Jetzt bin ich also grüner Vorwähler. Vor ein paar Monaten habe ich ein Formular ausgefüllt (das geht übrigens noch bis 15.6.) und damit meine Absicht erklärt, die Wiener Grünen zu unterstützen, um bei der Listenerstellung für die kommenden Gemeinderatswahlen mitzu(be)stimmen. Heute haben die Grünen meine Unterstützung angenommen, obwohl einige von ihnen zurecht befürchten, dass ich sie unterwandern will.

Ich möchte hier nicht die ganze Soap erzählen, die der heutigen Akzeptanz einiger “UnterstützerInnen” vorausgegangen ist. Eine komplette Nachlese dazu findet sich hier. Ich selbst habe mich unter anderem hier, hier und vor allem am Podium der Diskussion “Take over your local green party” dazu geäußert. Was zur Folge hatte, dass ich nicht nur als “Proponent” eines nicht vorhandenen Kollektivs deliriert wurde: “Find ich ziemlich seltsam von Werner Lobo sich als Proponent aufs Podium zu setzen ohne seine Interessen offenzulegen und zu sagen, dass er selber ein Mandat will”, schreibt da einer im Standard-Lesyforum. Dazu kann ich sagen: Sollte ich jemals ernsthaft solche Interessen hegen, werde ich sie gerne offenlegen. Zuerst meiner Frau, dann meinem engeren Freundeskreis, und falls das nichts hilft, der geneigten Öffentlichkeit (solange Grünmandatar Ellensohn guten Sex ausschließt wird das aber eh nix; Macht und Geld sind mir nämlich zuwenig).

Nun ist es natürlich nie gut für die Psychohygiene, auf Forumsposter einzugehen. Aber offenbar ist der Typ innerhalb der Wiener Grünen kein verwirrter Einzeltäter. Vor allem nicht mit der Behauptung, die Initiative sei “der Versuch von enttäuschen LIFlern die Wr. Grünen zu übernehmen”. David Ellensohn vermutet, die Vorwahlinitiative könnte dem “liberalen” Flügel der Grünen nutzen, um den “Linken” zu schaden und begründet das so:  “Alle, die eher etwas liberal sind, sagen: Das ist super.”

Soweit ich das beobachten kann hat er damit sogar recht: Nicht nur haben als “liberal” geltende Grüne von Anfang an die Vorwahlen stürmisch begrüßt (und ihnen damit womöglich sogar geschadet), auch die Begleitmusik aus der Bloggerszene hat deutlich “liberale” Töne. Oder sagen wir es so: Nur wenige der Befürworter haben einen ausgewiesenen antikapitalistischen Migrationshintergrund. Von den lauter Blökenden bin ich selbst vielleicht sogar der einzige “Linksradikale” (dass ich wegen meiner Vorwahl-Befürwortung jetzt selbst quasi schon als Neoliberaler durchgehe ist lustig, wird mir aber keinen Platz am Buffet der Wirtschaftskammer bescheren).

Nur: Ist das nicht wurscht? Wenn es offenbar weniger darum geht, wer wie oft auf welchem Infostand steht, um dann (vor-)wahlberechtigt zu sein, sondern um die Frage links-rechts, wie David dankenswerterweise offengelegt hat: Warum fürchten sich dann ausgerechnet linke Grüne vor dem Versuch, möglichst viele VorwählerInnen zu moblisieren? Reproduzieren sie damit nicht das Grüne Kernproblem im Umgang mit allen ihren WählerInnen: Dass Ihnen

1. das Selbstvertrauen und das Feuer unterm Arsch fehlt, für die eigenen Überzeugungen mobilisieren zu können
2. die Fähigkeit, mit potenziellen WählerInnen auf Augenhöhe zu kommunizieren, und vor allem
3. die “große Erzählung”, die eigentlich hinter einer linken Utopie stehen müsste

Eine solche (hier übrigens mein kleiner Diskussionsvorschlag dazu) fehlt aber völlig. Die österreichischen Grünen schaffen es - siehe EU-Wahlen - nicht einmal, die an sich interessante Idee des Green New Deal rüberzubringen (von einer über den desaströsen Lissabon-Vertrag hinausgehenden Idee für eine EU-Verfassung ganz zu schweigen).

