Bayern 2: ZÜNDFUNK - Generator vom 26.7.09

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Zehntausende demonstrieren im November 1999 gegen den Millenniumsgipfels der Welthandelsorganisation WTO. Heftige Straßenschlachten rufen zum ersten Mal eine neue Protestbewegung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit: die Globalisierungskritik ist geboren. Schon ein Jahr zuvor hat sich in Frankreich der Verein Attac gegründet. Sein Motto: “Eine andere Welt ist möglich!” Was ist aus der globalisierungskritischen Bewegung geworden? Hat das Ringen um eine „andere Welt“ Erfolge gezeigt? Darüber hat der Zündfunk am 14. Juli in München im Café Muffathalle diskutiert.

TeilnehmerInnen:

KLAUS WERNER-LOBO
NICOLE GOHLKE,  Die Linke
ULRICH BRAND, Bundeskongress Internationalismus
HAGEN PFAFF, Attac München

Vor ein paar Wochen habe ich hier Vorschläge gemacht, was jeder und jede Einzelne von uns zu einer besseren Welt beitragen kann – und dabei vor allem auf Selbstvertrauen, Information, Solidarität und Zivilcourage Wert gelegt.

Der deutsche Journalist und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel ist einer, der all das seit langem praktiziert. Gemeinsam mit dem Schiffskapitän Stefan Schmidt hat er 37 Schiffbrüchige vor dem Ertrinken gerettet. Die Geretteten waren Menschen, die von Afrika nach Europa fliehen wollten. Und deshalb soll nun gezielt die Existenz ihrer Retter zerstört werden: Beiden drohen vier Jahre unbedingte Haft und eine Geldstrafe von je 400.000 Euro. Kommende Woche findet im sizillianischen Agrigent der entscheidende Prozess statt.

Was ist passiert? (mehr…)

Erstens muss einmal gesagt werden, dass Görlitz/Zgorzelec die schönste Stadt Deutschlands ist. Die mittelalterliche Altstadt ist von Kommerzarchitektur noch kaum behelligt, und dann ist das von seiner Bevölkerung in Ermangelung wirtschatlicher Perspektiven zunehmend verlassene Städtchen auch noch so großzügig, ganze zwei Länder in sich zu beherbergen, obwohl sich seine deutschen und polnischen BürgerInnen oftmals gar nicht grün sind.

Mein Vortrag dort wurde von der Online-Tageszeitung Ethiker sehr ausführlich kommentiert und mittels Bildstrecke der Ewigkeit anheimgestellt.

Auch Rostock ist mindestens fünfzigmal so gut wie sein Ruf. Sehr norddeutsch, sehr nett, wie fast alle Norddeutschen. Mit dem gewissen Etwas des Ostens, das man mir glaubwürdig als Folge einer dann eben doch stärkeren Erziehung zur Solidarität beschrieben hat. Mal sehen wie lange das noch hält.

Mein Vortrag gemeinsam mit Toralf Staud (”Wir Klimaretter“) und das anschließende Konzert gestern waren gut besucht, auch diesmal wurde Benzin verschüttet und Feuer in die Herzen gelegt. (Foto: Nordeutsche Neueste Nachrichten)

Update: Bericht der Zeitung Neues Deutschland über den Vortrag in Rostock.

Von 5. bis 13. Juni bin ich auf Vortragsreise in Deutschland. Hier die Stationen:

• 5 Juni: Görlitz: Vortrag “Macht und Machenschaften der Weltkonzerne” (20:00)
• 6 Juni: Rostock: Eröffnungsvortrag für Heiligendamm+1 (18:00)
• 7 Juni: Rostock: Workshop für Heiligendamm+1 (09:30)
• 10 Juni: Hildesheim: Vortrag über Produktionsbedingungen in der Sportartikel-Branche (19:00)
• 11 Juni: Hannover: Vortrag über Produktionsbedingungen in der Sportartikel-Branche (19:00)
• 12 Juni: Göttingen: Vortrag “Macht und Machenschaften der Weltkonzerne” (19:30)
• 13 Juni: Northeim: Vortrag “Macht und Machenschaften der Weltkonzerne” (19:00

Die Vorträge sollen vor allem dazu motivieren, gegen die scheinbare Übermacht der Multis aufzutreten. Ob ich dafür choreographische Anleihen bei Microsoft-Chef Steve Ballmer nehmen werde ist noch ungeklärt:

Deutschland ist der beste Beweis für das Nichtfunktionieren der repräsentativen Demokratie. Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten, lautet ein alter anarchistischer Spruch. Was haben Rot-Grün geändert? Sie haben den Anteil erneuerbarer Energien bemerkenswert gesteigert und planen den Atomausstieg. Das ist löblich, war’s dann aber auch schon.

Rot-Grün hat vor allem Politik für Konzerne gemacht, diese steuerlich entlastet und hochsubventioniert - und damit aber keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet. Im Gegenteil, je höher die Konzerngewinne steigen, desto mehr wird wegrationalisiert und ausgelagert. Schröders Politik hat die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Und Fischers Außenpolitik ist ein Paradebeispiel für Neokolonialismus: Das drittreichste Land der Welt setzt in den internationalen Institutionen wie WTO und Weltbank, mit seiner Rohstoff-, Atomexport- und Schuldenpolitik regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne gegen das Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung durch. Ganz zu schweigen von der Menschen verachtenden Migrationspolitik von Schily und Co.

Als einziges Argument für Rot-Grün bleibt also, dass Schwarz-Gelb der noch größere Horror wäre. Und dessen kann man sich wenigstens sicher sein.

Dann wäre da noch die sogenannte Linke. Mein Vertrauen in die beiden narzistischen Gecken Gysi und Lafontaine ist enden wollend. Aber in der Politik geht es ja nicht um Vertrauen, sondern um nüchterne Pragmatik, oder? Und in der gegenwärtigen Situation hat die sogenannte Linke das Potenzial, korrigierend in machtpolitische Entscheidungen einzuwirken, ohne selbst allzuviel Macht zu kumulieren. Eine gestärkte Linke als Zünglein an der Waage wäre also ein Korrektiv, brächte eine gewisse Transparenz und öffentliche Aufmerksamkeit für die breite Unzufriedenheit über die Korruption der kapitalistischen Eliten. Laut Wahl-o-mat würde ich die sogenannte Linke wählen - wenn ich nicht nicht wählen würde.

Die Klasse der Wohlhabenden in Deutschland wächst. Obwohl sie als Arbeitgeber und Stifter in Erscheinung treten, entfernen sie sich vom Rest der Gesellschaft, schreibt die Zeit, und die globalisierungskritische Organisation Weed haelt den Social Watch Report Deutschland 2004 zum Download bereit.

Im Juli 2004 verkündet die rot-grüne Regierung in Deutschland massive Einschnitte bei der sozialen Absicherung von Erwerbslosen. Diskutiert werden sogar Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen: In wessen Kästchen (oder dem des Partners/der Partnerin) dann mehr als 200 Euro je vollendetem Lebensjahr gefunden werden, dem oder der soll die Sozialhilfe gestrichen werden. Nach offiziellen Berechnungen werden eine halbe Million Menschen gar keine Unterstützung mehr bekommen. (mehr…)

Seit die Regierung über BSE stolpert, wird Essen endlich wieder zum politischen Akt. Allerdings sollte sich der Verbraucher nicht nur für das deutsche Rind interessieren. (mehr…)