Hier meine Antwort auf die nächste Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen:

Was sind die bestimmenden Herausforderungen für Wien in den nächsten 10 Jahren?

Wien droht, zwischen der Arroganz der Macht und der ressentimentgeladenen Hetze aufgerieben zu werden. Gegen Autoritarismus und Angstmache hilft nur die Erfahrung, dass Einmischung und Mitgestaltung die persönliche Umwelt und Lebensperspektive verbessern. Daher geht es um Demokratisierung aller Ebenen, Rückgewinnung öffentlicher Räume und das Aushandeln von Interessen und Konflikten auf Augenhöhe.

Lasst es mich, entschuldige die Ausdrucksweise, so sagen: Die Kacke ist am Dampfen. Die im Vorjahr sichtbar gewordene und von ExpertInnen und GlobalisierungskritikerInnen wie Attac seit langem vorhergesagte globale Finanzkrise hat als veritable Wirtschafts- und Sozialkrise womöglich noch nicht einmal begonnen: Nachdem die Regierungen ohne auch nur die geringsten politischen Auflagen mit Steuermilliarden in Banken und Autoindustrie gepumpt haben, wird es massive Einschnitte ins Sozialsystem, bei der Förderung sozialer Infrastruktur und bei den NGOs geben, die in den nächsten Jahren zu einem gesamtgesellschaftlichen und kulturellen Kahlschlag führen werden. Dazu kommt: Die Überschreitung des Oil Peak wird uns nicht nur in eine Energiekrise führen, sondern unser gesamtes auf Erdöl basierendes Wirtschafs- und Konsumsystem ins Wanken bringen (siehe auch Schwarzbuch Öl). Außerdem erleben wir globale Nahrungsmittelkrisen, die durch neokolonialistische Privatisierung und protektionistische Subventionspolitik noch verstärkt werden. 2009 ist das erste Jahr in der Geschichte der Menschheit, in dem mehr als eine Milliarde Menschen unmittelbar von Hunger betroffen ist. Auch der Klimawandel trifft zuerst die Armen: Für 2010 erwartet die UNO bis zu 50 Millionen Klimaflüchtlinge. Nur ein winziger Teil davon wird es bis in die Industrieländer schaffen, die ihnen ihre natürlichen Reichtümer gestohlen und den Großteil der Treibhausgase verursacht haben.

Und was passiert hier? Hier setzen Regierungsparteien und rechte Opposition fast gleichermaßen auf “more of the same” plus nationalistische Abschottung. Weil immer mehr Menschen am eigenen Leibe erfahren, dass etwas kracht im Gebälk der kapitalistischen Globalisierung, setzt man auf Repression und Spaltung der Gesellschaft nach dem Prinzip “teile und herrsche”. Überwachungsstaat, Kriminalisierung, Schubhaft, das Aushungern von Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft sowie autoritäre und populistische Stimmungsmache zeigen, dass wir neben all den genannten Krisen vor allem mitten in einer fetten Bildungs- und Demokratiekrise stecken.

Deshalb liegt die größte Herausforderung in massiven Investitionen in Aufklärung und (Herzens-)Bildung und vor allem in der Wiederbelebung Neuerfindung von Demokratie. Nur der demokratische, partizipative Ausgleich von Interessensgegensätzen und auf gesellschaftlichen Konsens zielende Beteiligungsprozesse sind imstande, Chancengleichheit, Solidarität, Respekt und einen gerechten, an ökologischer Nachhaltigkeit orientierten Zugang zu ökonomischen, kulturellen und anderen Ressourcen herzustellen.

Der Knackpunkt dafür sind die städtischen Zentren wie Wien: Hier kulminieren alle Weltprobleme - in Form von Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung, Verteilungskämpfen, Kriminalität, Vereinzelung, Zuwanderung und den damit verbundenen kulturellen und sozialen Konflikten. Und hier lässt sich Vielfalt, Innovation, Kreativität, “gute Nachbarschaft” und demokratische Mitgestaltung am besten und vorbildlichsten leben und praktizieren, wenn man erstens will und zweitens die persönlichen Vorteile für sich und die eigene Umwelt daran erkennt. Ich will, und ich will gemeinsam mit den Wiener Grünen allen Wählerinnen und Wählern, aber auch den kommunalpolitischen Institutionen diese Vorteile schmackhaft machen.

