Das komplette Magazin steht hier zum Download bereit. (mehr…)

Familien mit kleinen Kindern werden um 4 Uhr früh von der Fremdenpolizei aus dem Bett geholt und abgeschoben, Paare werden auseinander gerissen, Kinder von ihren Eltern getrennt. In Klagenfurt stürmt die Fremdenpolizei ohne Durchsuchungsbefehl das Haus einer pensionierten Volksschullehrerin, weil “bei Ihnen gehen Schwarze aus und ein, wir beobachten Sie schon lange”. Einer Tschetschenin, die Opfer einer Massenvergewaltigung im Krieg geworden war, wird gesagt, dies könne nur erfunden sein, da „eine sexuell geschändete Frau mit Sicherheit von ihrem Ehemann mit Schmach behandelt, wenn nicht sogar getötet“ worden wäre. Auf deutsch: Da sie ihr Mann nicht umgebracht hat, kann sie nicht vergewaltigt worden sein.

Es wird Zeit, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass man diese Unmenschlichkeit nicht mehr in Kauf nimmt. Der Cartoonist Manfred Deix, die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz, die Chefin der Nationalbibliothek Johanna Rachinger und viele andere haben bekannt gegeben, dass sie Menschen, die auf der Flucht vor der Fremdenpolizei sind, natürlich verstecken würden.

Solidarisieren wir uns mit ihnen! 69 Menschen wurden heuer bereits wegen “Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt” angezeigt, sechs Helfer von Asylwerbern nach Paragraf 115 des Fremdenpolizeigesetzes verurteilt. Doch je mehr Leute öffentlich bekennen, dass sie sich diesen unmenschlichen Gesetzen widersetzen, desto schwieriger wird es für Platter und Co., ihre gnadenlose Linie durchzuhalten.

Ich finde, dieses Gesetz ist unrecht, und werde es im Ernstfall brechen.

Zeigt Zivilcourage! Unterzeichnet die Solidaritätsliste gegen Abschiebung: http://gegenabschiebung.wordpress.com

Die Unterzeichneten geben offen zu: “Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter, auch wenn sie illegalisiert wurden”.

Verbreitet diesen Link bitte weiter, damit möglichst viele unterschreiben!

Meine Freundin Corinna Milborn hat soziale Brennpunkte in- und außerhalb Europas bereist, die Schicksale verzweifelter und hoffnungsfroher Menschen begleitet und ein längst fälliges Buch geschrieben: Gestürmte Festung Europa - Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto. Ihr Resümée: Europa braucht MigrantInnen, und je mehr es versucht Menschen aus seiner Mitte auszuschließen oder von seinen Rändern abzuschieben, desto größer das Sicherheitsproblem das sich der Kontinent damit einbrockt.

Gestern hat die Drogenfraktion Amigos dos Amigos nach vierstündigem Kampf Rios Favela Vidigal erobert. Die Polizei fand am Morgen nur zerschossene Häuserfronten vor. Und jede Menge Granaten - made in Austria. Gut für die österreichische Wirtschaft, schlecht für die Mutter, die über der zerfetzten Leiche ihres Kindes zusammenbricht.

Österreich führt indes eine Asyldebatte. Die Regierung will das Land aus dem “Würgegriff der Fremden” befreien, diese in “Sicherungshaft” nehmen und dergleichen Nazisprech.

Nüchtern betrachtet geht es längst nicht mehr um die fehlende demokratische Moral einer faschistoiden Elite von Strasser über Berslusconi und Schily bis Bush. Auch nicht um den Prozentsatz von Habenichtsen in der Kriminalitätsstatistik. Die Eliten versuchen mit aller Macht den Krieg, den sie selbst gegen die Weltbevölkerungsmehrheit führen, vor der Haustüre zu halten. Das wird nicht gelingen, weil die Armen zwar immer ärmer, aber auch immer mehr und immer mobiler werden. Die mit Gewalt verdrängte Armut wird mit Gewalt eindringen. Und dann können sich Österreich & Co. ihre Granaten in den eigenen Arsch schieben.

Als ob Ekel Strasser nicht schon genug Recht gebeugt haette; nach seinen dummen Ausritten gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs vergisst sich der oesterreichische Unsicherheitsminister nun voellig.

Nach Recherchen der Wochenzeitung Falter versuchte der seelenlose Minimachiavelli kritische AsylanwältInnen ohne jeden stichhaltigen Beweis als kriminelle Schlepper vor Gericht zu stellen. amnesty international spricht von politischer Verfolgung.

Vor einem Jahr schrieb ich im Megaphon: “So gesehen könnte man fast sagen, dass der Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes verantwortlich ist, sich selbst zum Handlanger der Kriminalität macht.” Es wird Zeit, diesen Rechtsbeuger, Unmenschen und Demokratiefeind aus dem Amt zu jagen. Ebenso wie es Zeit wird, Fluechtlinge in Oesterreich vor dem Zugriff eines zunehmend gefaehrlichen Regimes zu schuetzen.

Am 1. Mai wird die Europäische Union um zehn Länder erweitert. Nach einer Übergangsfrist werden damit auch für deren Bevölkerungen die so genannten vier Grundfreiheiten gelten: Freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital - und Personen. Wer möchte, kann sich innerhalb Europas also frei bewegen, sich niederlassen und arbeiten. (mehr…)