Der Landesvorstand der Wiener Grünen hat also beschlossen, einen großen Teil jener Menschen, die im Rahmen der Grünen Vorwahlen gerne die Grünen unterstützen würden, nicht als UnterstützerInnen anzuerkennen. Er verbiegt damit die eigenen Statuten, wie Helge richtig anmerkt, und nennt das auch noch Durchblick.

Man packt es kaum: Der Vorstand einer Partei, noch dazu einer, die sich ausdrücklich zur - Zitat - “Beteiligung der Bevölkerung an politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen” bekennt, verprellt die eigenen SympathisantInnen, um nur ja nicht zu viele Menschen an genau diesen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Mit Argumenten, bei denen es einem die Haare aufstellt.

Die von ihrem eigenen Vorstand offenbar düpierte Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou ärgert sich auf ihrer Facebook-Seite über den aggressiven Stil auf beiden Seiten: “wenn politik die kunst des aufeinanderzugehens ist, wenn sie darin besteht dass wir viele werden und somit bewegung erzeugen, dann findet sie ihr ende im talibanismus. holt die talibans hier raus!”

Genau: Holt die Talibans hier raus. Auch ich glaube, dass die/wir VorwahlaspirantInnen in unserer Euphorie zu gaach waren und einzelne Formulierungen dazu angetan waren, innezuhalten und Asche aufs Haupt zu streuen. Gleichzeitig halte ich offene und öffentlich ausgetragene Streitbarkeit für eine politisch wünschenswerte Kategorie, gerade auch im Kampf gegen Politikverdrossenheit und Rechtsruck. Das nun erfolgte Signal des Zumachens seitens grüner Vorständler ist undemokratisch, strategisch unklug und in letzter Konsequenz parteischädigend.

Und nochwas, liebe Taliban unter den Grünen: Ich habe euren Verfolgungswahn satt. Ich hab’s auch satt, mir alle paar Tage von einem von Euch zuraunen zu lassen, mein machiavellischer Cousin Helge habe die ganze Initiative nur zur Rettung des Listenplatzes von Christoph Chorherr gegründet und nicht aus den von ihm angegebenen Motiven. Ich weiß, dass in der Politik - auch bei den Grünen - die Hackeln tief fliegen. Das ist euer Problem, und ihr solltet es nicht zum Problem von Leuten machen, deren Idealismus noch unzynisch ist und die deshalb gerne bei euch andocken würden. Genau deswegen wollen nämlich viele politisch interessierte und aktive Menschen nicht gleich Mitglieder einer Partei werden: weil sie keine Lust auf diese Art Hackeln (sic!) haben. Aber sie hätten euch gerne dabei unterstützt, diese Stadt etwas offener zu machen als ihr es seid.

PS (17.6.): Die Grünen wollen aus dem Schlamassel gelernt haben und stellen einen “Grünen Vorwahlen Konvent” am 18. Oktober in Aussicht. Auch ich habe einiges gelernt, unter anderem die schöne Formulierung Assume good faith.

Jetzt bin ich also grüner Vorwähler. Vor ein paar Monaten habe ich ein Formular ausgefüllt (das geht übrigens noch bis 15.6.) und damit meine Absicht erklärt, die Wiener Grünen zu unterstützen, um bei der Listenerstellung für die kommenden Gemeinderatswahlen mitzu(be)stimmen. Heute haben die Grünen meine Unterstützung angenommen, obwohl einige von ihnen zurecht befürchten, dass ich sie unterwandern will.

Ich möchte hier nicht die ganze Soap erzählen, die der heutigen Akzeptanz einiger “UnterstützerInnen” vorausgegangen ist. Eine komplette Nachlese dazu findet sich hier. Ich selbst habe mich unter anderem hier, hier und vor allem am Podium der Diskussion “Take over your local green party” dazu geäußert. Was zur Folge hatte, dass ich nicht nur als “Proponent” eines nicht vorhandenen Kollektivs deliriert wurde: “Find ich ziemlich seltsam von Werner Lobo sich als Proponent aufs Podium zu setzen ohne seine Interessen offenzulegen und zu sagen, dass er selber ein Mandat will”, schreibt da einer im Standard-Lesyforum. Dazu kann ich sagen: Sollte ich jemals ernsthaft solche Interessen hegen, werde ich sie gerne offenlegen. Zuerst meiner Frau, dann meinem engeren Freundeskreis, und falls das nichts hilft, der geneigten Öffentlichkeit (solange Grünmandatar Ellensohn guten Sex ausschließt wird das aber eh nix; Macht und Geld sind mir nämlich zuwenig).