Hier die Aussendung der BZÖ-Christen

Vor ein paar Wochen habe ich hier Vorschläge gemacht, was jeder und jede Einzelne von uns zu einer besseren Welt beitragen kann – und dabei vor allem auf Selbstvertrauen, Information, Solidarität und Zivilcourage Wert gelegt.

Der deutsche Journalist und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel ist einer, der all das seit langem praktiziert. Gemeinsam mit dem Schiffskapitän Stefan Schmidt hat er 37 Schiffbrüchige vor dem Ertrinken gerettet. Die Geretteten waren Menschen, die von Afrika nach Europa fliehen wollten. Und deshalb soll nun gezielt die Existenz ihrer Retter zerstört werden: Beiden drohen vier Jahre unbedingte Haft und eine Geldstrafe von je 400.000 Euro. Kommende Woche findet im sizillianischen Agrigent der entscheidende Prozess statt.

Was ist passiert? (mehr…)

Vor siebzig Jahren haben solche Sprüche in der Shoa gemündet. Vor 15 Jahren im ruandischen Genozid. Letzte Woche hat Luisa dieses Wahlplakat in Italien entdeckt. Wie schnell kann es gehen, bis sowas auch bei uns wieder möglich ist?

Übersetzung (KW):

RAUS MIT DEM ABSCHAUM AUS UNSEREN VIERTELN
EINWANDERUNG-DROGEN-GEWALT-NIEDERGANG

5 Jahre Einwanderungsstopp
Sofortige Abschiebung der Illegalen und Strafabbüßung in den Herkunftsländern
Abschaffung der Strafmilderungen
Echte Einkerkerung
Mehr Geld und Mittel für die Ordnungskräfte

Er hat das “Schwarzbuch Markenfirmen” geschrieben, in “Uns gehört die Welt” erklärt er Macht und Machenschaften von Konzernen - für jetzt.de macht Klaus Werner-Lobo Wirtschaft plastisch. Heute denkt er über die Bedingungen für weltweite Zuwanderung in die EU nach.

In meiner letzten Zum Beispiel-Kolumne habe ich über Globalisierung geschrieben. Genauer gesagt: Über die neoliberale Globalisierung der Marktwirtschaft. “Liberal” heißt frei, doch die neue Freiheit gilt de facto nur für den globalen Austausch von Kapital, Waren und Dienstleistungen für die Profite reicher Unternehmen.
Für Menschen allerdings gilt die Freiheit des Neoliberalismus nicht. Die meisten BewohnerInnen dieses Planeten sind den nationalen Grenzen, den nationalen Gesetzen und der Begrenztheit ihrer persönlichen Reichtümer unterworfen. Gerade diese Reichtümer aber werden einem großen Teil der Menschheit von multinationalen Konzernen weggenommen – etwa in Form von Rohstoffen, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, der Rückzahlung von Schulden, die korrupte Regierungen gemeinsam mit korrupten Banken angehäuft haben, oder dem Verlust ihrer Vermögen durch Finanz- und Währungskrisen. (mehr…)

Eine Weihnachtsgeschichte der anderen Art spielte sich über die Feiertage in Österreich ab (taz-Bericht). Die vier Geschwister der Kosovarin Arigona Zogaj, die Weihnachten unbedingt mit ihrer Mutter in Oberösterreich verbringen wollten, sitzen in einem Flüchtlingslager in Ungarn und blicken ihrer Abschiebung entgegen. Die Zogajs sind Österreichs bekannteste Flüchtlingsfamilie, an der die Härten des Fremdenrechts vorexerziert werden.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die es in der Hand hätte, eine humanitäre Lösung anzubieten, tauchte in die Ferien ab und verwies auf die Zuständigkeit der ungarischen Behörden.

Hier können Sie Innenministerin Maria Fekter auffordern, Arigona und Ihren Geschwistern das Bleiberecht in Österreich zu geben.

