Kulturausschuss vom 1. April 2014

Hier das Protokoll des heutigen Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Die Subvention an „Initiative Minderheiten. Verein zur Förderung des Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten“ im Jahr 2014 für das Ausstellungsprojekt „Romane Thana – Orte der Roma“ in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Post Nr. 2
Die Subvention an den Verein Musica Juventutis im Jahr 2014 für die Förderung des österreichischen Musikerinnen – und Musikernachwuchses in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Post Nr. 3
Die Subvention an die Orchester Wiener Akademie GmbH im Jahr 2014 für den Zyklus im Musikverein in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben. Weiterlesen

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Blackface und der Untergang der abendländischen Kultur

Vergangene Woche sorgte die Aktion eines TV-Comedians am Opernball auch international für Empörung: Er schminkte sich schwarz, um sich einer amerikanischen Celebrity zu nähern. Blackface, also die Repräsentation schwarzer Menschen durch Weiße mithilfe dunkler Schminke, steht in einer Tradition rassistischer Stereotype und ist daher in aufgeklärten Gesellschaften verpönt. In den Vereinigten Staaten des 19. Jahrhunderts spielten weiße, schwarz geschminkte Schauspieler einem weißen Publikum in sogenannten Minstrel-Shows herabwürdigende Stereotype von Schwarzen vor: Diese wurden  als ständig fröhliche, singende, betrunkene und naive SklavInnen dargestellt, die ihre BesitzerInnen trotz harter Arbeit lieben.

Der Sender Puls 4 hat sich daraufhin “in aller Form für diesen inakzeptablen Auftritt” entschuldigt. Der Privatsender nutzte die Gelegenheit für einen Schritt zur Aufklärung und bemühte sich damit zur Sensibilisierung beizutragen – ein hierzulande leider unüblich konstruktives Vorgehen.

Gleichzeitig wurden auch in Wiener Kulturinstitutionen ähnliche Fälle bekannt: Mit Blackface-Plakaten wird zurzeit eine Aufführung von “Otello darf nicht platzen” im von der Arbeiterkammer betriebenen Theater Akzent beworben. Nachdem ich vor einigen Wochen auf den rassistischen Konnex hingewiesen hatte, reagierte die Theaterleiterung sofort, nahm die Blackface-Motive von der eigenen Homepage und distanzierte sich dort sogar von dem Stück. Die eingemietete Produktion habe die zunächst getätigte Zusage, die Werbemittel neu zu produzieren, zurückgezogen, erzählt der Theaterleiter, „da sie das Stück nicht anders bewerben kann.“ Die Wiener Theatermacherin Asli Kislal berichtet über ein Gespräch mit dem Produzenten Bruno Thost, für ihn sei Blackface eine “Theatertradition”, außerdem würden nunmal alle Schwarzen gleich aussehen.

Seit gestern sieht sich auch das Flaggschiff der Wiener Kulturpolitik, die Wiener Festwochen, mit dem Vorwurf der mangelnden Sensibilität gegenüber solchen rassistischen “Traditionen” konfrontiert: Pamoja, die Bewegung der jungen Afrikanischen Diaspora in Österreich, übt gemeinsam mit zahlreichen Organisationen aus dem In- und Ausland heftige Kritik an der geplanten Aufführung des Theaterstücks “Die N…” von Jean Genet in der Fassung von Johan Simons.

Auch hier sind in der Ankündigung Blackface-Motive zu sehen, außerdem gilt die Verwendung des N-Wortes im heutigen Sprachgebrauch als schwere rassistische Beleidigung. Eine sehr lesenswerte Übersicht über Begrifflichkeiten und Alternativen findet sich hier. In anderen Ländern wäre es heute undenkbar, zum Beispiel den Begriff “The N…” als Übersetzung des französischen Originaltitels aus dem Jahr 1948 zu verwenden: Auf Englisch heißt das Stück “The Blacks”. Warum also nicht auch auf Deutsch eine zeitgemäße Übersetzung wie “Die Schwarzen”?

