Für den 18. September rufen das Integrationshaus, M-Media und SOS Mitmensch zu einer großen Willenskundgebung am Wiener Heldenplatz auf. Es liegt jetzt an uns allen. Für ein Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht. Wir bauen nicht auf Sündenböcke, wir bauen auf die Zukunft. Machen wir uns stark.

Werden Sie hier bzw. auf Facebook UnterstützerIn: http://www.machen-wir-uns-stark.at

Der Appell:

Österreich ist schön, reich und ziemlich bunt. Es ist ein vielfältiges Land und das ist gut so. Darauf kann man etwas aufbauen. Ändern wir doch die Dinge, die schief laufen: in der Schule, am Arbeitmarkt und beim Zusammenleben.

Zauderer, Zyniker und Zündler waren jetzt lange genug am Wort. Wir brauchen hier niemanden, der Menschen gegeneinander aufwiegelt. Wir verzichten auf alle, die Flüchtlinge und Arbeitslose zu Sündenböcken machen. Wir lassen uns auch nicht einreden, dass die Opfer der Finanzkrise an ihrem Schicksal selbst schuld sind. Diese Hetze vergiftet uns nur. Und sie lenkt von den Fragen ab, die für unsere Zukunft wirklich wichtig sind.

Machen wir uns stark. Für eine lebendige Demokratie, in der etwas weiter geht, für eine Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht.

Wir lassen uns nicht spalten. Alle leben wir in diesem Land und alle können wir es mitgestalten. Grundrechte gelten ohne Ausnahme. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Aber wir wollen vernünftig miteinander reden. Wir bauen nicht auf Sündenböcke. Wir bauen auf die Zukunft.

Konkret fordern wir daher:

• einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik. Als ersten Schritt: ein Ressort für Diversität und Integration. Damit das Zusammenleben keine Polizeisache mehr ist.

• eine mutige Bildungspolitik, die die Vielfalt der Menschen anerkennt. Als ersten Schritt: eine kräftige Erhöhung des Bildungsbudgets und eine Schule, die nicht ausgrenzt. Damit das Potential, das in unseren Kindern steckt, sich voll entfalten kann.

• eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und Jobs, von denen wir leben können. Als ersten Schritt: Investitionen in Zukunftssektoren wie Kinderbetreuung, Pflege und soziale Dienstleistungen. Damit wir niemanden zurücklassen.

• das entschlossene Eintreten für eine demokratische Öffentlichkeit. Als ersten Schritt: die Beseitigung aller rechtlichen und informellen Barrieren beim Zugang zu Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur. Damit alle sich Gehör verschaffen und ihre Anliegen einbringen können.

Vorausschicken muss ich, dass mir die Bundespräsidentschaftswahl relativ wurscht ist. Ich habe bisher weder großen Nutzen noch großen Schaden in diesem Amt erkennen können, und insofern ist der derzeitige und wohl auch künftige Amtsinhaber die logische Besetzung dafür: Heinz Fischer hat bisher als Bundespräsident weder großen Nutzen und auch keinen für mich erkennbaren Schaden angerichtet.

Nachdem sein Rennen ohnehin gelaufen ist, wäre ich heuer womöglich nicht einmal zur Wahl gegangen. Klar, hätte eine herausragende Person wie zum Beispiel die Flüchtlingshelferin Ute Bock kandidiert: Ich wäre Feuer und Flamme gewesen, denn trotz der bescheidenen realpolitischen Einflussmöglichkeiten kann ein/e PräsidentIn das politische Klima im Land prägen. Fischer hat’s fast immer bei der Bescheidenheit belassen, auch in Grund- und Menschenrechtsfragen, das wäre einer Bock nie passiert.

(Foto: Martin Juen) Bescheiden hat sich Heinz Fischer heute auch einem Hearing der Grünen gestellt. Und sich dort, das meine ich positiv, nicht angebiedert. Mehr oder weniger kritische Fragen korrekt und überlegt beantwortet, häufig (oft zurecht) auf seine Nichtzuständigkeit verwiesen und auch Selbstkritik geübt, etwa diese: “Vielleicht habe ich die Lektion, dass sich ein Präsident nicht in die Tagespolitik einmischen soll, zu ernst genommen”. Zweimal erntete er Applaus: einmal als er das Wort “dramatisch” im Zusammenhang mit mangelnden Klimaschutzaktivitäten in den Mund nahm, ein zweites Mal, als er den Streit um Adoptionsrechte für Lesben und Schwule als “substanzlos” bezeichnete. Beides würdigte man bei Fischer schon als mutig, auch das ist bezeichnend. Denn der Präsident zeigte auch, wo es ihm an Mut mangelt, etwa als er den Assistenzeinsatzes des Bundesheers an der ungarischen Grenze verteidigte, weil er “der Beruhigung gegen jene dient, die dort das Gefühl von Unsicherheit erzeugen”. Aber: theoretisch - leider meist eben nur theoretisch - zeigt der “Onkel in der Hofburg” (© Fischer) in vielen Fragen (etwa beim Bleiberecht) wenigstens ein bisschen Haltung, wo SPÖ und ÖVP rückgratlos und rückwärtsgewandt agieren.