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hat dem Standard vergangene Woche ein interessantes Interview über Bildungspolitik gegeben, in dem er auch auf die Frage einging, warum so viele Jugendliche bei den Nationalratswahlen FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Und übte sich in grüner Selbstkritik, die ich grundsätzlich teile, die er aber mit dem denkwürdigen Satz abschloss: “Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.”

Das sei “selbstironisch” gemeint gewesen, erläuterte Walser daraufhin in seinem Weblog. Ich halte die Fähigkeit zur Selbstironie ja für einen der wichtigsten Wesenszüge (das meine ich jetzt ganz ohne Selbstironie). Aber erstens einmal wäre es endlich einmal angebracht, den inflationär verwendeten Begriff “Gutmensch” einer kritischen Analyse zu unterziehen (siehe das Memorandum zur Initiative Journalisten gegen Rassismus). Auch der Begriff der “Integration” sollte mal gründlich hinterfragt - oder am besten gleich abgeschafft werden, wie das mein Freund Philipp Sonderegger im Standard fordert. Außerdem verstärken einige der Erläuterungen des Abgeordneten das Bild, dass die Grünen in ihrem - sehr begrüßenswerten - Versuch, endlich die krassen Konflikte zwischen Menschen (v.a. Jugendlichen) unterschiedlicher Herkunft anzusprechen, diese Konflikte als  als “Ausländerproblem” ethnifizieren. Und damit einer Fekterisierung der Migrationsdebatte Vorschub leisten.

Immerhin: Harald Walser stellt sich in seinem Weblog der Diskussion. Und das wird wohl der einzige Weg sein, das Feld nicht kampflos den Rechtspopulisten zu überlassen.

16 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben laut Statistik Austria Migrationshintergrund. Dieser Anteil ist im gebührenfinanzierten ORF weder sicht- noch hörbar. Immerhin bekennt sich der ORF zum Ziel, in Radio und Fernsehen die heutige Gesellschaft abzubilden.

Im Zuge geplanter Einsparungen will die ORF-Führung nun aber die Sendung Heimat, Fremde Heimat auf ein Monatsmagazin reduzieren. Die Verantwortlichen rechtfertigen diesen Schritt damit, dass man keine “Ghetto-Sendung” wolle, sondern MigrantInnen in allen Bereichen. Bislang haben aber die spärlich vertretenen ZuwandereInnen in den verschiedenen Redaktionen den Sprung meist aus Heimat, Fremde Heimat geschafft. Soweit sind wir noch nicht, dass es ohne ein solches Sprugbrett gehen würde.

Egal wie man das Ziel von mehr Diversität erreichen will - es braucht Anstrengungen und Investitionen, nicht Einsparungen. Die Bemühungen um Diversity-Mainstreaming im ORF würden durch die geplanten Einsparungen um Jahre zurückgeworfen.

Wir fordern: Heimat, Fremde Heimat muß von den Sparmaßnahmen unberührt bleiben. Die Einsparungen beim ORF dürfen nicht zu Lasten von Minderheiten gehen. Im Gegenteil. Es braucht noch massivere Anstrengungen als bisher, damit MigrantInnen endlich den Platz in Funk und Fernsehen bekommen, der ihnen schon längst zusteht.

Mail an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz

Das rechtsextreme Ewiggestrigenblatt National-Zeitung hat mit nur sieben Jahren Verspätung das Schwarzbuch Markenfirmen als Thema entdeckt und widmet ihm und damit auch mir eine ganze Seite. Nachdem ja Nazis “die Globalisierung” naturgemäß Scheiße finden, kommt das Buch in den zweifelhaften Genuss einer fast hymnischen Rezension, während ich selbst von Vereinnahmung nicht nur verschont bleibe, sondern sogar wegen meines brasilianischen Ehenamens denunziert werde: “Seit 2006 nennt er sich - warum auch immer - Klaus Werner-Lobo de Rezende. Er wird schon seine Gründe haben”. Hab ich, auch wenn ich dafür vor siebzig Jahren noch wegen Rassenschande im KZ gelandet wäre. (Nachtrag 9.12.: Autor Gerhard Frey teilt mir mit, dass die Bemerkung nicht rassistisch, sondern psychoanalytisch gemeint gewesen sei. Na dann!)