Diese Frage habe ich dem von mir sehr geschätzten Festwochen-Chef Markus Hinterhäuser gestellt. Und ich halte das Argument, man dürfe historische Namen und Stoffe nicht verändern, ehrlich gesagt für kleingeistig und provinziell. Es geht auch nicht um die Abschaffung von Mozartopern oder Shakespeare-Stücken, sondern um eine zeitgemäße Sprache und um Respekt vor jenen, die auch heute noch tagtäglich von rassistischer Diskriminierung betroffen sind. Keine namhafte Kulturinstitution würde beispielsweise heute antisemitische Stereotype unreflektiert wiedergeben, warum tun wir es aber trotz einer Geschichte kolonialer Verbrechen bei Menschen mit afrikanischen Wurzeln?

Kein Mensch sieht die abendländische Kultur bedroht, wenn das Nibelungenlied heute auf neuhochdeutsch gelesen wird, warum also nicht auch zeitgemäße Begriffe finden, die nicht jene verletzen, die ohnehin unter latentem Alltagsrassismus zu leiden haben? Muss sich der ausgerechnet in der Kunst wiederholen? Und so wie der Däne Hamlet nicht nur von dänischen SchauspielerInnen gespielt werden kann, so kann er eben – ebenso wie Othello – von Schwarzen oder Weißen gespielt werden, ohne dass man ihnen dafür eine andere Hautfarbe ins Gesicht pinseln muss. Besteht die Kraft von Theater und gutem Schauspiel nicht darin die Imagination zu wecken?

Das Stück von Jean Genet selbst stellt im Original übrigens eine beißende Kritik an rassistischen Stereotypen dar. Außerdem hat Genet zu Lebzeiten ausdrücklich darauf bestanden, dass es – anders als bei der nunmehrigen Produktion der Festwochen mit nur einem schwarzen Schauspieler – ausschließlich von Schwarzen gespielt werden solle: Das Stück sei schwarzen Darstellern auf den Leib geschrieben und für weiße durchaus ungeeignet, zitiert der “Spiegel” Genet im Jahr 1964.

Offenbar herrscht hierzulande noch wenig Sensibilität für die diskriminierende und verletzende Wirkung rassistischer Stereotype und Begriffe. Wollen die Festwochen als internationales Aushängeschild von Wien nun weiter dazu beitragen, dass wir uns zum Beispiel in den USA fragen lassen müssen “Ist das normal in Österreich, dass sich Leute das Gesicht zum Spaß schwarz anmalen und Leute beleidigen?” oder “Ist Österreich wirklich so rassistisch wie immer alle sagen?”, wie die Wiener Zeitung die Folgen des Blackface-Vorfalls am Opernball beschreibt? Und damit international wieder einmal Reaktionen provozieren, “die all das bestätigen, was man dort immer schon über Österreich im Allgemeinen und Wien im Besonderen weiß, beziehungsweise zu wissen glaubt”? Oder wollen sich die Festwochen als provinzielle “Narren unter Narren” in einer “karnevalesken Umgebung” positionieren, wie Falter-Kulturredakteur Mathias Dusini den Vorfall beim Opernball beschreibt?

Wäre es da nicht einem weltoffenen und avantgardistischen Kulturauftrag angemessener, die Kritik an der Präsentation der Genet-Aufführung zum Anlass zu nehmen, rassistische Bilder und Begriffe zu korrigieren? Und jedenfalls die KritikerInnen einzuladen, im Umfeld der Premiere einen Beitrag zur Aufklärung und Sensibilisierung einzuladen? Die abendländische Kultur geht nicht unter, wenn sie die rassistischen und kolonialen Bilder ihrer Vergangenheit zeitgemäß interpretiert und kontextualisiert. Sie bleibt stehen und verrostet, wenn sie das nicht tut.