Rückblickend war es vielleicht ein Fehler, dass die Grünen niemanden ins Rennen geschickt haben. Das Argument der Kosten und der Chancenlosigkeit wiegt für mich weniger: Auch mit einem Low-Budget-Wahlkampf wäre es möglich gewesen, öffentliche Aufmerksamkeit auf Themen wie Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder interkulturelles Zusammenleben und Diversität zu richten, verkörpert durch z.B. durch eine couragierte Aktivistin aus der Zivilgesellschaft (da fallen mir gleich ein paar Namen ein, fragt mich in fünf Jahren!). Die hätte zwar vielleicht nur ein paar Prozent abkassiert, aber sie hätte den öffentlichen Diskurs wenden können: Weg von den Kellernazis, hin zu einer weltoffenen Zukunftsvision.

Und damit sind wir eigentlich schon bei Fischers größter Wahlhelferin. Natürlich gehe ich heuer wählen. Natürlich wähle ich Fischer. Weil ich die Keller- und Hatschi-Nazis und natürlich auch den Klerikalobskuranten neben diesem zwar relativ mutlosen, aber durch und durch glaubwürdig humanistischen Präsi aber sowas von abstinken sehen will. Aber auch: weil ich den alten Herrn Fischer in all seiner beamtenhaften Korrektheit irgendwie grundsympathisch finde. Auch das zählt ein bisserl, und sollte er in der zweiten Amtszeit ein bisserl mutiger werden wär’s mir auch recht.

Radio Dreyeckland aus Freiburg hat mich über das Wiener Bettelverbot interviewt. Die sechsminütige Sendung ist Creative-Commons lizenziert, kann also weitergegeben und weiterverwendet werden.

Kurzbeschreibung

Am 26. März wurde auf Initiative der Sozialdemokraten ein “Bettelverbot” für Wien beschlossen.

“Solche Gesetze sind fast schon faschistisch”, meint Klaus Werner-Lobo zum Bettelverbot in Wien. Dass Menschen eingesperrt werden dürfen, weil sie schlecht gekleidet sind, oder andere Menschen um Geld bitten müssen, kann der Autor von Büchern wie “Uns gehört die Welt! Macht und Machenschaften der Multis” nur verurteilen.

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Nochmal zum Thema Bettelverbot: Ob der Wiener SPÖ bei der Abstimmung am Freitag bewusst war, wie sehr sie das Leben dieser Menschen verschlimmern? Und ob es ihnen einfach wurscht war?

Siegi Lindenmayr ist ein Mann der klaren Worte. Als Replik auf eine Stellungnahme der Wiener Bettellobby zum geplanten Bettelverbot der Wiener SPÖ hat er zunächst “das Herankarren von moldawischen Bettlern, die sich absichtlich verstümmeln und danach organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen” behauptet und unter anderem mit dem notwendigen Vorgehen gegen die Opfer (!) die Gesetzesänderung begründet (”Denn genau gegen diese Gruppe bzw. deren Hintermänner richtet sich die Änderung des Gesetzes.”)

Offenbar hat er diese Selbstverstümmlerbanden frei erfunden, um Stimmung gegen BettlerInnen zu machen. Auf meiner Facebookseite schreibt er nämlich nun:

Mein Kommentar war im medizinischen Sinn sicher unkorrekt, das tut mir leid. Und ich antworte Ihnen/dir gerne, um Missverständnisse zu vermeiden. Ich hatte u.a. z. B. jene Person vor Augen, die sich - bevor die Umbaumaßnahmen auf der Friedensbrücke begonnen hatten - in der Mitte der Brücke auf ein Bein gesetzt hatte um vorzutäuschen, es gäbe nur mehr das andere. Nach ein paar Stunden sitzen kann das vermutlich nachhaltige Beeinträchtigungen für das eine Bein nach sich ziehen. Das meinte ich und nicht, dass sich jemand die Beine abhackt. Oder jene Person, die mit Krücken unter dem Arm die Althanstraße recht flott entlang gegangen und ab dem Julius Tandler Platz mit den Krücken nur mehr gehumpelt ist. Ich möchte Ihnen/dir gegenüber hiermit meine Wortwahl präzisieren bzw. richtigstellen.
Ich bin in meinem Bezirk häufig zu Fuß unterwegs und kann zumindest diese Beispiele aus eigener Wahrnehmung festhalten. Wenn nötig, kann ich auch gerne den Inhalt aus Zwiegesprächen zwischen Bettlern und mir am Julius Tandler Platz (=Franz Josefsbahnhof) wiedergeben.