Nun ist es natürlich nie gut für die Psychohygiene, auf Forumsposter einzugehen. Aber offenbar ist der Typ innerhalb der Wiener Grünen kein verwirrter Einzeltäter. Vor allem nicht mit der Behauptung, die Initiative sei “der Versuch von enttäuschen LIFlern die Wr. Grünen zu übernehmen”. David Ellensohn vermutet, die Vorwahlinitiative könnte dem “liberalen” Flügel der Grünen nutzen, um den “Linken” zu schaden und begründet das so:  “Alle, die eher etwas liberal sind, sagen: Das ist super.”

Soweit ich das beobachten kann hat er damit sogar recht: Nicht nur haben als “liberal” geltende Grüne von Anfang an die Vorwahlen stürmisch begrüßt (und ihnen damit womöglich sogar geschadet), auch die Begleitmusik aus der Bloggerszene hat deutlich “liberale” Töne. Oder sagen wir es so: Nur wenige der Befürworter haben einen ausgewiesenen antikapitalistischen Migrationshintergrund. Von den lauter Blökenden bin ich selbst vielleicht sogar der einzige “Linksradikale” (dass ich wegen meiner Vorwahl-Befürwortung jetzt selbst quasi schon als Neoliberaler durchgehe ist lustig, wird mir aber keinen Platz am Buffet der Wirtschaftskammer bescheren).

Nur: Ist das nicht wurscht? Wenn es offenbar weniger darum geht, wer wie oft auf welchem Infostand steht, um dann (vor-)wahlberechtigt zu sein, sondern um die Frage links-rechts, wie David dankenswerterweise offengelegt hat: Warum fürchten sich dann ausgerechnet linke Grüne vor dem Versuch, möglichst viele VorwählerInnen zu moblisieren? Reproduzieren sie damit nicht das Grüne Kernproblem im Umgang mit allen ihren WählerInnen: Dass Ihnen

1. das Selbstvertrauen und das Feuer unterm Arsch fehlt, für die eigenen Überzeugungen mobilisieren zu können
2. die Fähigkeit, mit potenziellen WählerInnen auf Augenhöhe zu kommunizieren, und vor allem
3. die “große Erzählung”, die eigentlich hinter einer linken Utopie stehen müsste

Eine solche (hier übrigens mein kleiner Diskussionsvorschlag dazu) fehlt aber völlig. Die österreichischen Grünen schaffen es - siehe EU-Wahlen - nicht einmal, die an sich interessante Idee des Green New Deal rüberzubringen (von einer über den desaströsen Lissabon-Vertrag hinausgehenden Idee für eine EU-Verfassung ganz zu schweigen).

Außerdem halte ich jede auch nur erdenkliche Form partizipativer Demokratie für ein grundsätzlich “linkes” Anliegen. Das sind die Vorwahlen zwar noch nicht per se, aber ich erachte sie als ein Experiment dafür. Das ist übrigens auch der Hauptgrund meiner Unterstützung dafür, falls wer fragt. In diesem Sinne: Liebe linke Grüne (falls es Euch überhaupt gibt): Scheißts euch ned an. Avanti populo, ¡venceremos!

Im aktuellen Standard schreibt der grüne Wirtschaftssprecher Volker Plass über die Grünen Vorwahlen:

Wer auf der Website der Wiener Grünen seiner Sympathie mit der Partei Ausdruck verleihen will, hat die Wahl zwischen Zitron, Kirsch und Kiwi.

