Vorausschicken muss ich, dass mir die Bundespräsidentschaftswahl relativ wurscht ist. Ich habe bisher weder großen Nutzen noch großen Schaden in diesem Amt erkennen können, und insofern ist der derzeitige und wohl auch künftige Amtsinhaber die logische Besetzung dafür: Heinz Fischer hat bisher als Bundespräsident weder großen Nutzen und auch keinen für mich erkennbaren Schaden angerichtet.

Nachdem sein Rennen ohnehin gelaufen ist, wäre ich heuer womöglich nicht einmal zur Wahl gegangen. Klar, hätte eine herausragende Person wie zum Beispiel die Flüchtlingshelferin Ute Bock kandidiert: Ich wäre Feuer und Flamme gewesen, denn trotz der bescheidenen realpolitischen Einflussmöglichkeiten kann ein/e PräsidentIn das politische Klima im Land prägen. Fischer hat’s fast immer bei der Bescheidenheit belassen, auch in Grund- und Menschenrechtsfragen, das wäre einer Bock nie passiert.

(Foto: Martin Juen) Bescheiden hat sich Heinz Fischer heute auch einem Hearing der Grünen gestellt. Und sich dort, das meine ich positiv, nicht angebiedert. Mehr oder weniger kritische Fragen korrekt und überlegt beantwortet, häufig (oft zurecht) auf seine Nichtzuständigkeit verwiesen und auch Selbstkritik geübt, etwa diese: “Vielleicht habe ich die Lektion, dass sich ein Präsident nicht in die Tagespolitik einmischen soll, zu ernst genommen”. Zweimal erntete er Applaus: einmal als er das Wort “dramatisch” im Zusammenhang mit mangelnden Klimaschutzaktivitäten in den Mund nahm, ein zweites Mal, als er den Streit um Adoptionsrechte für Lesben und Schwule als “substanzlos” bezeichnete. Beides würdigte man bei Fischer schon als mutig, auch das ist bezeichnend. Denn der Präsident zeigte auch, wo es ihm an Mut mangelt, etwa als er den Assistenzeinsatzes des Bundesheers an der ungarischen Grenze verteidigte, weil er “der Beruhigung gegen jene dient, die dort das Gefühl von Unsicherheit erzeugen”. Aber: theoretisch - leider meist eben nur theoretisch - zeigt der “Onkel in der Hofburg” (© Fischer) in vielen Fragen (etwa beim Bleiberecht) wenigstens ein bisschen Haltung, wo SPÖ und ÖVP rückgratlos und rückwärtsgewandt agieren.

Rückblickend war es vielleicht ein Fehler, dass die Grünen niemanden ins Rennen geschickt haben. Das Argument der Kosten und der Chancenlosigkeit wiegt für mich weniger: Auch mit einem Low-Budget-Wahlkampf wäre es möglich gewesen, öffentliche Aufmerksamkeit auf Themen wie Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder interkulturelles Zusammenleben und Diversität zu richten, verkörpert durch z.B. durch eine couragierte Aktivistin aus der Zivilgesellschaft (da fallen mir gleich ein paar Namen ein, fragt mich in fünf Jahren!). Die hätte zwar vielleicht nur ein paar Prozent abkassiert, aber sie hätte den öffentlichen Diskurs wenden können: Weg von den Kellernazis, hin zu einer weltoffenen Zukunftsvision.

Und damit sind wir eigentlich schon bei Fischers größter Wahlhelferin. Natürlich gehe ich heuer wählen. Natürlich wähle ich Fischer. Weil ich die Keller- und Hatschi-Nazis und natürlich auch den Klerikalobskuranten neben diesem zwar relativ mutlosen, aber durch und durch glaubwürdig humanistischen Präsi aber sowas von abstinken sehen will. Aber auch: weil ich den alten Herrn Fischer in all seiner beamtenhaften Korrektheit irgendwie grundsympathisch finde. Auch das zählt ein bisserl, und sollte er in der zweiten Amtszeit ein bisserl mutiger werden wär’s mir auch recht.

Radio Dreyeckland aus Freiburg hat mich über das Wiener Bettelverbot interviewt. Die sechsminütige Sendung ist Creative-Commons lizenziert, kann also weitergegeben und weiterverwendet werden.