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Kulturausschuss vom 4. März 2014

Hier das Protokoll des heutigen Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Die Subvention an den Verein „IG Kultur Wien – Wiener Interessensgemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit“ für die Jahrestätigkeit und das Kulturinfoservice im Jahr 2014 in der Höhe von 79 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Post Nr. 2
1) Die Subvention an den „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“ für das Projekt „Wienwoche“ im Jahr 2014 in der Höhe von 453 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.
2) Für die Subvention an den „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“ für das Projekt „Wienwoche“ wird im Voranschlag 2014 auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in der Höhe von 40 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 40 000 EUR zu decken ist.
Gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Post Nr. 3
Die Subvention an den Verein Gruppe Wespennest im Jahr 2014 für die Durchführung der Aktivitäten in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben. Weiterlesen

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Kulturausschuss vom 11. Februar 2014

Hier das Protokoll des dieswöchigen Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Die Subvention an den Verein „Popfest Wien – Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik“ für das „Popfest Wien – Kuratiertes Qualitäts-festival für österreichische Populärmusik“ im Jahr 2014 in der Höhe von 180 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Post Nr. 2
Die Subvention an den „Kulturverein österreichischer Roma – Dokumentations- und Informationszentrum“ für Gehaltszahlungen und kulturelle Aktivitäten im Jahr 2014 in der Höhe von 115 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
Gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Post Nr. 3
Zur Förderung an diverse Theatergruppen und -institutionen in Form von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2014 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 500 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 3 000 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 und auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben. Weiterlesen

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Kulturausschuss vom 14. Jänner 2014

Hier das Protokoll des heutigen Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Die Subvention für „D’Akkordeon“ – Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von Akkordeonmusik im Jahr 2014 für das Akkordeonfestival in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Post Nr. 2
Die Subvention an das Ensemble 20. Jahrhundert, Instrumentalensemble für Musik im Jahr 2014 für die Konzerte in Wien in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Post Nr. 3
Die Subvention an den Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) im Jahr 2014 für die eingereichten Projekte in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Post Nr. 4
Die Subvention an das Wiener Volksliedwerk im Jahr 2014 für das Wienerliedfestival „wean hean“ in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Weiterlesen

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Too big to fail?

“Dass der Juniorpartner der Wiener Stadtkoalition so mir nichts, dir nichts der Erhöhung der Förderung der Vereinigten Bühnen zustimmt, ist erstaunlich”, war gestern in einem Gastkommentar im Standard zu lesen. Heute erschien dort – leicht gekürzt – meine Antwort:

Dass der SPÖ-Beamte Andreas Stadler und Präsidentenberater Meinhard Rauchensteiner – beide schätze ich persönlich sehr – der Meinung sind, dass das Wiener Kulturressort zu den Grünen wandern müsse, freut einen natürlich. Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat den Grünen dann die Zustimmung zur vorübergehenden Subventionserhöhung der Vereinigten Bühnen Wien (VBW) anlastet, ist allerdings nicht ohne Witz.

Ja, auch ich halte es für verkehrt dem Kulturtanker VBW bedingungslos noch mehr Steuergeld zu geben, während kleine Kulturinitiativen und ein Großteil der Kulturschaffenden nur durch Selbstausbeutung überleben können. Meine Freunde Stadler und Rauchensteiner wissen auch, wie zähe wir um eine grundlegende Reform der VBW kämpfen, um erstens eine langfristige Senkung des Subventionsbedarfs und zweitens sicherzustellen, dass mit der Förderung nicht mehr platte Kommerzmusicals sondern zeitgemäßes Musiktheater mit mehr Eigenproduktionen und einer Öffnung hin zur freien Szene finanziert wird. Und es freut mich, wenn wir hier auch bei der SPÖ Verbündete haben – verbunden mit der Hoffnung, dass sie dieses Anliegen auch in ihrer eigenen Partei vorbringen. Beide Autoren wissen auch, dass die Entscheidung über die auf zwei Jahre befristete Subventionserhöhung nicht auf kulturpolitischer Ebene getroffen wurde. Und dass es die roten und grünen Kulturpolitiker waren, die darauf bestanden haben, dass wenigstens Anfang 2014 ein umfassendes Reformkonzept samt Zurückschrauben der Subvention ab 2016 vorgelegt wird. Als alte Polithasen wissen sie aber auch, dass es eben nicht immer gelingt, für die eigenen Überzeugungen Mehrheiten zu finden – nicht in einer Koalition und manchmal nichtmal in der eigenen Partei. Ich habe mein Scheitern in dieser Frage sogar öffentlich gemacht, ein in der Politik nicht gerade üblicher Schritt.