Außerdem halte ich jede auch nur erdenkliche Form partizipativer Demokratie für ein grundsätzlich “linkes” Anliegen. Das sind die Vorwahlen zwar noch nicht per se, aber ich erachte sie als ein Experiment dafür. Das ist übrigens auch der Hauptgrund meiner Unterstützung dafür, falls wer fragt. In diesem Sinne: Liebe linke Grüne (falls es Euch überhaupt gibt): Scheißts euch ned an. Avanti populo, ¡venceremos!

Auf Einladung der Grünen besuchte Reverend Billy Talen, Gründer der Church of Life after Shopping, in Wien. Ähnlich wie die Yes Men oder Leo Bassi nützt der “Prediger gegen den Konsumismus” Humor und Schauspiel für seine politische Message.

Nun kandidiert der Stop-Shopping-Priester sogar für das Amt des Bürgermeisters von New York. Sein Wahlprogramm: „The Rise of The Neighborhoods“ - Nachbarschaftliche Solidarität gegen Gentrifizierung und Kommerzialisierung. Das wäre für hiesige Kommunalpolitik eine gute Idee. Change-a-luja!

Im aktuellen Standard schreibt der grüne Wirtschaftssprecher Volker Plass über die Grünen Vorwahlen:

Wer auf der Website der Wiener Grünen seiner Sympathie mit der Partei Ausdruck verleihen will, hat die Wahl zwischen Zitron, Kirsch und Kiwi.

Während eifrige Menschen vom “Typ Zitron” zur Mitarbeit an konkreten Grünen-Projekten eingeladen werden und ideologisch gefestigte “Kirsch-Typen” gleich Parteimitglied werden können, wird den “Kiwis” eine relativ entspannte Beziehung zu den Grünen nahegelegt: “Du willst uns moralisch und eventuell auch finanziell unterstützen, ohne einen Finger zu rühren und ohne der Partei beizutreten. Du solltest Unterstützer/in werden.”

Dieser Einladung wollen seit vergangener Woche einige hundert Wiener folgen. Aus gutem Grund. Was nämlich auf der grünen Website nicht gleich verraten wird, aber im Kleingedruckten des Parteistatuts geschrieben steht: Als registrierter “Unterstützer” erwirbt man das Privileg, im November die Kandidatenliste der Wiener Grünen für die Gemeinderatswahlen mit zu bestimmen. Obwohl dieses Überbleibsel aus der Gründungszeit der Alternativbewegung Basisdemokratie genannt wird (einer der sechs “Grundwerte” der grünen Partei), wurde dieses Recht bisher hauptsächlich von überschaubaren “Freundeskreisen” amtierender Abgeordneter genützt.

Wer sind diese Leute?

Das soll sich jetzt ändern. Eine kleine Gruppe rund um den in der Internetszene bekannten Blogger Helge Fahrnberger hat begonnen, auf der Website www.gruenevorwahlen.at andere Grün-Sympathisanten zu reger Teilnahme an dieser Listenwahl aufzurufen: Gemeinderäte und Parlamente seien voll von Abgeordneten, “die an den Wählerinnen und Wählern vorbeigeschummelt worden sind” , heißt es auf der Homepage der Proponenten. Und: “Wer sind diese Leute eigentlich? Und wofür stehen die überhaupt? Wir wollen mitbestimmen, wer uns vertreten wird!”

Nicht einmal ein Barack Obama hätte in der österreichischen Funktionärsdemokratie Chancen gehabt, an wählbarer Stelle gereiht zu werden, meint der in der Szene prominente Autor Klaus Werner-Lobo, der die Grünen sanft zur Öffnung und stärkeren Einbeziehung ihrer Wähler zwingen will. Weiterlesen…

Martin, Jana und Helge haben ein innovatives Experiment gestartet - Die Grünen Vorwahlen:

Die Statuten der Wiener Grünen lassen etwas zu, von dem nur niemand weiß: Jeder, auch Nicht-Mitglieder dürfen bei der Erstellung von Kandidatenlisten mitbestimmen. Bedingung ist nur eine vorherige Registrierung. Also beste Voraussetzungen für Vorwahlen.

Was wir jetzt machen, zugegebenermaßen ohne die Grünen groß um Erlaubnis gefragt zu haben: Wir rufen diese Vorwahlen aus, unter Ausnutzung der Statutenregelungen.

Hätte ein Barack Obama in der österreichischen Funktionärsdemokratie Chancen, an wählbarer Stelle auf eine Mandatsliste gesetzt zu werden? Demokratie braucht Öffentlichkeit – und wenn die Grünen schon die einzige Partei sind, die öffentliche Vorwahlen per Statut ermöglicht, dann sollten wir diese Chance auch nützen. Als Experiment und Übung für mehr Mitbestimmung, aber auch um Druck auf die anderen Parteien in Richtung einer demokratischen Öffnung zu machen.

Vor siebzig Jahren haben solche Sprüche in der Shoa gemündet. Vor 15 Jahren im ruandischen Genozid. Letzte Woche hat Luisa dieses Wahlplakat in Italien entdeckt. Wie schnell kann es gehen, bis sowas auch bei uns wieder möglich ist?

Übersetzung (KW):

RAUS MIT DEM ABSCHAUM AUS UNSEREN VIERTELN
EINWANDERUNG-DROGEN-GEWALT-NIEDERGANG

5 Jahre Einwanderungsstopp
Sofortige Abschiebung der Illegalen und Strafabbüßung in den Herkunftsländern
Abschaffung der Strafmilderungen
Echte Einkerkerung
Mehr Geld und Mittel für die Ordnungskräfte

Am Freitag ist Kinostart des Films Sneaker Stories meiner Freunde Katharina Weingartner und Markus Wailand.

Die abwechslungsreiche und rasant gemachte Doku begleitet drei Jugendliche auf drei Kontinenten, die für ihre Basketball-Karriere alles geben. Sie lassen Schule, Jobs und Sicherheiten sausen, um so zu werden, wie ihre Idole aus der Turnschuhwerbung. SNEAKER STORIES ist ein Film über die Macht von Konsum und Globalisierung, der seine Spurensuche im Alltag und in den Träumen urbaner Jugendlicher betreibt. In genauen Beobachtungen werden die Auswirkungen der Marketingschlacht um das Fetischobjekt „Turnschuh“ auf die individuellen Lebensläufe der Jugendlichen dokumentiert.

Der Film läuft bis Monatsende im Wiener Top-Kino. Am Dienstag den 20.1. diskutiere ich dort im Anschluss an den Film mit Katharina über Markenwahn und Produktionsverhältnisse.

Eine Weihnachtsgeschichte der anderen Art spielte sich über die Feiertage in Österreich ab (taz-Bericht). Die vier Geschwister der Kosovarin Arigona Zogaj, die Weihnachten unbedingt mit ihrer Mutter in Oberösterreich verbringen wollten, sitzen in einem Flüchtlingslager in Ungarn und blicken ihrer Abschiebung entgegen. Die Zogajs sind Österreichs bekannteste Flüchtlingsfamilie, an der die Härten des Fremdenrechts vorexerziert werden.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die es in der Hand hätte, eine humanitäre Lösung anzubieten, tauchte in die Ferien ab und verwies auf die Zuständigkeit der ungarischen Behörden.

Hier können Sie Innenministerin Maria Fekter auffordern, Arigona und Ihren Geschwistern das Bleiberecht in Österreich zu geben.

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hat dem Standard vergangene Woche ein interessantes Interview über Bildungspolitik gegeben, in dem er auch auf die Frage einging, warum so viele Jugendliche bei den Nationalratswahlen FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Und übte sich in grüner Selbstkritik, die ich grundsätzlich teile, die er aber mit dem denkwürdigen Satz abschloss: “Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.”

Das sei “selbstironisch” gemeint gewesen, erläuterte Walser daraufhin in seinem Weblog. Ich halte die Fähigkeit zur Selbstironie ja für einen der wichtigsten Wesenszüge (das meine ich jetzt ganz ohne Selbstironie). Aber erstens einmal wäre es endlich einmal angebracht, den inflationär verwendeten Begriff “Gutmensch” einer kritischen Analyse zu unterziehen (siehe das Memorandum zur Initiative Journalisten gegen Rassismus). Auch der Begriff der “Integration” sollte mal gründlich hinterfragt - oder am besten gleich abgeschafft werden, wie das mein Freund Philipp Sonderegger im Standard fordert. Außerdem verstärken einige der Erläuterungen des Abgeordneten das Bild, dass die Grünen in ihrem - sehr begrüßenswerten - Versuch, endlich die krassen Konflikte zwischen Menschen (v.a. Jugendlichen) unterschiedlicher Herkunft anzusprechen, diese Konflikte als  als “Ausländerproblem” ethnifizieren. Und damit einer Fekterisierung der Migrationsdebatte Vorschub leisten.

Immerhin: Harald Walser stellt sich in seinem Weblog der Diskussion. Und das wird wohl der einzige Weg sein, das Feld nicht kampflos den Rechtspopulisten zu überlassen.