Während eifrige Menschen vom “Typ Zitron” zur Mitarbeit an konkreten Grünen-Projekten eingeladen werden und ideologisch gefestigte “Kirsch-Typen” gleich Parteimitglied werden können, wird den “Kiwis” eine relativ entspannte Beziehung zu den Grünen nahegelegt: “Du willst uns moralisch und eventuell auch finanziell unterstützen, ohne einen Finger zu rühren und ohne der Partei beizutreten. Du solltest Unterstützer/in werden.”

Dieser Einladung wollen seit vergangener Woche einige hundert Wiener folgen. Aus gutem Grund. Was nämlich auf der grünen Website nicht gleich verraten wird, aber im Kleingedruckten des Parteistatuts geschrieben steht: Als registrierter “Unterstützer” erwirbt man das Privileg, im November die Kandidatenliste der Wiener Grünen für die Gemeinderatswahlen mit zu bestimmen. Obwohl dieses Überbleibsel aus der Gründungszeit der Alternativbewegung Basisdemokratie genannt wird (einer der sechs “Grundwerte” der grünen Partei), wurde dieses Recht bisher hauptsächlich von überschaubaren “Freundeskreisen” amtierender Abgeordneter genützt.

Wer sind diese Leute?

Das soll sich jetzt ändern. Eine kleine Gruppe rund um den in der Internetszene bekannten Blogger Helge Fahrnberger hat begonnen, auf der Website www.gruenevorwahlen.at andere Grün-Sympathisanten zu reger Teilnahme an dieser Listenwahl aufzurufen: Gemeinderäte und Parlamente seien voll von Abgeordneten, “die an den Wählerinnen und Wählern vorbeigeschummelt worden sind” , heißt es auf der Homepage der Proponenten. Und: “Wer sind diese Leute eigentlich? Und wofür stehen die überhaupt? Wir wollen mitbestimmen, wer uns vertreten wird!”

Nicht einmal ein Barack Obama hätte in der österreichischen Funktionärsdemokratie Chancen gehabt, an wählbarer Stelle gereiht zu werden, meint der in der Szene prominente Autor Klaus Werner-Lobo, der die Grünen sanft zur Öffnung und stärkeren Einbeziehung ihrer Wähler zwingen will. Weiterlesen…

Martin, Jana und Helge haben ein innovatives Experiment gestartet - Die Grünen Vorwahlen:

Die Statuten der Wiener Grünen lassen etwas zu, von dem nur niemand weiß: Jeder, auch Nicht-Mitglieder dürfen bei der Erstellung von Kandidatenlisten mitbestimmen. Bedingung ist nur eine vorherige Registrierung. Also beste Voraussetzungen für Vorwahlen.

Was wir jetzt machen, zugegebenermaßen ohne die Grünen groß um Erlaubnis gefragt zu haben: Wir rufen diese Vorwahlen aus, unter Ausnutzung der Statutenregelungen.

Hätte ein Barack Obama in der österreichischen Funktionärsdemokratie Chancen, an wählbarer Stelle auf eine Mandatsliste gesetzt zu werden? Demokratie braucht Öffentlichkeit – und wenn die Grünen schon die einzige Partei sind, die öffentliche Vorwahlen per Statut ermöglicht, dann sollten wir diese Chance auch nützen. Als Experiment und Übung für mehr Mitbestimmung, aber auch um Druck auf die anderen Parteien in Richtung einer demokratischen Öffnung zu machen.

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hat dem Standard vergangene Woche ein interessantes Interview über Bildungspolitik gegeben, in dem er auch auf die Frage einging, warum so viele Jugendliche bei den Nationalratswahlen FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Und übte sich in grüner Selbstkritik, die ich grundsätzlich teile, die er aber mit dem denkwürdigen Satz abschloss: “Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.”