Kurzbeschreibung

Am 26. März wurde auf Initiative der Sozialdemokraten ein “Bettelverbot” für Wien beschlossen.

“Solche Gesetze sind fast schon faschistisch”, meint Klaus Werner-Lobo zum Bettelverbot in Wien. Dass Menschen eingesperrt werden dürfen, weil sie schlecht gekleidet sind, oder andere Menschen um Geld bitten müssen, kann der Autor von Büchern wie “Uns gehört die Welt! Macht und Machenschaften der Multis” nur verurteilen.

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Finanzmanager Peter Pühringer und Sängerknaben-Chef Walter Nettig wollen sich am Augartenspitz ein Denkmal setzen - gegen die erklärten Interessen von AnrainerInnen und Stadtbevölkerung, dafür aber mit Unterstützung durch Nettig-Freund Michael Häupl. Nach einer gewaltsamen Räumung wurde einer der schönsten Flecken Wiens nun gerodet und mit Stacheldraht umzäunt.

Die brutale Opferung öffentlichen Raums für Privatinteressen könnte für die Wiener SPÖ aber ein Pyrrhussieg werden: Der Widerstand hält an, und dem Bürgermeister droht ausgerechnet im Wahljahr ein “kleines Hainburg” - mitten in der Stadt.

Eine gute Analyse des “bloßen Machtspiels” von Häupl und Nettig bringt die heutige Wiener Zeitung:

Konzertsaal der Sängerknaben zeigt, dass gut gemeint meist nicht gut ist

Von Reinhard Göweil

Am Anfang stand eine noble Geste: Die Privatstiftung des Finanzmanagers Peter Pühringer schenkt 2004 den Wiener Sängerknaben fünf Millionen Euro. Damit soll eine eigene Spielstätte mit 500 Sitzplätzen errichtet werden. Das Erstprojekt sieht vor, sie unterirdisch – neben dem Palais im Augarten in Wien-Leopoldstadt – zu errichten. Grundwasser-Probleme und die Sorge um den alten Baumbestand im Augarten lassen die Kosten auf 18 Millionen Euro schnalzen. Das Projekt scheitert.

Doch warum fünf Millionen Euro für eine Spielstätte einfach liegen lassen? Also wird ein neues Projekt oberirdisch geplant – als architektonisches “Landschaftsrelief” im Bereich Augartenspitz. Auch dieses Projekt scheitert an der Finanzierung. Zudem unterliegt der Wiener Augarten den Denkmalschutz-Bestimmungen. Und das Denkmalamt verkleinert das Projekt. Trotzdem wird von den Sängerknaben verbissen daran festgehalten. Die Pühringer-Privatstiftung ist mittlerweile bereit, zwölf Millionen Euro bereitzustellen. Warum noch mehr Geld einfach liegen lassen?

Kulturmanager melden sich zu Wort und hinterfragen die Sinnhaftigkeit des Projektes der Sängerknaben: Es gebe ausreichend Konzertsaal-Kapazitäten in Wien, und die Sängerknaben müssten nicht unbedingt im Augarten auftreten. Eine Bürgerinitiative bildet sich, um gegen den Bau zu protestieren. Einer der Einwände: Es gibt kein Verkehrskonzept für die Veranstaltungen und vor allem keine Parkplätze. Die Pühringer-Stiftung macht auch dazu Vorschläge, allerdings müsste eine Straßenführung geändert werden. Das ist der Gemeinde Wien zu aufwendig.

Die Bürgerinitiative “Rettet den Augartenspitz” bekommt Zulauf, Künstler engagieren sich. Wir befinden uns im Jahr 2007, die Gemeinde ist skeptisch.

Im Jahr 2008 wird der frühere Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Nettig Präsident der Wiener Sängerknaben. Nettig hat exzellente Kontakte ins Wiener Rathaus, vom Bürgermeister abwärts. Mit seinem Einsatz beginnen sich die Dinge (wie etwa die Baugenehmigung) zu beschleunigen, allerdings auch der Konflikt mit den Gegnern des Projekts. Er kumuliert mit der polizeilichen Räumung der Baustelle.

Aus der ursprünglich noblen Geste ist ein bloßes Machtspiel geworden. Aus den ursprünglich architektonisch interessanten Entwürfen ist ein bloßer Konzertsaal geworden. Die Baugrube ist nach der Rodung der Bäume abgesperrt und wird 24 Stunden bewacht. Gegner kampieren davor, sind in Facebook aktiv. Idylle schaut anders aus.

