Nach zahlreichen, sehr freundlichen, ermutigenden und vor allem aufrichtigen Gesprächen mit vielen Grünen und FreundInnen habe ich mich entschlossen, für die Wiener Grünen und - so meine Kandidatur bei der Landesversammlung am 15. November angenommen wird - für den Wiener Landtag zu kandidieren.

Ich habe meine Kandidatur heute auf der parteieigenen Plattform ichkandidiere.at bekanntgegeben und werde ab nun in loser Folge über meine Motivationen, Ideen und Projekte berichten. Mein Kernthema ist und wird - im Falle der Wahl - auch in den nächsten Jahren Demokratie und Partizipation sein, weil ich die herrschende Demokratiekrise und eine radikale Reform demokratischer Beteiligungsanreize für den Knackpunkt zukünftiger Entwicklungen und politischer Gestaltungsmöglichkeiten halte. Das heißt aber auch: Dass ich selbst Partizipation leben möchte und dafür in allen Phasen und jeder Faser meines politischen Handelns - also auch jetzt, im Zuge meiner Bewerbung - Eure Mitgestaltung, Eure Ideen und Eure konstruktive Kritik brauche. Ihr, egal ob Grüne oder nicht, seid daher eingeladen, auf ichkandidiere.at, in diesem Weblog, auf Twitter und Facebook, vor allem aber auch im echten Leben (mögliche Termine werden hier noch bekanntgegeben) mit mir in Kontakt zu treten, zu diskutieren und Eure Wünsche an zukünftige politische Handlungsräume zu äußern.

Als ersten Diskussionsbeitrag hier einmal mein Bewerbungsschreiben an die Grünen:

Ja, ich will. Ich will in einer demokratischen, offenen und freundlichen Weltstadt leben, die Platz für alle Menschen, Ideen und Lebensweisen hat, Vorbild in ökologischer und sozialer Sicht für das ganze Land und die ganze Welt ist, in der Konflikte offen, konstruktiv und auf Augenhöhe ausgetragen werden, die Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Kreativität, Individualität und Vielsprachigkeit als Reichtum begreift, in der man lernen, wachsen, sich entwickeln, ausprobieren und auch scheitern darf, in der man kommen, gehen, bleiben und sich zuhause fühlen kann und in der Hetze, Ausbeutung, Diskriminierung, Sexismus, Homophobie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit deutlich und ohne viel Aufhebens in die Schranken gewiesen werden.

Und ja, ich will: Ich will für all das kämpfen, und ja, ja: Ich will! Dafür Grüne Mehrheiten erringen. Weil nur – ich betone: nur – die Grünen innerhalb des Parteienspektrums und der politischen Institutionen nicht nur imstande, sondern vor allem willens sind, mit mir dafür zu kämpfen. Weiterlesen…

Jetzt bin ich also grüner Vorwähler. Vor ein paar Monaten habe ich ein Formular ausgefüllt (das geht übrigens noch bis 15.6.) und damit meine Absicht erklärt, die Wiener Grünen zu unterstützen, um bei der Listenerstellung für die kommenden Gemeinderatswahlen mitzu(be)stimmen. Heute haben die Grünen meine Unterstützung angenommen, obwohl einige von ihnen zurecht befürchten, dass ich sie unterwandern will.

Ich möchte hier nicht die ganze Soap erzählen, die der heutigen Akzeptanz einiger “UnterstützerInnen” vorausgegangen ist. Eine komplette Nachlese dazu findet sich hier. Ich selbst habe mich unter anderem hier und am Podium der Diskussion “Take over your local green party” dazu geäußert. Was zur Folge hatte, dass ich nicht nur als “Proponent” eines nicht vorhandenen Kollektivs deliriert wurde: “Find ich ziemlich seltsam von Werner Lobo sich als Proponent aufs Podium zu setzen ohne seine Interessen offenzulegen und zu sagen, dass er selber ein Mandat will”, schreibt da einer im Standard-Lesyforum. Dazu kann ich sagen: Sollte ich jemals ernsthaft solche Interessen hegen, werde ich sie gerne offenlegen. Zuerst meiner Frau, dann meinem engeren Freundeskreis, und falls das nichts hilft, der geneigten Öffentlichkeit (solange Grünmandatar David Ellensohn guten Sex ausschließt wird das aber eh nix; Macht und Geld sind mir nämlich zuwenig).