Das sei “selbstironisch” gemeint gewesen, erläuterte Walser daraufhin in seinem Weblog. Ich halte die Fähigkeit zur Selbstironie ja für einen der wichtigsten Wesenszüge (das meine ich jetzt ganz ohne Selbstironie). Aber erstens einmal wäre es endlich einmal angebracht, den inflationär verwendeten Begriff “Gutmensch” einer kritischen Analyse zu unterziehen (siehe das Memorandum zur Initiative Journalisten gegen Rassismus). Auch der Begriff der “Integration” sollte mal gründlich hinterfragt - oder am besten gleich abgeschafft werden, wie das mein Freund Philipp Sonderegger im Standard fordert. Außerdem verstärken einige der Erläuterungen des Abgeordneten das Bild, dass die Grünen in ihrem - sehr begrüßenswerten - Versuch, endlich die krassen Konflikte zwischen Menschen (v.a. Jugendlichen) unterschiedlicher Herkunft anzusprechen, diese Konflikte als  als “Ausländerproblem” ethnifizieren. Und damit einer Fekterisierung der Migrationsdebatte Vorschub leisten.

Immerhin: Harald Walser stellt sich in seinem Weblog der Diskussion. Und das wird wohl der einzige Weg sein, das Feld nicht kampflos den Rechtspopulisten zu überlassen.

Die “Presse” nimmt sich in den letzten Wochen grüne MandatarInnen zur Brust, um ihnen ein Bekenntnis zu einer “Wende” in ihrer Ausländerpolitik abzuringen: Nach Maria Vassilakou bekannte sich am Freitag auch Christoph Chorherr nach heftigem Drängen seitens der Redaktion (”Was ist mit dem Einfordern? Und verpflichtend? Ohne Zwang tut sich offenbar nichts…”) dazu, MigrantInnen zum Erlernen der deutschen Sprache zu verpflichten. Das Ganze stinkt irgendwie nach einer Presse-Kampagne, die die Grünen auf ÖVP-Kurs bringen will.

Eigenartig nur, dass die Grünen da so widerspruchslos mitspielen. Apropos: Wie ist das eigentlich in Europa? Was ist “unsere” Sprache in der EU? Widerspricht es nicht ein bisschen der europäischen Haltung der beiden Parteien, sich auf eine nationale Sprache festzulegen? Offenbar geht es aber um etwas ganz anderes. Das Spiel ist sehr durchsichtig: Den “xenophilen” Parteien und Gruppen soll die angebliche Integrationsunwilligkeit bestimmter Zuwanderergruppen angelastet werden, weshalb sie jetzt eine “Wende” zu vollziehen hätten. Damit wird erfolgreich vertuscht, dass es gerade diese waren, die seit Jahr und Tag mehr Mittel und Angebote für Sprachkurse und andere Formen der kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe fordern. Wer ist es denn, der kostenlose Deutschkurse, Beratungsleistungen, Frauenförderung und all diese Dinge anbietet? Richtig, diejenigen NGOs, deren Ressourcen von den jeweiligen Regierungen der letzten Jahre immer wieder in Frage gestellt, gekürzt und gestrichen wurden.

Warum gelingt es den Grünen nicht, das so dar- und klarzustellen, anstatt auf die völlig idiotische, unliberale und garantiert zum Scheitern verurteilte Zwangs-Masche zu setzen? Dass sie es sträflich vernachlässigt haben, die Konflikte und Spannungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu thematisieren, habe ich selbst hier und gegenüber profil bereits angemerkt. Und auch kritisiert, dass man es den Rechten überlassen hat, diese Probleme anzusprechen. Damit waren aber nicht “Probleme mit Ausländern” gemeint, wie sie Chorherr in der “Presse” offenbar hat. Eines kann ich nämlich garantieren: Es gibt in Österreich viel, viel mehr Probleme mit Inländern als mit Ausländern. Und der neue Duktus grüner “Querdenkerei” stärkt letztendlich erst wieder die xenophobe Rechte, wie auch an den Leser-Kommentaren zu erkennen ist.

Wie wär’s, liebe Grüne, mit einem Antirassismus-Training bei Zara, damit ihr es schafft, die unter den Nägeln brennenden Probleme anzusprechen ohne sie zu ethnifizieren? Und wenn ihr dann ohne “wir”- und “sie”-Kategorien mit den Leuten sprecht, dann dämmert euch was ihr vermutlich eh schon geahnt habt: dass demokratische Teilhabe, realistische Aufstiegschancen und bedingungsloses Bleiberecht viel erfolgreichere Wege zur “Integration” sind als autoritäre Zwänge. Sagt das dann bitte auch der “Presse”, selbst wenn die gern was anderes von euch hören will.