Ein schlüssiges Verkehrskonzept gibt es immer noch nicht – Busse sollen beim Prater parken. Die Frage, ob der Konzertsaal benötigt wird, ist ebenfalls unbeantwortet. Ach ja – die Sängerknaben geben von jetzt bis Ende Oktober 31 Konzerte in Wien, die meisten davon in der Hofburgkapelle und im Musikverein.

Augustin TV berichtet über das unmenschliche Wiener Bettelverbot und bringt dabei Nurten Yilmaz (SPÖ) in Erklärungsnotstand. Der gesamte Beitrag ist heute um 21h auf Okto TV zu sehen.

Die Grünen Wien wagen gemeinsam mit UnterstützerInnen ein neues Experiment: Das Grüncamp - eine Veranstaltungsreihe und Vernetzungsplattform, bei der ihr eure Ideen zum Wiener Wahlkampf beitragen könnt.

Das erste Grüncamp am 20. Februar war ein voller Erfolg: 120 Menschen diskutierten unter anderem, wie wir mit mehr Menschen ins Gespräch kommen, Jugendliche für den Kampf gegen Rechts gewinnen und Grüne Ideen anschaulicher gestalten können (siehe auch Bericht auf derstandard.at). Viele Projekte wurden bereits von einer Jury ausgewählt und werden von den Grünen Wien aktiv unterstützt. Mehr über diese Projekte demnächst.

Am 23.4. geht’s bereits weiter mit dem nächsten Grüncamp: Diesmal wollen wir Tools entwickeln, um Netzwerke für den Grünen Wahlkampf zu nutzen und zu erweitern.

Netzwerke bestimmen unser Leben und unsere politischen Entscheidungen. Denn Netzwerke sind nichts anderes, als die Beziehungen, die wir zu unserer Umwelt unterhalten. Wer wir sind, was wir sind, was wir erleben, was wir mit anderen teilen und wie wir uns dabei fühlen, ist weitgehend von unseren wirtschaftlichen, sozialen oder privaten Beziehungen bestimmt. In unserem Berufsleben, in unseren Partnerschaften, Freundschaften und Interessen sind wir von diesem Netz von Beziehungen geprägt. Aus ihm beziehen wir die Informationen, auf deren Basis wir Entscheidungen treffen und unser Leben gestalten. Beziehungen entscheiden über unseren Erfolg und den Ausgang unserer Unternehmungen.

Wie können wir im Wahlkampf Netzwerke nutzen und erweitern, um zu einem Wahlerfolg der Wiener Grünen beizutragen? Wie entstehen politische Meinungen, Stimmungen und Trends und wie können wir sie beeinflussen? Dafür wollen wir beim Zweiten Grüncamp Tools und Projekte entwickeln - und dafür sind Eure Ideen gefragt! Also Ideen, wie wir mithilfe privater und beruflicher Beziehungen, in Communities, alten und neuen Medien Grüne Themen, Geschichten und Zukunftsvisionen weiterverbreiten und andere Menschen zum politischen Engagement und letztendlich zur Wiener Wahl mobilisieren können. Ob online oder “in real live” ist egal. Was zählt, sind Kreativität, Engagement und Mobilisierungscharakter.

Zu Beginn des Grüncamps wird Christian Gulas von FAS.research - Network Analysis for Science and Business eine Einführung in Netzwerkanalyse im Hinblick auf die Wiener Wahlen und die Möglichkeiten der Wiener Grünen geben. Und dann geht’s ans Netzwerken: Jeder und jede kann seine oder ihre Ideen vorstellen und dafür Verbündete suchen. Die besten davon sollen dann gemeinsam mit den Grünen Wien in Form von konkreten Wahlkampfprojekten umgesetzt werden.

Zeit: Freitag, 23. April 2010 von 17:00 bis 21:00
Ort: Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien

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Save the date: Am 29. Mai 2010 findet von 14-18h das 3. Grüncamp zum Thema “Was kommt, wenn Grün kommt - Bilder und Geschichten für die Weltstadt Wien” statt!

Nochmal zum Thema Bettelverbot: Ob der Wiener SPÖ bei der Abstimmung am Freitag bewusst war, wie sehr sie das Leben dieser Menschen verschlimmern? Und ob es ihnen einfach wurscht war?