Der eigentliche Stein des Anstoßes ist aber die Tatsache, dass ich, so die psychopathologische Interpretation meines Interviews mit der Menschenrechtszeitung “Moment”, “in Pol-Pot-Manier” die Menschheit entheimaten wolle.

Weil nicht jedem zuzumuten ist, so wie ich am Wochenende mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze die Trafiken abzuklappern und nach der, äh, wie hieß die nochmal, Nazizeitung oder so, zu fragen, hier ein Faksimile des Verdauungsproblems. Danke übrigens, liebe Trafikanten, für die “Klopapier kriagns in der Drogerie”-Reaktionen!

Die “Presse” nimmt sich in den letzten Wochen grüne MandatarInnen zur Brust, um ihnen ein Bekenntnis zu einer “Wende” in ihrer Ausländerpolitik abzuringen: Nach Maria Vassilakou bekannte sich am Freitag auch Christoph Chorherr nach heftigem Drängen seitens der Redaktion (”Was ist mit dem Einfordern? Und verpflichtend? Ohne Zwang tut sich offenbar nichts…”) dazu, MigrantInnen zum Erlernen der deutschen Sprache zu verpflichten. Das Ganze stinkt irgendwie nach einer Presse-Kampagne, die die Grünen auf ÖVP-Kurs bringen will.

Eigenartig nur, dass manche Grüne da so widerspruchslos mitspielen. Apropos: Wie ist das eigentlich in Europa? Was ist “unsere” Sprache in der EU? Widerspricht es nicht ein bisschen der europäischen Haltung der beiden Parteien, sich auf eine nationale Sprache festzulegen? Offenbar geht es aber um etwas ganz anderes. Das Spiel ist sehr durchsichtig: Den “xenophilen” Parteien und Gruppen soll die angebliche Integrationsunwilligkeit bestimmter Zuwanderergruppen angelastet werden, weshalb sie jetzt eine “Wende” zu vollziehen hätten. Damit wird erfolgreich vertuscht, dass es gerade diese waren, die seit Jahr und Tag mehr Mittel und Angebote für Sprachkurse und andere Formen der kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe fordern. Wer ist es denn, der kostenlose Deutschkurse, Beratungsleistungen, Frauenförderung und all diese Dinge anbietet? Richtig, diejenigen NGOs, deren Ressourcen von den jeweiligen Regierungen der letzten Jahre immer wieder in Frage gestellt, gekürzt und gestrichen wurden.

Warum gelingt es nicht, das so dar- und klarzustellen, anstatt auf die völlig idiotische, unliberale und garantiert zum Scheitern verurteilte Zwangs-Masche zu setzen? Dass sie es sträflich vernachlässigt haben, die Konflikte und Spannungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu thematisieren, habe ich selbst hier und gegenüber profil bereits angemerkt. Und auch kritisiert, dass man es den Rechten überlassen hat, diese Probleme anzusprechen. Damit waren aber nicht “Probleme mit Ausländern” gemeint, wie sie Chorherr in der “Presse” offenbar hat. Eines kann ich nämlich garantieren: Es gibt in Österreich viel, viel mehr Probleme mit Inländern als mit Ausländern. Und der neue Duktus grüner “Querdenkerei” stärkt letztendlich erst wieder die xenophobe Rechte, wie auch an den Leser-Kommentaren zu erkennen ist.

Wie wär’s, liebe Leute, mit einem Antirassismus-Training bei Zara, damit ihr es schafft, die unter den Nägeln brennenden Probleme anzusprechen ohne sie zu ethnifizieren? Und wenn ihr dann ohne “wir”- und “sie”-Kategorien mit den Leuten sprecht, dann dämmert euch was ihr vermutlich eh schon geahnt habt: dass demokratische Teilhabe, realistische Aufstiegschancen und bedingungsloses Bleiberecht viel erfolgreichere Wege zur “Integration” sind als autoritäre Zwänge. Sagt das dann bitte auch der “Presse”, selbst wenn die gern was anderes von euch hören will.