Dort, wo Grüne Kulturpolitik ihren Einfluss als Juniorpartner geltend machen konnte, hat sie das immer zugunsten kleinerer Initiativen und freier Künstler gemacht. So ist etwa die Wienwoche kein „grünes Grätzelfest“, sondern steht jedem offen – samt transparentem, öffentlichem Bewerbungsverfahren. So haben wir dafür gesorgt, dass sich autokratische Machthaber in Leitungsfunktionen nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler persönlich bereichern. So haben wir Künstlern aus weniger privilegierten Schichten – etwa der Zuwanderungsbevölkerung – Zugang zu Ressourcen ermöglicht, etwa mit dem Projekt „kültür gemma!“, dem „Divercity Lab“ in Kooperation mit der Garage X oder dem Kulturinfoservice Wien. So kämpfen wir weiterhin für eine gerechtere und transparente Vergabe von Förderungen und Leitungsfunktionen.

Das Konzept „too big to fail“, das nun bei den VBW zum Tragen kam, halte ich für ebenso falsch wie viele meiner sozialdemokratischen Freunde. In Abwandlung eines Spruchs über Bankenrettungspakete könnte man auch sagen: Wären die Kulturschaffenden dieser Stadt ein Kulturtanker hätten wir sie längst gerettet. Das können wir Grünen aber nicht alleine. Deshalb freut uns Unterstützung von jeder Seite. Wir werden sie brauchen.

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Kulturausschuss vom 26. November 2013

Hier das Protokoll des heutigen Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Der Magistratsabteilung 7 wird für Subventionen für „Stadtteilkultur und Interkulturalität“ im Jahr 2014 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 1 341 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen. Weiterlesen

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VBW: Try, fail, try again.

Heute beschließt der Kulturausschuss der Stadt Wien eine Zusatzsubvention von 4,9 Millionen Euro für die Vereinigten Bühnen Wien (VBW), also für die beiden Musicalbühnen Ronacher und Raimund Theater und für das Opernhaus Theater an der Wien. Das, obwohl im Rot-Grünen Koalitionspakt eindeutig festgeschrieben ist, dass die VBW zugunsten neuer Kulturprojekte Einsparungen vornehmen sollen.

Für mich persönlich bedeutet das eine der schmerzhaftesten Entscheidungen seit ich Kulturpolitiker bin: Die freie Szene und kleinere Theater, aber auch größere Häuser wie das Volkstheater sind fast durch die Bank unterfinanziert. Gleichzeitig passiert nun das, wogegen ich mich immer gewehrt habe: Weil ein großer Kulturkonzern, der mit rund der Hälfte des Wiener Theaterbudgets gefördert wird, mit der gewährten Subvention nicht auskommt und mit Stellenabbau droht, soll ihm für zwei Jahre eine Zusatzförderung in Millionenhöhe gewährt werden, während ein großer Teil der Kulturschaffenden weiterhin prekär arbeitet.

Damit kein Zweifel entsteht: Auch die Grünen wollen natürlich verhindern, dass Beschäftigte der VBW ihren Job einbüßen, Koalitionspapier hin oder her. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch um die prekären Verhältnisse in kleineren Kulturinstituionen und in der freien Szene kümmern: Die Armutsgefährdungsquote von KünstlerInnen ist laut einer Studie des BMUKK dreimal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung und fünfmal so hoch wie jene der Erwerbstätigen insgesamt. Ganz abgesehen davon, dass kleinere Institutionen öffentliche Mittel wesentlich effizienter verwenden – sowohl was den kreativen Output als auch die Beschäftigungsimpulse betrifft, wie z.B. diese Studie beweist.