Heute erschien im Standard ein Gastkommentar von mir über das Bettelverbot:

Assoziationen zur politischen Semantik eines Begriffs und zum Zustand einer Partei anlässlich der Verschärfung des Wiener Sicherheitsgesetzes - von Klaus Werner-Lobo

Nein, ich habe mich nicht verschrieben: Die Wiener SPÖ (und nicht nur die FPÖ, die dazu allerdings heftig applaudiert) betreibt neuerdings Armutsbekämpfung, indem sie die Armen bekämpft, polizeilich verfolgt und fürs Armsein bestraft.

Heute, Freitag, wird sie einen Initiativantrag in den Landtag einbringen, der erstens das gewerbsmäßige Betteln unter Strafe stellt und zweitens der Polizei die Wegweisung von Bettlern und anderen Randgruppen aus dem öffentlichen Raum - noch mehr als bisher schon - erleichtern soll. Darunter fallen für die SPÖ auch Personen mit “verwahrlostem Auftreten” , konnte man bis vor kurzem in der Begründung des Antrags lesen. Ob die solcherart definierte Zielgruppe auch moralisch heruntergekommene Parteifunktionäre einschließt, war dem Schriftstück nicht zu entnehmen.

Bettelnde Menschen passen jedenfalls “nicht in ein modernes Stadtbild” , wie der Kurier per Online-Umfrage sogleich erhob. Sie humpeln über saubere Einkaufsstraßen und lauern vor Supermärkten: Vor allem Menschen aus Osteuropa, die um ein paar Euro betteln oder Straßenzeitungen verkaufen. Manche haben ihre Kinder in Lumpen gewickelt oder entblößen die Stümpfe amputierter Gliedmaßen, ihr klagendes “Bitte, Bitte” bohrt sich in die Gehörgänge der Passanten. Ein unangenehm nachklingender Fehlton im pulsierenden Sound dieser blitzblank verwalteten Metropole. Ein Geschwür im Körper der angeblich lebenswertesten Stadt der Welt. Und es werden immer mehr. (mehr…)

Siegi Lindenmayr ist ein Mann der klaren Worte. Als Replik auf eine Stellungnahme der Wiener Bettellobby zum geplanten Bettelverbot der Wiener SPÖ hat er zunächst “das Herankarren von moldawischen Bettlern, die sich absichtlich verstümmeln und danach organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen” behauptet und unter anderem mit dem notwendigen Vorgehen gegen die Opfer (!) die Gesetzesänderung begründet (”Denn genau gegen diese Gruppe bzw. deren Hintermänner richtet sich die Änderung des Gesetzes.”)

Offenbar hat er diese Selbstverstümmlerbanden frei erfunden, um Stimmung gegen BettlerInnen zu machen. Auf meiner Facebookseite schreibt er nämlich nun:

Mein Kommentar war im medizinischen Sinn sicher unkorrekt, das tut mir leid. Und ich antworte Ihnen/dir gerne, um Missverständnisse zu vermeiden. Ich hatte u.a. z. B. jene Person vor Augen, die sich - bevor die Umbaumaßnahmen auf der Friedensbrücke begonnen hatten - in der Mitte der Brücke auf ein Bein gesetzt hatte um vorzutäuschen, es gäbe nur mehr das andere. Nach ein paar Stunden sitzen kann das vermutlich nachhaltige Beeinträchtigungen für das eine Bein nach sich ziehen. Das meinte ich und nicht, dass sich jemand die Beine abhackt. Oder jene Person, die mit Krücken unter dem Arm die Althanstraße recht flott entlang gegangen und ab dem Julius Tandler Platz mit den Krücken nur mehr gehumpelt ist. Ich möchte Ihnen/dir gegenüber hiermit meine Wortwahl präzisieren bzw. richtigstellen.
Ich bin in meinem Bezirk häufig zu Fuß unterwegs und kann zumindest diese Beispiele aus eigener Wahrnehmung festhalten. Wenn nötig, kann ich auch gerne den Inhalt aus Zwiegesprächen zwischen Bettlern und mir am Julius Tandler Platz (=Franz Josefsbahnhof) wiedergeben.

Siegi Lindenmayr ist von Beruf Klubobmann der Wiener SPÖ.