Die Oberösterreichischen Nachrichten bringen heute ein ganzseitiges Interview mit mir über das neue Buch und die Macht der Multis. Und Edith Meinhart von profil fragte mich, warum fast die Hälfte der österreichischen Jugendlichen eine der beiden rechtsextremen Parteien FPÖ bzw. BZÖ gewählt hat. Kurz gesagt: Weil Grüne und SPÖ sich um die Alltagsprobleme und Konflikte junger Menschen nicht im Geringsten scherten, sie offenbar nicht einmal verstanden. Statt die unübersehbaren Spannungen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft ernst zu nehmen, sie von ethnifizierenden Erklärungsmustern zu lösen, unabhängig vom Migrationshintergrund Respekt einzufordern, mit ihnen über Sexismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung zu streiten und soziale Alternativen anzubieten, posaunten rot und grün im Gleichklang:

Strache stritt. Und gewann.

Der Wiener Grüne Christoph Chorherr betreibt (so wie sein Parteikollege Peter Pilz) eines der interessanteren Weblogs österreichischer PolitikerInnen. Für den bevorstehenden Nationalratswahlkampf ruft Chorherr gemeinsam mit meinem Cousin Helge dazu auf, Ideen und Plakatentwürfe für die grüne Wahlwerbung zu liefern.

Ich bin in Designfragen nicht kompetent, auch wenn’s mir manchmal sogar Spaß macht (siehe diese Seite und unsdiewelt.com). Aber ich finde die Idee des Crowdsourcings sehr gut. Auch wenn ich mir (ähnlich wie wissenbelastet) über die Bedeutung von Wahlplakaten nicht sicher bin: Allein der Diskussionsprozess, der damit in Gang gesetzt wurde, ist begrüßenswert. Die mannigfachen Reaktionen auf Chorherrs Initiative zeigen, dass das angeblich so politikverdrossene Volk plötzlich große Lust auf politische Partizipation hat, wenn ernstgemeinte Mitsprachemöglichkeiten in Aussicht gestellt werden.

Gerade in diesem Sinne ist übrigens Chorherrs eigener Plakatentwurf (siehe links), der die Rot-Schwarze Koalition in listiger Anspielung auf die AnarchistInnenfahne als “Chaos” hinstellt, unredlich. Wer das alte Vorurteil aufwärmt, dass Anarchismus Chaos bedeutet, demonstriert nur seine Ignoranz gegenüber den partizipatorischen Ansprüchen anarchistischer Vordenker (wie z.B. des Salzburgers Leopold Kohr).

Ich denke, dass angesichts aktueller Ereignisse - die elitäre Missachtung der Bevölkerung in EU-Fragen (auch durch die Grünen) auf der einen, nationalistischer Populismus auf der anderen Seite, das rechtsstaatlich fragwürdige Durchpeitschen von Überwachungsstaat und rassistischer Migrationspolitik, die Entmachtung demokratischer Institutionen im Sinne der Konzernlobbys und skandalöse Auswüchse wie die willkürliche Aufhebung von Bürgerrechten durch den §278a im Falle der inhaftierten TierschützerInnen - dringend eine Antwort auf die tiefsitzende Demokratiekrise gefunden werden muss. Wenn Kronenzeitung, Innenminister, WTO und der politische Archetypus George Wladimirowitsch Berluscozy die Macht übernommen haben, geht es vor allem darum, die Macht wieder für den demokratischen Souverän zurückzuerobern.

Chorherrs Initative ist ein guter Ansatz in die richtige Richtung. Die Grünen könnten diesen Weg zum Ziel machen, auch im kommenden Wahlkampf: Die Demokratie im regionalen, europäischen und globalen Kontext rückzuerobern und zu erneuern. Wenn die Grünen das wollen, sollen sie es meinetwegen auf Plakate schreiben. Wichtiger ist, dass sie ihren Anspruch auf mehr Partizipation in allen Politikfeldern glaubwürdig machen - und nicht nur beim Plakatdesign.