Ellensohn vermutet, die Vorwahlinitiative könnte dem “liberalen” Flügel der Grünen nutzen, um den “Linken” zu schaden und begründet das so:  “Alle, die eher etwas liberal sind, sagen: Das ist super.”

Soweit ich das beobachten kann hat er damit  recht: Nicht nur haben als “liberal” geltende Grüne von Anfang an die Vorwahlen stürmisch begrüßt (und ihnen damit womöglich sogar geschadet), auch die Begleitmusik aus der Bloggerszene hat deutlich “liberale” Töne. Oder sagen wir es so: Nur wenige der Befürworter haben einen ausgewiesenen antikapitalistischen Migrationshintergrund. Von den lauter Blökenden bin ich selbst vielleicht sogar der einzige “Linksradikale” (dass ich wegen meiner Vorwahl-Befürwortung jetzt selbst quasi schon als Neoliberaler durchgehe ist lustig, wird mir aber keinen Platz am Buffet der Wirtschaftskammer bescheren).

Nur: Ist das nicht wurscht? Warum sollten  sich ausgerechnet linke Grüne vor dem Versuch fürchten, möglichst viele VorwählerInnen zu moblisieren? Reproduziert eine solche Angst nicht das Grüne Kernproblem im Umgang mit allen ihren WählerInnen: Dass Ihnen

1. das Selbstvertrauen und das Feuer unterm Arsch fehlt, für die eigenen Überzeugungen mobilisieren zu können
2. die Fähigkeit, mit potenziellen WählerInnen auf Augenhöhe zu kommunizieren, und vor allem
3. die “große Erzählung”, die eigentlich hinter einer linken Utopie stehen müsste

Eine solche (hier übrigens mein kleiner Diskussionsvorschlag dazu) wurde aber in letzter Zeit viel zu wenig sichtbar. Die österreichischen Grünen haben es bei den EU-Wahlen nicht einmal geschafft, die an sich interessante Idee des Green New Deal rüberzubringen - von einer über den desaströsen Lissabon-Vertrag hinausgehenden Idee für eine EU-Verfassung ganz zu schweigen.

Außerdem halte ich jede auch nur erdenkliche Form partizipativer Demokratie für ein grundsätzlich “linkes” Anliegen. Das sind die Vorwahlen zwar noch nicht per se, aber ich erachte sie als ein Experiment dafür. Das ist übrigens auch der Hauptgrund meiner Unterstützung dafür, falls wer fragt. In diesem Sinne: Liebe linke Grüne: Scheißts euch ned an. Avanti populo, ¡venceremos!

„Die Erneuerung der Inhalte der Politik ist der Königsweg zur Erneuerung der Macht der Politik“, sagt der Soziologe Ulrich Beck. „Es gibt also nicht nur einen idealistischen, sondern auch einen machtstrategischen Idealismus.“ Heute möchte ich zehn Vorschläge machen, wie wir mithilfe von Politik und Demokratie den Grundprinzipien Freiheit, Gleichwertigkeit und Geschwisterlichkeit wieder den Vorrang vor Ausbeutung und Profitstreben geben könnten.

Wem das zu utopisch klingt, der sei daran erinnert, dass bis vor wenigen Jahrzehnten auch Dinge wie Demokratie, Frauenwahlrecht, Gewerkschaftsrechte, Schwulenrechte oder ökologische Mindeststandards Utopien waren.

1. Freiheit schaffen!
Kein Mensch darf in seiner Freiheit, zu kommen, zu gehen oder zu bleiben, eingeschränkt werden. Niemandem darf verboten werden, egal wo, wie und mit wem zu leben, - es sei denn, um im Rahmen demokratisch gefasster Rechtsnormen zu verhindern, dass er oder sie die Freiheit oder Sicherheit anderer gefährdet. Viel mehr als für Kapital und Waren müssen Grenzen vor allem für Menschen offen sein.

2. Ungleichheit begrenzen!
Grenzenloser Reichtum schafft Armut, Umweltzerstörung und Machtmissbrauch und macht fast niemanden glücklich. Wenn kein Mensch mehr als zum Beispiel das 20-fache eines anderen bzw. des gesetzlichen Mindestlohns verdienen darf, und sich keine Privatperson mehr als eine maßvolle Obergrenze an Vermögen aneignen kann, erhöht das den Wohlstand für alle und ermöglicht die gleichberechtigte Teilnahme an demokratischen Prozessen. (mehr…)

Martin, Jana und Helge haben ein innovatives Experiment gestartet - Die Grünen Vorwahlen:

Die Statuten der Wiener Grünen lassen etwas zu, von dem nur niemand weiß: Jeder, auch Nicht-Mitglieder dürfen bei der Erstellung von Kandidatenlisten mitbestimmen. Bedingung ist nur eine vorherige Registrierung. Also beste Voraussetzungen für Vorwahlen.

Was wir jetzt machen, zugegebenermaßen ohne die Grünen groß um Erlaubnis gefragt zu haben: Wir rufen diese Vorwahlen aus, unter Ausnutzung der Statutenregelungen.

Hätte ein Barack Obama in der österreichischen Funktionärsdemokratie Chancen, an wählbarer Stelle auf eine Mandatsliste gesetzt zu werden? Demokratie braucht Öffentlichkeit – und wenn die Grünen schon die einzige Partei sind, die öffentliche Vorwahlen per Statut ermöglicht, dann sollten wir diese Chance auch nützen. Als Experiment und Übung für mehr Mitbestimmung, aber auch um Druck auf die anderen Parteien in Richtung einer demokratischen Öffnung zu machen.

Der Wiener Grüne Christoph Chorherr betreibt (so wie sein Parteikollege Peter Pilz) eines der interessanteren Weblogs österreichischer PolitikerInnen. Für den bevorstehenden Nationalratswahlkampf ruft Chorherr gemeinsam mit meinem Cousin Helge dazu auf, Ideen und Plakatentwürfe für die grüne Wahlwerbung zu liefern.

Ich bin in Designfragen nicht kompetent, auch wenn’s mir manchmal sogar Spaß macht (siehe diese Seite und unsdiewelt.com). Aber ich finde die Idee des Crowdsourcings sehr gut. Auch wenn ich mir (ähnlich wie wissenbelastet) über die Bedeutung von Wahlplakaten nicht sicher bin: Allein der Diskussionsprozess, der damit in Gang gesetzt wurde, ist begrüßenswert. Die mannigfachen Reaktionen auf Chorherrs Initiative zeigen, dass das angeblich so politikverdrossene Volk plötzlich große Lust auf politische Partizipation hat, wenn ernstgemeinte Mitsprachemöglichkeiten in Aussicht gestellt werden.

Gerade in diesem Sinne ist übrigens Chorherrs eigener Plakatentwurf (siehe links), der die Rot-Schwarze Koalition in listiger Anspielung auf die AnarchistInnenfahne als “Chaos” hinstellt, unredlich. Wer das alte Vorurteil aufwärmt, dass Anarchismus Chaos bedeutet, demonstriert nur seine Ignoranz gegenüber den partizipatorischen Ansprüchen anarchistischer Vordenker (wie z.B. des Salzburgers Leopold Kohr).

Ich denke, dass angesichts aktueller Ereignisse - die elitäre Missachtung der Bevölkerung in EU-Fragen (auch durch die Grünen) auf der einen, nationalistischer Populismus auf der anderen Seite, das rechtsstaatlich fragwürdige Durchpeitschen von Überwachungsstaat und rassistischer Migrationspolitik, die Entmachtung demokratischer Institutionen im Sinne der Konzernlobbys und skandalöse Auswüchse wie die willkürliche Aufhebung von Bürgerrechten durch den §278a im Falle der inhaftierten TierschützerInnen - dringend eine Antwort auf die tiefsitzende Demokratiekrise gefunden werden muss. Wenn Kronenzeitung, Innenminister, WTO und der politische Archetypus George Wladimirowitsch Berluscozy die Macht übernommen haben, geht es vor allem darum, die Macht wieder für den demokratischen Souverän zurückzuerobern.

Chorherrs Initative ist ein guter Ansatz in die richtige Richtung. Die Grünen könnten diesen Weg zum Ziel machen, auch im kommenden Wahlkampf: Die Demokratie im regionalen, europäischen und globalen Kontext rückzuerobern und zu erneuern. Wenn die Grünen das wollen, sollen sie es meinetwegen auf Plakate schreiben. Wichtiger ist, dass sie ihren Anspruch auf mehr Partizipation in allen Politikfeldern glaubwürdig machen - und nicht nur beim Plakatdesign.

Die alte Dame Europa hat ihre beste Chance verpasst. Nein, nicht wegen des Vertrags von Lissabon, den ein paar irre Iren den Abermillionen europhorischer Kontinentaleuropäer madig machen. Sie hat die Chance nicht genutzt, sich in Zukunft mit “die Euro” statt “der Euro” anreden zu lassen. Wo doch klar ist, wer von den beiden beliebter ist! Oder hat jemand unter all den Fähnchen mit oder ohne Zeitungslogo eine einzige EU-Fahne wehen gesehen? Und warum ist das außer mir fast niemandem abgegangen?

Vielleicht, weil die europäischen Eliten und ihre Medienvertreter auf die Fanmeile vergessen haben (ja, auch die gibt es!). Weil sie dort nur nationalpopulistische Hooligans (Krone, Strache, H.P.Martin) vermuten, fordern sie alle KritikerInnen pauschal auf, sich doch bitte einfach zu schleichen. “Ame-o ou deixe-o” hieß das in der brasilianischen Diktatur der Siebziger Jahre: Love it or leave it. Und jetzt, wo die ganze Sache den Shannon runter ist, schreibt das neue Duo Waldorf & Stettler an der Spitze der österreichischen Sozialdemokratie einen Brief an Kermit den Froschkönig (dessen Zustandekommen profil-Chefsatiriker Rainer Nikowitz treffend skizziert) und verspricht den Hooligans Freibier.

Der Falter hat vergangenen Mittwoch einen Leserbrief von mir veröffentlicht, in dem ich den Versuch einer Kommentatorin kritisiert habe, auch intellektuell redliche Kritik am Vertrag von Lissabon zu delegitimieren:

Die Iren haben laut Umfrage der Irish Times mehrheitlich gegen den EU-Vertrag gestimmt, weil sie ihn als unverständlich und intransparent empfinden. Das ist er auch. Maßgebliche Entscheidungsträger haben zugegeben, ihn nicht einmal gelesen zu haben. Kompetente Kritiker, die frei von jedem Nationalismusverdacht sind, befürchten eher Einschränkungen als den Ausbau der europäischen Demokratie und die Festschreibung neoliberaler Ziele. Das ist ihr demokratisches Recht, genauso wie es das demokratische Recht der EU-Bevölkerung wäre über ein verständliches Vertragswerk mitentscheiden zu können. Hier stehen nicht 4 Millionen Iren gegen eine Halbe Milliarde Europäer, sondern ein Elitenprojekt gegen den zum Untertan gemachten Souverän. Dass auch der Falter nun das autoritäre “If you don’t love it, leave it”-Geschrei mitmacht zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Dass er eine Phalanx – also eine geschlossene Front – zwischen intellektuell redlichen, prinzipiell EU-freundlichen und vor allem antinationalistischen Kritikern  und den Rechtspopulisten herbeilügt, ist nicht nur “ziemlich unappetitlich”, sondern rufschädigend.

In seinem Offenen Brief an SPÖ-Chef Werner Faymann im gestrigen Online-Standard offenbart nun leider auch ein Aktivist der Plattform Volxabstimmung (eigenmächtig und deren Namen missbrauchend, wie mir gesagt wird), dass Demokratie für ihn Nebensache ist: ”Lassen Sie mich als einer der BürgerInnen, deren Forderung Sie jetzt ernst nehmen, sagen: Was soll’s, Hauptsache die SPÖ hat Ihre demokratiemissachtende Position aufgegeben. Wie es dazu gekommen ist, ist Nebensache.” Demokratie per Leserbrief an die Krone - was soll’s? Ich möchte hier festhalten, dass diese Art Schleimerei mit “intellektuell redlich” nicht gemeint ist.

Nach Facebook und einer ganzen Latte weiterer mehr oder weniger sozialer Netzwerke bin ich jetzt auch auf Twitter. Was das ist und wozu es gut ist erklärt am besten Helge.