Siegi Lindenmayr ist von Beruf Klubobmann der Wiener SPÖ.

Siegi Lindenmayr, Klubchef der Wiener SPÖ, hat auf eine Stellungnahme der Wiener Bettellobby zum geplanten Bettelverbot geantwortet. Weil man das schöner nicht sagen kann, sei hier der ganze Text ungekürzt wiedergegeben:

Insbesondere durch Mandatare der Grünen wurden bewusst Teile des Initiativantrages miteinander vermengt, die sich einerseits mit Bettelei und andererseits mit dem Wegweiserecht befassen. Aus diesem Grund haben die GemeinderätInnen, die den Initiativantrag eingebracht hatten, die taxative Aufzählung der Gruppen inkl. dem Begriff “verwahrlost” streichen lassen. Interessant finde ich jedenfalls, dass so manche Personen offenbar das Herankarren von moldawischen Bettlern, die sich absichtlich verstümmeln und danach organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen, begrüßen. Denn genau gegen diese Gruppe bzw. deren Hintermänner richtet sich die Änderung des Gesetzes. Betteln für den “Eigenbedarf” wird weiterhin möglich sein.

Ferdinand Koller von der Bettellobby antwortet darauf:

1. Sind uns nach mehrjährigen Recherchen keine Fälle von Bettelbanden, die sich selbst verstümmeln und bettelnde Menschen ausbeuten etc. bekannt. Auch von Seiten der Polizei wurde uns gegenüber und in letzter Zeit im Radio immer wieder betont, dass diesbezüglich keine Ermittlungsergebnisse vorliegen. Woher haben Sie Ihre Informationen von moldawischen Banden? Da ich mich auch wissenschaftlich mit dem Thema auseinander setze, wäre ich sehr daran interessiert.
2. Falls es solche Banden tatsächlich gibt, dann treffen Sie mit dem Verbot des “gewerbsmäßigen Bettelns” gerade die Falschen, nämlich diejenigen, die zum Betteln gezwungen werden. Wenn Sie schon wissen, dass diese Menschen Opfer sind, warum wollen Sie sie dann bestrafen?
(…)

Nun ist natürlich jeder auf die Lüftung des Geheimnisses um die Moldawische Selbstverstümmlermafia gespannt. Doch Lindenmayr spannt uns auf Facebook weiter auf die Folter:

Die Debatte darüber wird ohnehin im Landtag geführt und jede Person kann die Diskussion z. B. im Internet mitverfolgen. Die Fragen werden dort beantwortet werden.

Ganz Wien wird sich übernächsten Freitag also hinter den livestream klemmen um zu ergründen, wie die SPÖ die moldawischen Selbstverstümmler daran hindern wird, dass sie sich “organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen”.

Ein erster Erfolg ist es jedenfalls schon mal, dass die SPÖ aufgrund unseres Drucks den Begriff “verwahrlost” aus dem Gesetzesentwurf streichen will (siehe pdf des neuen Antrags). Allerdings frage ich mich natürlich, ob ich nun beim Flashmob am 26.3. um 9h vor dem Rathaus verstümmelt statt verwahrlost dagegen betteln muss?

Als Erster hat der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Margulies darauf hingewiesen: Die Wiener SPÖ möchte in der Landtagssitzung am 26. März einen Initiativantrag zur polizeilichen Verfolgung von BettlerInnen einbringen. In Zukunft sollen all jene des Ortes verwiesen werden, die “andere Personen beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen unzumutbar beeinträchtigen”.

Wer damit gemeint ist, kann in der Begründung nachgelesen werden: Obdachlose, DrogenkonsumentInnen, bettelnde Menschen, Menschen mit “verwahrlostem Auftreten”.  Außerdem soll das “gewerbsmäßige Betteln” verboten werden: Betteln soll “sofern die Absicht der wiederkehrenden Begehung zur Verschaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle zu bejahen ist, strafbar sein.” Was in der Praxis bedeutet, dass alle BettlerInnen, aber auch Personen, die der Polizei aufgrund ihres nonkonformistischen Aussehens nicht zu Gesicht stehen, mit dem Verweis von öffentlichen Plätzen oder Geldstrafe von bis zu 700 Euro bzw. Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche rechnen müssen.