Ich habe daher versucht, eine vorübergehende Subventionserhöhung als Kompromiss zumindest an zwei konkrete Bedingungen zu knüpfen:

  • einen neuen kulturpolitischen Auftrag zu formulieren, die zumindest eine der beiden Musicalbühnen für künstlerisch innovativere Projekte und die freie Szene zugänglich macht
  • wenigstens ein Drittel des nun zusätzlich gewährten Betrages als Zusatzsubvention für die freie Theaterszene zu budgetieren, und zwar je zur Hälfte für die Klein- und Mittelbühnen und für die kuratierten freien Gruppen

Nun muss ich bekennen: ich bin damit – zumindest vorläufig – gescheitert, weil ich dafür keine Mehrheit gefunden habe. Und: Die Budgetentscheidung wurde nicht auf kulturpolitischer sondern auf Koalitionsebene getroffen. Das muss ich, wenn auch zähneknirschend, zur Kenntnis nehmen. Weil: Politik, zumindest Regierungspolitik, bedeutet auch Kompromisse eingehen. Ich finde aber, man sollte in der Politik nicht nur Erfolge kommunizieren, sondern durchaus auch mal das eigene Scheitern: Das dauernde Schönreden von schmerzhafen Kompromissen führt zu einen Glaubwürdigkeitsverlust unseres gesamten politischen Systems und unserer Profession. Ich bekenne also mein vorläufiges Scheitern in dieser Frage und stimme nach langem Überlegen dennoch heute im Kulturausschuss der Förderung für die VBW zu.

Warum? Weil es weder der Sache noch Irgendwem was bringen würde jetzt allein den Helden zu spielen und z.B. dem Ausschuss fernzubleiben, bei der Abstimmung aufs Klo zu gehen oder dagegenzustimmen. Ich habe lange, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für eine meiner Meinung nach bessere Lösung gekämpft, aber eben diesmal keine Mehrheit dafür gefunden. An dieser Stelle sei übrigens erwähnt dass sich auch die Kulturpolitiker der SPÖ engagiert für eine Lösung eingesetzt haben und weiter einsetzen, die einerseits die Existenz der VBW langfristig absichert ohne dass deren Subventionsbedarf weiterhin steigt, und andererseits auf eine ausgewogene Verteilung des Kulturbudgets abzielt. Weil wir das nur gemeinsam schaffen stimme ich der VBW-Subvention zu, auch wenn es mir lieber gewesen wäre zumindest die oben genannten zwei Bedingungen gesichert zu wissen.

Was dank gemeinsamer Anstrengung zumindest gelungen ist: Die auf zwei Jahre befristete Subventionserhöhung ist an die Bedingung geknüpft dass die VBW noch im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Reformplan vorlegen müssen, der die erneute Senkung der Subvention zumindest aufs derzeitige Niveau langfristig garantiert. Wörtlich heißt es dazu im Subventionsakt:

Dabei darf es keine Tabus geben: Dass Millionenförderungen für kommerzielle, am Broadway eingekaufte Musicalproduktionen wie “Sister Act” oder “Natürlich Blond” ausgegeben werden ist – nicht nur angesichts der knappen Budgetmittel für die kreative Kulturszene – aus kulturpolitischer Sicht nicht erklärbar. Wenn es am freien Markt eine Nachfrage dafür gibt: Bitteschön, dann soll es auch der freie Markt finanzieren. Ich habe dazu bereits vor einem halben Jahr Vorschläge gemacht. Es werden daher nicht nur Einsparungspotenziale innerhalb des bestehenden Systems ausgereizt werden müssen, sondern wir müssen auch den kulturpolitischen Auftrag an die einzelnen Bühnen infrage stellen und neu formulieren: Hin zu mehr Eigenproduktionen, zu zeitgemäßen Inhalten und Darstellungsformen und zu einer Öffnung für die freie Szene.

Vieles von dem hätte bereits viel früher passieren sollen, dann müssten wir nicht jetzt Fehler der Vergangenheit ausbaden. Aber auch das habe ich gelernt: Die Mühlen der Politik mahlen langsam. Manchmal sieht es sogar so aus aus würden sie rückwärts mahlen. Aber vielleicht holen sie ja nur Schwung für den nächsten Anlauf? Ich werd jedenfalls das Meine zu diesem Schwung beitragen.

Und abschließend: Ich weiß, es ist in Österreich nicht üblich, als Politiker Zweifel, offene Fragen oder gar das eigene Scheitern einzugestehen. Ich weiß auch dass ich mir damit nicht nur Freunde machen werde. Aber ich glaube fest, dass wir die Glaubwürdigkeit des politischen Systems nur durch mehr Transparenz von Entscheidungsprozessen erhalten können. Und eingestandenes Scheitern heißt ja auch wieder aufstehen. Wie sagte Samuel Beckett? Ever tried. Ever failed. No matter. Try Again. Fail again. Fail better.

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Kulturausschuss vom 4. November 2013

Hier das Protokoll des heutigen Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Dem Magistrat wird im Jahr 2014 im Bereich der Neuen Medien eine erste Rate von 152 000 EUR gewährt, davon wird zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Förderung der Neuen Medien im Jahr 2014 eine erste Rate in Form eines Rahmenbetrages in der Höhe von 150 000 EUR gewährt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 Vorsorge zu treffen.

Post Nr. 2
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung ermächtigt. Dem Subventionsnehmer INTER-THALIA Theater BetriebsgesmbH werden für die Jahre 2014 – 2015 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
präliminiert 2014 590 000 EUR
präliminiert 2015 590 000 EUR
Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2014 bis 2015 ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Post Nr. 3
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit der Wiener Taschenoper ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Wiener Taschenoper werden für die Jahre 2014 – 2017 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
präliminiert 2014 100 000 EUR
präliminiert 2015 100 000 EUR
präliminiert 2016 100 000 EUR
präliminiert 2017 100 000 EUR
Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebiets-körperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2014 bis 2017 in der Höhe von je 100 000 EUR ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. Weiterlesen

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Nicht genug gestritten?

Dieser Kommentar ist hier auch auf derstandard.at erschienen.

Vor gut zwei Wochen hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt. Besser gesagt: Weniger als 60 Prozent der erwachsenen Wohnbevölkerung haben gewählt, wenn man die über 2 Millionen NichtwählerInnen und die fast eine Million Menschen abzieht, die zwar hier leben, Steuern zahlen usw., aber mangels StaatsbürgerInnenschaft nicht wählen durften (siehe dazu diese aufschlussreiche Grafik). Knapp mehr als die Hälfte von ihnen haben mit ihrer Stimme für SPÖ oder ÖVP für die nicht mehr ganz so große Koalition votiert, deren “neuer Stil” sich schonmal mit einem 26-köpfigen Verhandlungsteam manifestiert, bei dem sage und schreibe vier Frauen mitreden dürfen. Ein Fünftel setzte auf schlechte Reime und Autoerotik, knapp sechs Prozent investierten in eine Bad Bank und fünf Prozent in was Neos, eine Art ÖVP mit menschlichem Antlitz, wenn man von der Forderungen nach einer Stärkung der EU-Festungswache Frontex samt schärferen Strafen für FluchthelferInnen (vulgo Schlepper) absieht – ein Punkt im Wahlprogramm, den man nach der Katastrophe von Lampedusa nun immerhin ändern will.

Und die Grünen? Die gewannen mit dem professionellsten Wahlkampf aller Zeiten (ProWallZe) zwei Prozentpunkte dazu und liegen nun mit 12,4 statt der angestrebten 15 Prozent immerhin im europäischen Spitzenfeld. Das möge bejubelt werden, darauf schwor uns die Parteispitze noch am Wahlabend ein, auch wenn vielen ganz offensichtlich nicht nach Jubel zumute war: Weil die FPÖ dazugewonnen hat, weil die Fortsetzung des reaktionär-korrupten Rot-Schwarzen Stillstands droht, weil wir mehr wollten. Weiterlesen

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