Auch wenn es oberflächlich nach bloß einer weiteren Art aussieht, im Internet Zeit zu verscheißen (ist es auch): Je mehr ich mich mit dem ganzen Zeugs beschäftige, desto mehr habe ich das Gefühl, dass diese Plattformen zusammen mit Weblogs, Wikis, Youtube usw. eine zusätzliche Möglichkeit schaffen, abseits klassischer Medien auch nichtkommerzielle Informationen in zunehmend relevantem Ausmaß zu verbreiten. Hier trägt nämlich weniger das Marketingbudget, sondern vor allem die Mund-zu-Mundpropaganda per Weiterzwitschern, Trackbacks und Kommentaren in Weblogs etc. zur Reichweite bei. Das ist nicht per se demokratisch, hat aber viel Potenzial. Mehr darüber demnächst.

Nachdem ich mich im Mai letzten Jahres illegal versammelt, dafür eine Strafe von 105 Euro ausgefasst und dagegen Einspruch erhoben habe, zollt die Bundespolizeidirektion Wien nun meiner tiefen Verbundenheit mit dem Rechtsstaat die längst fällige Anerkennung.

Darum sag ich’s lieber gleich:
Ja, ich liebe Österreich!

Weil 105 Euro doch relativ viel sind, habe ich heute auf Anraten von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Vana einen Einspruch hinsichtlich der Höhe der Strafe (s.u.) verfasst und an die Bundespolizeidirektion Wien gesandt:

Lieber Herr ORat Mag. Kittinger,

in Anerkennung der Tatsache, dass ich mich am 7.4.2007 illegal versammelt habe möchte ich Sie höflichst bitten, das Strafmaß so weit wie möglich auf eine Ihnen angemessen erscheinende Höhe herabzusetzen, da ich

• derzeit Clown in Ausbildung bin, als solcher noch über kein Einkommen verfüge und auch meine Einkünfte aus journalistischer Tätigkeit sich dem Ende zuneigen
• irrtümlich der Annahme war, an einer angemeldeten Kundgebung zum Thema „Meinungsfreiheit“ teilgenommen zu haben. Niemals würde ich, wie in der Anzeige vermerkt, an einer Kundgebung teilnehmen, die das Thema „Mehr Polizisten auf Österreichs Straßen“ ins Lächerliche zieht, da ich überhaupt nichts gegen mehr Polizisten auf Österreichs Straßen habe, im Gegenteil!
• mich so gut wie möglich bemühe ein guter Bürger zu sein in dessen Absicht es keinesfalls steht oder jemals stand, das Versammlungsgesetz zu übertreten.

Ich danke für Ihre wohlwollende Kenntnisnahme,

mit freundlichen Grüßen

105 euro strafe verhängt die bundespolizeidirektion wien über mich, weil ich mir auf einer demonstration “für meinungsfreiheit” eines grüppchens rassisten (siehe eintrag weiter unten) die freiheit geleistet habe, eine antirassistische meinung zu demonstrieren. hier ein auszug aus dem polizeiprotokoll:

Bemerkt wird, dass ab 14:00 Uhr eine angemeldete Kundgebung zum Thema “Mehr Polizisten auf Österreichs Straßen” stattfand, an welcher insgesamt 4 Aktivisten teilnahmen. Als Mittel zur Manifestation wurde ein Transparent verwendet.

Durch die Teilnehmer der unangemeldeten Kundgebung wurde die ordnungsgemäß abgehaltene Kundgebung insofern gesört, in dem die Teilnehmer sich vor das Transparent stellten und durch Parolen das oa Thema ins Lächerliche zogen.

Aufgrund des Verhaltens der oa Teilnehmer der unangemeldeten Kundgebung wurde (…) die Kundgebung gem §14 VersG für aufgelöst erklärrt und die Manifestanten aufgefordert, die Versammlungsörtlichkeit unverzüglich zu verlassen. (…) Aufgrund der Tatsache, dass insgesamt 15 Manifestanten - unter ihnen der oa Angezeigte - der Verpflichtung gem VersG nicht nachkamen, lag nun eine Strafbarkeit gem oa zitierter Gesetzesstelle vor.