Das heißt: Statt Armut zu bekämpfen hat sich die Wiener SPÖ nun entschieden die Armen zu bekämpfen. Und erntet dafür tosenden Applaus der FPÖ. Durch die Begriffsbestimmung werde schließlich nahezu jede Form der Bettelei, die derzeit in Wien auftrete, unter Strafe gestellt, jubelt auch die ÖVP, obwohl die SPÖ behauptet, kein generelles Verbot des Bettelns einführen zu wollen. Der “Kurier” startete gar eine Umfrage: “Fühlen Sie sich von Bettlern belästigt?” - “Ja, Bettler gehören nicht in ein modernes Stadtbild”, antworteten knapp 70 Prozent von 72 LeserInnen, die bis heute mitgestimmt haben.

Die Straßenzeitung “Augustin” erinnert an die Kategorisierung von “Verwahrlosten” im Wien des Nationalsozialismus und erinnert die Häupl-SPÖ: “Vor hundert Jahren hätte die Sozialdemokratie gegen eine solche Armeleute-Bekämpfungs-Justiz einen Generalstreik diskutiert.” Auch die Wiener Bettellobby verurteilt den Gesetzesentwurf scharf: “Die (…) Erweiterung der Wegweisung zeugt  von einer in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesenen Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht Mainstreamkonform sind.”

Als ich auf Facebook auf die ethische Verwahrlosung der Wiener SPÖ hinwies, konterte deren Klubobmann Siegi Lindenmayr nur patzig “dass sich Quereinsteiger besonders bemühen müssen, bei den etablierten Basis-Grünen Fuß zu fassen”. Auf inhaltliche Argumente ging er nicht ein. Zwei Kommentatoren warfen den Grünen - die als Einzige nächste Woche gegen den SP-Antrag stimmen werden - vor, “Leute, die organisierte Bettlerei (…) stört, nicht ernst zu nehmen” bzw. “ins rechte Eck” zu stellen. Das haben die Grünen zwar mit keinem Wort getan, sondern nur - zugespitzt, aber völlig zurecht - die Wiener SPÖ. Außerdem dürften noch immer viele Menschen ein paar Mythen über “organisiertes Betteln” in Wien aufsitzen, die z.b. hier aufgeklärt werden.

Außer Streit steht, dass alle Formen von Menschenhandel und Ausbeutung unabhängig von der sozialen Herkunft der TäterInnen professioneller und vor allem strukturell nachhaltiger bekämpft werden müssen (wozu der vorliegende Gesetzesentwurf allerdings rein gar nichts beiträgt!). Warum muss man das bei Bettlern eigentlich dazusagen, nicht aber z.B. bei organisierten Bankern? Ich stelle hier auch die Frage, mit welchem Recht sich Mittelstandsangehörige, die sich in ihren Berufen erfolgreich organisieren, Menschen, die am unteren Rand der Gesellschaft überleben wollen, das Recht zur Organisation absprechen? Und warum auch sonst kritische Geister bei sozial Benachteiligten “organisiert” offenbar gleich als “kriminell organisiert” denken?

Oder noch konkreter, wie es Philipp Sonderegger ausdrückt: “Wessen Komplize bin ich?” Und weiter: “Das perfide an diesem Vorhaben (der Wiener SPÖ, Anm.) ist, dass eine nachvollziehbarer Empfindung mißbraucht wird, um eine unbillige Maßnahme durchzusetzen. Man muß verwahrloste Menschen nicht unbedingt mögen, aber hier wird die Abneigung gegen Randgruppen instrumentalisiert, um die Privatisierung des öffentlichen Raums voran zu treiben.”

Dagegen wehren wir uns. Und zwar in Form eines Flashmobs am 26. März, dem Tag der Landtagssitzung, ab 9 Uhr vor dem Wiener Rathaus (Eingang Liechtenfelsgasse): Kommt so verwahrlost wie möglich, um gewerbsmäßig (allfällige Einnahmen kommen der “Bettellobby” zugute) gegen dieses Gesetz und die ethische Verwahrlosung und den Rechtsruck der Wiener SozialdemokratInnen zu betteln!

Leseempfehlung:

• Anmerkungen der Bettellobby zu Behauptungen von SP-Klubobmann Siegi Lindenmayr
• Sibylle Hamann: Warum Bettelverbote nicht nur für Bettler, sondern für alle schädlich sind

Die Spitzen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sind ja häufig nicht gerade ein Beispiel für gelebte globale Solidarität und Angriffigkeit - zu sehr dominiert dort noch der alte sozialpartnerschaftliche Machtapparat und national denkende Besitzstandswahrer. Ganz zu schweigen von der mangelnden Solidarität mit den Erwerbslosen.

Umso mehr hat es mich gefreut, bei folgendem Video des ÖGB-Verlages mitspielen zu dürfen (ab Minute 10:40):

Tomawiens wohltätiger Bürgermeister Michael Hynpl schwört ab sofort dem Absolutismus ab und führt die Demokratie ein: Tomawien will’s wissen und befragt das Volk. Hier meine Wahlempfehlung:

Und niemals vergessen: